SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Potsdamer Doppelhaushalt 2018/19 verabschiedet

08. März 2018

1,4 Milliarden Euro im städtischen Haushalt für die kommenden zwei Jahre: So schwergewichtig war der Stadthaushalt noch nie. Einstimmig beschlossen haben ihn die Potsdamer Stadtverordneten am 7. März. Dem voraussgegangen waren zwei Monate inhaltlicher Diskussionen quer durch alle Fraktionen und intensive Abstimmungen mit der Verwaltung.

Land und Bahn investieren in Schienen-Infrastruktur

05. März 2018

Potsdam. Die Bahn und das Land Brandenburg investieren in die Infrastruktur des Schienen-Nahverkehrs. Auch Potsdam soll von dem Vorhabenpaket für dieses Jahr profitieren: so sollen der Neubau der oberen Bahnsteige des Bahnhofs Pirschheide und das zweite S-Bahn-Gleis im Begnungsabschnitt zwischen Potsdam Hbf und Potsdam-Babelsberg finanziert werden. Der öffentliche Nahverkehr wird damit gestärkt - Pendler erhalten mehr Komfort und bessere Verbindungen beim Bahnfahren.

 
Insgesamt investiert das Land Brandenburg im laufenden Jahr zusätzlich 36 Millionen Euro für Vorhaben im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Damit können 80 Projekte begonnen oder umgesetzt werden: Vom Neubau von Zugangsrampen an Bahnhöfen für Menschen mit Behinderungen oder Fahrradfahrer über die Modernisierung von Bahnsteigen und Schienenübergängen bis zu neuen Park-and-Ride-Plätzen. 26 Millionen Euro für die Maßnahmen kommen aus dem laufenden Haushalt, weitere 10 Millionen Euro stehen im Nachtragshaushalt für 2018, den der Landtag am 7. und 8. März abschließend berät. Auch in den kommenden Jahren wird der Schienen- und Busverkehr in der Region weiter entwickelt und ausgebaut. Wer Bahn fährt, schont das Klima und kommt sicher ans Ziel. Die Belastungen für Fahrgäste, die wegen der steigenden Nutzung entstanden sind, soll die Bahn zügig und mit Hilfe des Landes beseitigen.

Bürgersprechstunde im Jugendtreff Ribbeckeck

12. Februar 2018

Der SPD- Stadtverordnete Uwe Adler führt am 15.02.2018, von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr, seine Bürgersprechstunde im Jugendtreff Ribbeckeck, 14469 Potsdam, Potsdamer Straße 197, durch.

Interessierte Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Uwe Adler über die aktuellen Themen der Stadtpolitik unserer Landeshaupstadt zu sprechen und/ oder Fragen zur Stadt oder zum Stadtteil zu stellen.

"Ich freue mich auch, wenn Sie einfach nur so vorbeischauen, zum Reden oder um Anregungen und Hinweise zur zukünftigen Entwicklung unseres Stadtteils Bornstedt/ Bornim einzubringen. Der Anfang von allem ist das miteinander reden", so Uwe Adler.

Bund soll sich langfristig an Räumungskosten beteiligen

30. Januar 2018

Potsdam. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat zur Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche einen Antrag zur Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg eingebracht.

Zu dem Antrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Abgeordnete für Oranienburg, Björn Lüttmann: "Wir fordern eine dauerhafte finanzielle Hilfe des Bundes für die Bombenbeseitigung im Land Brandenburg. Erst spät konnten die betroffenen Länder eine Unterstützung des Bundes für die Beseitigung sowjetischer, britischer oder amerikanischer Kampfmittel erreichen. Diese Kostenbeteiligung muss über das bisher vereinbarte Jahr 2019 hinaus gesichert werden. Eine dauerhafte Bundeshilfe ist wichtig, damit die Suche und Beseitigung von Kampfmitteln noch schneller erfolgen kann. Oranienburg ist Brandenburgs am stärksten mit Blindgängern belastete Stadt und braucht an dieser Stelle weiter finanzielle Entlastung. Das Geld, das für die Bombenbeseitigung einzusetzen ist, fehlt sonst etwa für den Neubau von Kitas oder Schulen."

