SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Rechenzentrum und Garnisonkirche

17. Oktober 2017

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Pete Heuer: „Ein Zentrum für die Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte muss das Ziel aller Stadtverordneten sein. Die SPD hat daher zusammen mit CDU/ANW und B90/Grünen aus der Vielzahl der vorliegenden Anträge einen gemeinsamen Antrag formuliert, der sich genau diesem Anliegen und nur diesem widmet.

Klara Geywitz zur Landtagswahl in Niedersachsen: "Guter Tag für die Sozialdemokratie"

16. Oktober 2017

"Heute ist ein guter Tag für die Sozialdemokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben sich nach einer fulminanten Aufholjagd der SPD für ihren starken Ministerpräsidenten Stephan Weil und die niedersächsische SPD entschieden. Sie honorieren es, wenn man auch in unruhigen Zeiten seinen Kurs hält und aufrecht zu seinen politischen Zielen steht. Und sie unterscheiden sehr genau zwischen Bundestags- und Landtagswahlen.

Für die CDU ist das heute eine klare Niederlage. Noch im August lag sie 12 Prozent vor der SPD. Damals war sie sich sicher, die SPD-geführte Regierung mit fragwürdigen Mitteln quasi durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Diesem unredlichen Versuch haben die Wählerinnen und Wähler eine deutliche Absage erteilt. Hochmut kommt vor dem Fall."

Mehr Investitionen in die Infrastruktur für eine mobile Zukunft Brandenburgs!

12. Oktober 2017

Gute Straßen, Brücken und Radwege braucht das Land. Mit unserem 100-Miilionen-Euro-Investitionsprogramm sanieren wir in erster Linie Ortsdurchfahrten. Den bestehenden Investitionsstau wollen wir abbauen und daher 2018 und 2019 die Mittel für den Bau von Landesstraßen und Radwegen um jeweils 15 Mio. Euro erhöhen.

Gerade Pendler sind auf einen guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Daher wollen wir insbesondere die Schienenverbindungen ausbauen. Das Angebot an Regionalbahnen wollen wir nicht nur im Berliner Umland verbessern – so werden u. a. auch die Uckermark und die Lausitz profitieren: der zweigleisige, elektrifizierte Ausbau der Strecke Angermünde-Stettin, der Ausbau der Görlitzer Bahn mit dem Bahnhof Königs Wusterhausen, dem zweigleisigem Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus und die Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Görlitz stehen auf der Liste unserer Vorhaben.

Zur Flottenerneuerung der Straßenbahnen und O-Busse, die ein wichtiger Bestandteil der umweltfreundlichen Mobilität im Land sind, sollen den Kommunen planbare Investitionszuschüsse bereitgestellt werden.

Dazu haben wir im SPD-Landesvorstand einen Leitantrag für unseren Landesparteitag am 18. November beschlossen. Er kann hier nachgelesen werden.

SPD für Tram nach Marquardt

09. Oktober 2017

Die SPD-Stadtfraktion spricht sich für die Verlängerung der nach Krampnitz geplanten Tram über Fahrland nach Marquardt aus.

Einen entsprechenden Antrag, in dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, die Machbarkeit einer solchen Trasse zu prüfen, bringt sie in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 8. November ein.

Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland und im Land Brandenburg!

29. September 2017

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE "Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland und im Land Brandenburg!" im Landtag am 29. September 2017

