Mikroapartments schweben weitestgehend im mietrechtsfreien Raum und verschärfen die ohnehin sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter: Mikroapartments werden meist befristet vermietet. Dadurch fallen sie aus der Mietpreisbremse und können zu immens hohen Mie-ten angeboten werden. Durch die Befristung der Mietverträge wird der Kündigungsschutz der Mie-ter*innen umgangen. Die Vermieter*innen können einen Aufschlag für die Möblierung nach Gut-dünken verlangen. Auch in den Fällen, in denen sie unbefristet vermietet werden, ziehen sie den Mietenspiegel damit künstlich hoch, verteuern die Miete für alle um sie herum und verschärfen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiter.

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Zynischerweise werden solche Apartments gerne als Angebote für Studierende vermarktet. In Babelsberg werden zum Beispiel Apartments mit 19 qm für 1075 Euro vermietet. Das sind fast 57 Euro pro Quadratmeter. Oder am Leipziger Dreieck kann man für 1.680 Euro pro Monat auf 23qm wohnen. Das sind 73 Euro pro qm. Ich weiß nicht, wer sich das leisten soll – Studis oder Azubis sind es sicherlich nicht. Hier wird die Not der Wohnungssuchenden auf einem sehr, sehr angespannten Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Profite zu maximieren. Das ist unlauter und dem gehört ein Riegel vorgeschoben.“

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss herbeigeführt, dass geprüft wird, mit welchen Mitteln einerseits die Umwandlung von Bestandswohnungen in Mikroapartments und andererseits der Neubau von Mikroapartments verhindert werden kann.

Nun liegen die Prüfergebnisse mit den ersten positiven Signalen vor: Die Zweckentfremdungsver-botssatzung, die bestehenden Wohnraum sichern soll, wird evaluiert und im kommenden Jahr neu-gefasst. In diesem Prozess soll nun geprüft werden, ob die Satzung um eine Regelung ergänzt wird, die verhindert, dass Bestandswohnungen durch Grundrissänderungen in Mikroapartments umgebaut werden.

SPD-Stadtverordnete Maxi Hoops zieht ein erstes Fazit: „Dass die Stadtverwaltung Nachschär-fungsbedarf in der Zweckentfremdungsverbotssatzung erkannt hat, ist ein erster Erfolg. Stein des Anstoßes für unseren Antrag war die Nachricht, dass das Haus in der Benkertstraße 1 mit dem LaLeander und dem Wohnprojekt für queere Jugendliche verkauft und die WGs in diesem Zuge zu Mikroapartments umgebaut werden sollten. Damit wird einer vulnerablen Gruppe nicht nur Wohn-raum, sondern auch ein Schutzraum mitten in der Stadt genommen. Bisher greift die Zweckent-fremdungsverbotssatzung in einem Fall, wie ihn die queeren WGs über dem LaLeander erleben, nicht. Mit der von uns vorgeschlagenen Verschärfung wäre eine solche Verdrängung von Be-standsmieter*innen nicht mehr möglich. Wir stehen an der Seite der unter Druck gesetzten Mie-ter*innen und bleiben dran, dass diese wichtige Nachverschärfung der Satzung auch wirklich kommt.“

Die Prüfung hat weiterhin ergeben, dass eine Bestandsumwandlung in Mikroapartments oder der Abriss von Bestandswohnungen zugunsten neugebauter Mikroapartments in Milieuschutzgebieten bereits jetzt weitestgehend verboten ist.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende, stellt in Aussicht: „Wir bleiben im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um die letzten Lücken zu schließen, und setzen uns für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Teile der Stadt ein. Außerdem suchen wir das Gespräch mit der Bun-desebene, die dafür sorgen muss, dass sich Mikroapartments nicht länger allen Regelungen des Mieter*innenschutzes entziehen.“

Maxi Hoops ergänzt: „Die Unterstützung der Landesebene brauchen wir, um als Kommune im Neu-bau steuern zu können. Wir möchten, dass ähnlich wie im Berliner Bezirk Neukölln auch für Pots-dam Leitlinien erarbeitet werden, die Mikroapartments verhindern und regeln, wann zur Nachver-dichtung neugebaut werden kann – damit der Neubau kiezverträglich ist, damit er nicht verdrängt, sondern einen wirklichen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum leistet, statt einfach nur Investor*innen die Taschen vollzumachen. Jede Maßnahme, die Mikroapartments reguliert o-der verhindert, ist eine gute Nachricht für Mieter*innen in unserer Stadt.“

„Ich bin entsetzt darüber, dass eine exzellent qualifizierte Juristin ihr Amt nicht antreten kann, weil Teile der Union eine sachliche Debatte durch persönliche Angriffe und politische Blockade ersetzt haben“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Dieser Vorgang beschädigt nicht nur eine angesehene Wissenschaftlerin, sondern das Vertrauen in das Verfahren der Richterwahl insgesamt.“

Brosius-Gersdorf hat mit ihrem heutigen Verzicht eine Entscheidung getroffen, die zeigt, worum es ihr geht: den Schutz der Institution und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Diesen moralischen Maßstab sucht man bei jenen vergeblich, die mit Schlagwörtern wie ‚ultralinks‘ Stimmung gemacht haben, statt sich mit ihrer fachlichen Qualifikation auseinanderzusetzen.“

Die politische Kampagne gegen sie, öffentlich wie im Hintergrund, war nicht nur unwürdig, sondern auch gefährlich. „Was hier passiert ist, wird Nachwirkungen haben: für die Unabhängigkeit der Justiz, für den gesellschaftlichen Umgang mit engagierten Wissenschaftlerinnen und für das Klima in unserer Demokratie!“

Marquardt würdigt Brosius-Gersdorf als herausragende Juristin mit Rückgrat. „Ihr Verzicht ist kein Scheitern – er ist ein Akt der Stärke. Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich solchen Einschüchterungsversuchen entschieden entgegenzustellen.“

„Momentan geht es darum, bei den riesigen Investitionen für die Wärmewende eine faire und aus-gewogene Risikoverteilung zwischen der Stadt und dem privaten Partner sicherzustellen,“ so Dr. Wegewitz weiter. „Eine Gesellschaft, die zu 65 % der Stadt bzw. den Stadtwerken gehört, sollte auch bei Investitionen eine Risikoverteilung von 65:35 haben – alles andere wäre nicht akzeptabel.“

„Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand nahezu das alleinige Risiko trägt, während der private Mitgesellschafter, die E.dis AG, nur im Erfolgsfall profitiert. Da läuft etwas gehörig schief, und das werden wir nicht durchgehen lassen“, betont Dr. Wegewitz.

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die seit längerem andauernden und konti-nuierlichen Bemühungen der Stadtverwaltung und insbesondere von Bürgermeister Burkhard Exner, für Transparenz und Klarheit bei allen Beteiligten zu sorgen. „Es ist richtig und notwendig, den Stadtverordneten die Chancen und Risiken einer solchen Milliarden-Investition offenzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Nur so handeln wir im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerin-nen und Bürger – und nicht im Sinne kurzfristiger Gewinne Einzelner,“ stellt Dr. Wegewitz klar.

Die SPD macht deutlich: Eine gründliche Risikoabschätzung verzögert nicht die Wärmewende, sondern ist die Voraussetzung dafür, dass die Fernwärme für Potsdam zukunftssicher, bezahlbar und verantwortungsvoll umgesetzt wird. Auch für kommende Generationen.