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz fügt hinzu: "Die Hauptlast der Bombenräumung darf nicht dauerhaft beim Land und den betroffenen Kommunen liegen. In Potsdam müssen wie in Oranienburg und anderen Gemeinden immer wieder Blindgänger aus dem Weltkrieg entschärft werden, um die Anwohner vor Schaden zu bewahren. An den Kosten soll sich der deutsche Staat auch künftig beteiligen. Dafür setze ich mich bei den Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition auf Bundesebene nachdrücklich ein. Land und Kommunen sollen ab 2019 nicht wieder auf sich allein gestellt sein."

Der Antrag ist hier in der Parlamentsdokumentation zu finden.

Zehn-Punkte-Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/19

30. Januar 2018

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur auf folgende zehn Eckpunkte bei den anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2018/19 verständigt, die in Änderungs- und Begleitanträge münden. Fraktionsvorsitzender Pete Heuer informiert über die Ergebnisse:

Mike Schubert ist unser Oberbürgermeisterkandidat

22. Januar 2018

Mit überwältigender Beteiligung haben die Mitglieder der Potsdamer SPD am vergangenen Samstag ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 23. September gewählt. Burkhard Exner, Mike Schubert und Frank Steffens bewarben sich um die Kandidatur und stellten sich in zwei Mitgliederforen Ende vergangenen Jahres den Fragen der Mitglieder. Auf einer Mitgliedervollversammlung im Fraunhofer-Konferenzzentrum konnten die Mitglieder schließlich entscheiden.

Deutschland braucht eine stabile Regierung

19. Januar 2018

Namensbeitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Jamaika ist an der FDP gescheitert. Angela Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab. Wenn die SPD nicht regieren will, dann gibt es Neuwahlen. Wahrscheinlich mit einem ähnlichen Ausgang, wie wir ihn jetzt haben. Deutschland steht dann für weitere Monate still. Das ist schlecht für das Land und uns Deutsche.

Die SPD wünscht sich eine erneute große Koalition nicht und strebte sie nach der letzten Bundestagswahl auch nicht an.  Wir sind aber auch keine Protestpartei, sondern wollen das Leben der Menschen verbessern, jeden Tag ein kleines Stück. Soviel, wie man mit 20 Prozent der Stimmen erreichen kann.

Ostdeutschland hatte von den Jamaika-Parteien wenig zu erwarten. Die SPD dagegen ist in unserer Region stark verankert. Wir sind an allen Landesregierungen im Osten beteiligt. Wir wissen, was der Osten braucht. Jeder Wähler und jede Wählerin würde von unserer Regierung profitieren.  Die Rentner, die künftig eine Grundrente bekommen und keine Angst mehr haben müssen, aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus ausziehen zu müssen. Jeder Lehrling, der künftig einen Mindestausbildungsvergütung bekommt. Der Studierende, der künftig mehr Bafög erhält. Alle Eltern, die mehr Kindergeld erhalten, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Grundschule und die in Teilzeit gehen und die Garantie haben, ihre Vollzeitstelle zurück zu bekommen.  Jeder Arbeitnehmer, der weniger für seine Krankenkasse bezahlen muss. Alle Menschen, die pflegen und gepflegt werden, durch 8.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Wir alle, durch 15.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und durch Milliarden in Wissenschaft und Forschung.  Deutschland geht es gut. Und die Steuereinnahmen werden wir investieren – in mehr Busse und Bahnen, in weniger Funklöcher und ordentliches Breitband in allen Regionen.

Richtig ist, dass wir mit der CDU manches nicht umsetzen können. Merkel hatte nie die Kraft für ein Steuerreform, welche die Reichen belastet und uns andere entlastet. Mit der CDU gibt es auch keine Gesundheitsreform und ich muss als Kassenpatientin weiterhin länger auf den Arzttermin warten als mein Mann, der Privatpatient ist.

Groko ist wahrlich nicht sexy. Wenn es eine andere Option gäbe, würde ich dieses Mal sagen – lass mal die anderen machen. Die offensichtliche Wahrheit aber ist – ohne die SPD klappt´s nicht. 

< 1 2 3 4 5 6 7 >