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin,

als Steven Spielberg seinen Agententhriller „Bridge of Spies“ in Potsdam drehte, stellte die Potsdamer Stadtverwaltung für die Sperrung der Glienicker Brücke eine Rechnung in Höhe von 838 Euro und 45 Cent. Darauf entspann sich in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung eine merkwürdige Diskussion. „Die Verwaltung hätte doch finanziell zuschlagen können bei einem solchen Blockbuster“ war eine Forderung. Sie hat nicht zuschlagen können, weil sie an das mit deutscher Gründlichkeit  verfasste Abgabenrecht gebunden ist: Die Sperrung einer Brücke kostet 838 Euro und 45 Cent, egal für wen… Zu diesem Zeitpunkt war auch noch nicht klar, ob dieser Film überhaupt ein finanzieller Erfolg wird. Es wurde ein großer Erfolg und dazu Oskar-prämiert. Und es wurde auch deutlich, dass ein Hollywood-Film mit einem Regisseur wie Spielberg ein Imagegewinn für Brandenburg ist. Image lässt sich mit Geld schwer messen. Was wir aber sehen können ist, dass Hollywood nach Babelsberg und Brandenburg schaut und für weitere Filme und Serien Verträge macht. Und daher war es natürlich richtig dass wir bzw. die Medienboard Berlin-Brandenburg „Bridge of Spies“ gefördert haben.

Brandenburg unterstützt  über diese Institution die Film- und Kreativwirtschaft mit etwas mehr als 8 Millionen Euro jährlich. Etwa 75 Prozent fließt in die Förderung von Kinoproduktionen, zum Teil als Darlehen, das bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Produktion zurückzuzahlen ist. „Bridge of Spies“ war sehr erfolgreich. Es gibt aber Produktionen, denen das nicht gelingt. Ist die Film- und Medienwirtschaft daher ein Verlustgeschäft? Nein, ganz im Gegenteil. Die kulturellen Erfolge der Brandenburger Filmförderung sind unübersehbar.  Filmförderung ist Kulturförderung. Aber es gibt auch eine medienspezifische Variante, den wirtschaftlichen Erfolg einer Förderung zu messen. Mit dem sogenannten „Regionaleffekt“, wird der Betrag gemessen, der aufgrund des geförderten Projektes in der Region ausgegeben wird. Brandenburg profitiert von jedem Film der in den Babelsberger Studios produziert wird.

Viele der in Babelsberg produzierten Film erhalten auch oder zusätzlich Mittel über den Deutschen Filmförderfond. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 sind zusätzliche 75 Millionen Euro mehr für die Filmförderung vorgesehen. Dieser Fond soll ein Anreiz für große nationale und internationale Filmproduktionen in Deutschland sein, um mit den Fördersystemen anderer europäischer Staaten konkurrieren zu können. Die Gesamtsumme beläuft sich dabei auf 125 Millionen Euro für das Jahr 2018. Die Medienstandorte in Deutschland konkurrieren nicht so sehr miteinander, sondern sie konkurrieren im internationalen Vergleich. Die Medienregion Berlin-Brandenburg hat sicherlich im nationalen Vergleich einen Löwenanteil in der Filmwirtschaft. Die Zahlen variieren von Jahr zu Jahr, im Jahr 2013 waren es z.B. fast 60 Prozent der Fördersumme des Deutschen Filmförderfonds, die in Berlin und Brandenburg landeten. Die Länder Berlin und Brandenburg haben daher vehement die Aufstockung der Förderung eingefordert.

Die wichtigste Forderung unseres Antrages lautet daher, die im Regierungsentwurf  des Bundeshaushaltes 2018 vorgesehene Erhöhung des Deutschen Filmförderfonds tatsächlich auch umzusetzen. Nur so kann es gelingen, ertragreiche und imagewirksame Produktionen nach Brandenburg zu locken. Sie wiederum finanzieren indirekt künstlerisch wertvolle, aber vielleicht wirtschaftlich nicht so erfolgreiche Filme Made in Babelsberg. Wir benötigen auch klare Förderstrukturen und – das haben wir bei der Kritik des Landesrechnungshofes gesehen – eine verbesserte Vorab-Berechenbarkeit der Fördereffekte und zwar einheitlich auf Bundesebene.

