SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Glücksspiel und Sportwetten

27. Mai 2018

36,6 Millionen Euro hat das Land Brandenburg 2017 durch Glücksspiel und Sportwetten eingenommen. Knapp die Hälfte davon ist in die Sportförderung gegangen. Informationen zu Lottospiel, Spielhallen und Wettangeboten findet ihr in meiner Anfrage zu dem Thema hier.

Verlängerung der Buslinie 698 bis zum Jungfernsee kommt

15. Mai 2018

Der Nahverkehr im Norden Potsdams verändert sich durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes: Groß Glienicke ärgert sich über die neue Umsteigesituation am Jungfernsee. Die Nedlitzer hätten sie gern, haben sie aber nicht. Anders als viele andere Buslinien endet die Bornstedter-Bornimer Zubringerlinie 698 nicht am Knotenpunkt Jungfernsee, sondern zwei Stationen vorher, an der Haltestelle „Weißer See“ auf dem Lerchensteig. Das benachteiligt die alteingesessenen Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie die Bewohner des AWO-Sozialdorfes, zu dem eine Flüchtlingsunterkunft und das Obdachlosenhaus gehört.

Gründung des parlamentarischen Freundeskreises Israel

14. Mai 2018

Am 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat sich heute im Landtag Brandenburg ein parlamentarischer Freundeskreis gegründet, um die Solidarität Deutschlands mit Israel und die besondere Bedeutung Israels und des Judentums für Brandenburg zu bekräftigen.

Dem Freundeskreis wird sich in der Freundschaft und Verständigung mit Israel engagieren, das Verständnis für jüdisches Leben, jüdische Kultur und Religion fördern und durch Begegnungen mit Jüdinnen und Juden vor allem bei Kindern und Jugendlichen Interesse wecken. Der Israelische Botschafter in Deutschland hatte bei seiner Rede vor dem Brandenburger Landtag im April bereits zugesichert, auch bei der Festigung der Beziehungen zwischen Knesset und Landtag Brandenburg behilflich zu sein. Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Kooperationen wie Städte- und Schulpartnerschaften, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs und Israels einander näher bringen.

Gründungsmitglieder des Freundeskreises sind die parlamentarischen Geschäftsführer aller im Landtag vertretenen Fraktionen, die in den kommenden Wochen eine Satzung erarbeiten werden. Der Freundeskreis wird als nicht-eingetragener Verein organisiert.

Gründungsdokument „Freundeskreis Israel im Landtag Brandenburg“

 

Onlinezugangsgesetz

08. Mai 2018

Am 18. August 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) in Kraft getreten. Bis 2022 sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Im April habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung gestellt. Die Antwort liegt nur hier vor.

Antisemitismus im Land Brandenburg

30. April 2018

Antisemitismus ist in Brandenburg weiterhin weit verbreitet. Wir müssen genau hinschauen. Ich freue mich, dass die Landesregierung einem Antisemitismusbeauftragten positiv gegenüber steht.

Die Antwort der Landesregierung auf meine entsprechende Kleine Anfrage findet ihr hier.

Heute im Landtag: Rettungsdienst im deutsch-polnischen Grenzraum

27. April 2018

Auf Antrag der Fraktion von CDU und Grünen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Republik Polen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und nach Artikel 4 des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Dieser Antrag ist grundsätzlich zu befürworten. Es mangelt in der Tat an einer solchen Kooperationsvereinbarung, die dringend erforderlich ist. Das betonen die Beteiligten auf beiden Seiten der Grenze aber auch Fachverbände wie der Deutsch-Polnische Gesundheits- und Sozialverband seit Jahren.

Das Land Brandenburg kann hier allerdings nur flankierend und unterstützend tätig werden. Dazu eine kurze rechtliche Erläuterung:

Im deutsch-polnischen Verhältnis gilt das Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst vom 22. Mai 2013 (BGBl.2013 Teil II Nr. 19, S. 998 und Dz. U. 2013 poz. 678). Gemäß Artikel 3 erstreckt sich dieses räumlich auf die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und den Freistaat Sachsen sowie auf die Wojewodschaften Niederschlesien, Lebuser Land und Westpommern.

Die Zuständigkeit für das Rettungswesen ist in Deutschland zweigeteilt. Das Land Brandenburg ist zuständig für die Aufsicht und den Luftrettungsdienst. Die Landkreise sind zuständig für den bodengebundenen Rettungsdienst. Das Gesetz über das Rettungswesen im Land Brandenburg enthält keinerlei Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

In Polen hat der Gesundheitsminister die Aufsicht über das Rettungswesen. Der Wojewode hingegen ist zuständig für die Planung (der Plan ist dann vom Minister zu genehmigen), die Organisation, die Koordination und die Aufsicht auf dem Gebiet der jeweiligen Wojewodschaft. Die Tätigkeiten der Rettungswesensteams werden aus dem staatlichen Haushalt finanziert, über den der Wojewode verfügt. In diesem Zusammenhang hat die Wojewodschaft Lubuskie mit Schreiben vom 23. November 2017 mitgeteilt, dass eine Vertrags-Zeichnung durch das Land nach einer Einschätzung der Regierung in Warschau nunmehr nicht mehr erforderlich wäre.