Gerade die Medienbranche ist von den Digitalisierung und den Entwicklungen, die mit dem Internet verbunden sind, abhängig. Die Politik muss hier Schritt halten. Vieles ist dazu im Fluss und das müssen wir weiter stärken:

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung des Filmerbes. 150.000 Euro für die Sicherung und Sichtbarmachung des filmkulturellen Erbes stellt Brandenburg bereit. Der Bund hat in diesem Jahr seine Förderung verdoppelt. Das begrüßen wir, doch nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Filmwirtschaft wird sicherstellen, dass die kulturelle Bedeutung des nationalen Filmerbes wirklich herausgearbeitet wird. 

Unser Nachbar, das Filmmuseum behütet unter anderem das DEFA-Erbe. Die umfangreiche Sammlung umfasst aber auch Amateurfilme und regionale Filmbilder. Das sind zeithistorische Quellen, sie erzählen über das Leben in der DDR. Digitalisierung bedeutet auch, diese Filme und Bilder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bis zur Möglichkeit des freien Streamens auf speziellen Plattformen im Internet. Das ist, je nach Zustand und Alter des Materials, durchaus kostspielig, aber technisch machbar. Nun könnte man das unkommentiert machen, ohne Begleitmaterialien, ohne Kontext, doch die Frage ist, wer kann das dann einordnen? Das ist auch von kulturpolitischer Bedeutung, daher müssen wir nicht nur in Technik investieren, sondern in Forschung und in Menschen, die unser wachsendes filmhistorisches Erbe wissenschaftlich begleiten.

Meine Damen und Herren,

Potsdam ist seit Juni diesen Jahres eines von zwölf Digitalen Zentren in der Bundesrepublik, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium. Potsdam hatte sich beworben und mit dem Schwerpunkt Medientechnologien überzeugen können. Von Potsdam aus sollen Innovationen in den Bereichen Film, Fernsehen und neuen Medien vorangetrieben werden. Die Voraussetzungen sind hervorragend. 800 Firmen der IT-Branche haben ihren Sitz in der Landeshauptstadt, darunter so namhafte Unternehmen wie Oracle oder SAP. Dann natürlich die neue Hasso-Plattner-Fakultät an der Uni Potsdam, die den IT-Nachwuchs ausbildet.

Aufgabe des Digital Hub Potsdam ist es, junge Startups, etablierte Wirtschaft und exzellente Wissenschaft zu vernetzen, damit Neues, Überraschendes entsteht. Wir können stolz auf den Gewinn dieses Wettbewerbes sein, können uns aber auch nicht darauf ausruhen und darauf vertrauen, dass das Bundeswirtschaftsministerium das  schon finanzieren wird. Damit Überraschendes auch nachhaltig wird,  müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Netze konkrete Früchte tragen, die hier in Brandenburg bleiben. Das ist die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums.

Eines der boomenden Branchen ist die Spielebranche. Deutschland hat im internationalen Vergleich hier noch ein großes Wachstumspotential, es gibt aber kein passendes Förderinstrument, um junge Start-Ups und Gründer zu unterstützen, hier gibt es Nachholbedarf von Seiten des Bundes.

Auch immer wieder ein Thema sind die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit in Film- und Kreativwirtschaft.  Kennen Sie den Bechdel-Test ? Das ist kein wissenschaftlicher Test, er wird durch ein paar simple Fragen dazu herangezogen, "um Stereotypisierungen weiblicher Figuren in Spielfilmen wahrzunehmen und zu beurteilen".

Der Bechdel-Test besteht aus drei einfachen Fragen. Werden sie positiv beantwortet, hat der Film den Test bestanden.

- Gibt es mindestens zwei Frauenrollen?

- Sprechen sie miteinander?

- Unterhalten sie sich über etwas anderes als einen Mann?


Tja, und diesen Test bestehen 2 Drittel aller Filme (wahlweise deutsche und auch Hollywoodproduktionen) nicht. Probieren Sie es aus beim nächsten Fernsehabend.

Ein anderes Beispiel: Von 112 geförderten Filmprojekten des Deutscher Filmförderfonds waren im Jahr 2016 nur 32 von Regisseurinnen.  Das ist weniger als ein Drittel. Aber es hat sich schon gesteigert. 2014 waren es nur 13 Frauen, die hinter der Kamera standen, von insgesamt 115 Produktionen. Da ist also noch sehr viel Luft nach oben.