Konsequenterweise besteht daher gemäß Art. 4 des Abkommens die Möglichkeit, dass die Träger des Rettungsdienstes (also die Kreise und die Wojewodschaften) aus beiden Ländern direkte Kooperationsvereinbarungen zu den im Abkommen festgelegten Inhalten abschließen. Der Landkreis Greifswald-Vorpommern hat eine solche Vereinbarung mit der Wojewodschaft Westpommern bereits abgeschlossen.

Das bedeutet allerdings, dass eine solche Kooperationsvereinbarung unmittelbar zwischen dem Landkreis und der Wojewodschaft abzuschließen ist. Und gerade nicht durch das Land Brandenburg.

Allerdings ist es sinnvoll, dass es im Land Brandenburg nicht verschiedene Kooperationsvereinbarungen gibt, sondern dass diese in allen Landkreisen abgestimmt und identisch sind.

Das Land Brandenburg kann insoweit als Mittler und Moderator im Rahmen der Aufsichtsfunktion fungieren. Primär bleiben jedoch die Landkreise zum Abschluss einer solchen Kooperation aufgerufen.

Dennoch hat das Land ja bereits diese Moderationsfunktion auf- und wahrgenommen. Es liegt in der Zwischenzeit der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Rahmenabkommens mit Stand vom 24.11.2017 vor.

In der Sitzung der Euroregion Spree-Neiße-Bober am 20.03.2018, an der das Innenministerium, das Ministerium für Justiz und Europa, der Landrat des Landkreises SPN und Vertreter der polnischen Wojewodschaft teilnahmen, wurde intensiv über dieses Thema diskutiert und es wurden konkrete weitere Schritte vereinbart. (Herr Nowka war übrigens in der Sitzung anwesend).

Wie in dieser Situation die neue Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit Frau Renata Szczech zuständig sein soll, bleibt das Geheimnis der Antragsteller.

Da Frau Szczech eine adäquate Funktion wie Dietmar Woidke hat, kann sie hier keine eigenständige Kooperationsvereinbarung schließen. Dies würde klar gegen das Rahmenabkommen verstoßen, da die Zuständigkeit bei den Landkreisen /Wojewodschaften liegt.

Ziel muss es vielmehr sein, dass es schnell zu einem Abschluss von einheitlichen Kooperationsvereinbarungen in den Grenzlandkreisen kommt.

Allerdings reicht das allein auch nicht aus. Wir brauchen auch Sprachförderung bei Sanitätern und Fachkräften vor Ort und gemeinsame Übungen und Schulungen, wie das zum Beispiel in Greifswald geschieht und eine enge Verzahnung der Leitstellen.

Das gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko zeigt uns, welches Potential auch gemeinsame Strukturen haben. Daher ist aus meiner Sicht der Abschluss der Kooperationsvereinbarung ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Lohnend scheint mir zu prüfen, ob sich für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst die Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (ETVZ) eignet.

Den Antrag haben wir daher im Anliegen, aber nicht in der Umsetzung unterstützt und haben ihn daher mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Heute im Landtag: Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

25. April 2018

Ab dem 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, also auch Brandenburg, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht der Artikel 85 vor, dass das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang gebracht werden muss. Es gilt also im Rundfunkstaatsvertrag das Verhältnis von Rundfunkfreiheit und der Schutz der Persönlichkeitsrechte von betroffenen Personen so zu ordnen, dass es europäischer Norm entspricht und nicht hinter unserer bisherigen Gesetz- und Rechtsprechung zurückbleibt.

Wir haben in unserem Rechtssystem das sogenannte Medienprivileg. Es gewährleistet die Pressefreiheit nach Artikel  5 unseres Grundgesetzes und soll vor allem die staatliche Einflussnahme auf die Medien verhindern. Es besagt, dass für die ausschließlich journalistisch-redaktionelle und literarische Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, Medien weitgehend von den ansonsten einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen ausgenommen sind. Die Ausnahme funktioniert sehr gut im Rahmen der Selbstkontrolle und Selbstregulierung durch den deutschen Presserates und ist im Pressekodex geregelt. Dieses Medienprivileg ist nun bei den Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt. Es ist  wichtig auf dieses Privileg zu achten:

Zum einen bei der Recherche von Journalisten. Der Datenschutz darf nicht verhindern, dass Informationen eingeholt werden können oder gar berichtet wird.

Zum anderen beim Informantenschutz. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass Medienvertreter vertrauliche Quellen und Personen, die diese vertraulichen Informationen an sie weitergegeben haben, preisgeben müssen.

Damit die Pressefreiheit auch weiterhin umfassend geschützt bleibt und ihre freiwillige Selbstkontrolle in ihren bewährten Strukturen funktionieren kann, wird dieses Medienprivileg in den Rundfunkstaatsvertrag übernommen. Denn der  Datenschutz will und darf nicht zum ‚Zensor‘ der Presse mutieren. Damit die Rechte beider Parteien, die Rundfunkfreiheit auf der einen Seite und der Schutz der personenbezogenen Daten von Betroffenen auf der anderen Seite wird an verschiedenen Stellen die Rolle des Datenschutzbeauftragten gestärkt. In diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der bisherige Datenschutzbeauftragte des ZDF, der bislang weitere Aufgaben übernommen hat, nun alleine für das Amt des Rundfunkdatenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen. 

Hier zum Nachlesen und Anschauen: Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, meine Rede im Landtag

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