Wir wollen, dass die Empfehlungen des Runden Tisches „Frauen in Kultur und Medien“ umgesetzt werden, damit nicht nur gezählt wird wie viele Frauen vor und hinter der Kamera stehen. Konkret soll auch auf die oftmals prekäre soziale Lage gerade vieler Künstlerinnen eingegangen werden.

Die schwierige wirtschaftliche Situation von Selbstständigen und Freelancern im Kreativbereich ist ein weiterer Punkt im Antrag, auf den wir über die Landesregierung im Bund aufmerksam machen möchten. Die Modalitäten der Künstlersozialkasse müssen an den Bedingungen der heutigen Arbeitswelt im Film- und Kreativbereich angepasst werden.

Klara Geywitz MdL: Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren besser schützen

27. September 2017

Potsdam. Die mehr als 40.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sie setzen häufig ihr Leben aufs Spiel, um andere aus Gefahren zu befreien. Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Initiative der SPD an diesem Mittwoch beschlossen, die Versorgung der Retter im Unglücksfall zu verbessern. Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen wurde ein entsprechender Antrag beschlossen, wie die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz mitteilte.

„Auch in Potsdam engagieren sich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die Gemeinschaft und sind dabei oft Gefahren ausgesetzt", so Geywitz. „Ihnen gebührt unser aller Respekt, und sie haben Anspruch auf eine angemessene Versicherung und Versorgung, falls ihnen beim Einsatz etwas zustößt." Anlass für die beabsichtigte Neuregelung war das Unglück Anfang September auf der Bundesautobahn 2, bei dem zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kloster Lehnin während des Einsatzes nach einem Verkehrsunfall ums Leben kamen. „Das hat uns alle tief getroffen. Wir sehen unsere politische Verantwortung nun darin, die Hinterbliebenen bestmöglich abzusichern", erklärte die SPD-Abgeordnete aus Potsdam. „Wir werden uns auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften einsetzen und gegebenenfalls zeitnah für Brandenburg eine praktikable und gerechte Lösung verabschieden. Darauf können sich die Kameradinnen und Kameraden ebenso wie ihre Familien verlassen."

Der im Landtag beschlossene Antrag im Internet:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7300/7394.pdf

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "CDU-Forderung nach Neuwahlen ist absurd"

26. September 2017

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Senftleben hat heute Neuwahlen in Brandenburg gefordert. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz:

„Die SPD hat die Bundestagswahl verloren, auch in Brandenburg. Daraus ziehen wir im Bund die Konsequenzen und gehen in die Opposition. Der nächste Landtag wird 2019 gewählt. Bis dahin arbeiten wir weiter an den wichtigen Themen für die Menschen in unserem Land. Dabei bleibt es. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht von der Brandenburger Politik, dass sie vorhandene Probleme löst und sich nicht in politischen Spielchen mit sich selbst beschäftigt.

Die Forderung der CDU nach Neuwahlen ist absurd. Ausgerechnet die CDU, die sich im Bundestagswahlkampf jeder inhaltlichen Debatte verweigerte und die in Brandenburg bei jedem Zukunftsprojekt auf die Bremse tritt, hält sich in Brandenburg für regierungsfähig. Das grenzt schon an Peinlichkeit.

Offenkundig befindet sich die Brandenburger CDU noch im vermeintlichen Siegesrausch. Wenn sie wieder nüchtern ist, wird sie feststellen, dass die CDU in Brandenburg zwar zuerst ins Ziel gekommen ist, im Vergleich zu 2013 aber auch mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler in Brandenburg verloren hat – nämlich 85.000. Die von der CDU initiierte Kampagne gegen die geplante Kreisgebietsreform hat ganz offenkundig nicht gezündet. Darüber will Herr Senftleben mit seiner absurden Forderung nur hinwegtäuschen.“

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