SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Mietenbremse für städtische und private Investoren

27. Februar 2014

Im Hauptausschuss gestern wurde der SPD-Antrag KEIN VERKAUF OHNE BEDINGUNGEN mit klarer Mehrheit beschlossen. Initiiert hatten die JUSOS diesen Antrag. Ab jetzt soll der boomende Potsdamer Wohnungsmarkt zumindest auf zum Verkauf anstehenden städtischen Flächen klarer strukturiert werden.

SPD für Landesgartenschau 2019 im ländlichen Raum von Potsdam

21. Februar 2014

Die SPD will die Landesgartenschau 2019 in den Potsdamer Norden holen. Damit greift sie eine Idee von Bauer Manfred Kleinert politisch auf, die er am Rande der Grünen Woche ins Spiel gebracht hat. Nachdem Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage erklärt hatte, die Durchführung der Landesgartenschau im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen, will die SPD das jetzt durch die Stadtverordnetenversammlung präzisieren lassen.

SPD Potsdam: Gewässerpflege und Straßenausbaubeiträge für den ländlichen Raum anpassen

10. Februar 2014

Potsdams ländlicher Raum im Norden hat seine eigenen spezifischen Anforderungen: Der SPD Fraktionsvorsitzende Mike Schubert fordert die Verwaltung auf, einen Bericht über den Pflegezustand der Gewässer 2. Ordnung vorzulegen. „Es gibt erhebliche Kritik am Zustand der Gräben und kleineren Kanäle Potsdam“, so Schubert. Die teilweise jahrhundertealten Entwässerungsgräben sind durch mangelnde Wartung versumpft, das Wasser kann nicht mehr versickern. Feuchte oder nasse Wiesen und Äcker verhindern jedoch den Pflanzenwuchs und können für die Viehhaltung nicht sinnvoll genutzt werden.

SPD will bei 110 KV Leitung in Golm die Probe aufs Exempel machen

10. Februar 2014

Beim Frühstück der Bürgerinitiative „Golm unter Strom“ haben sich Vertreter aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gegen eine Trassenführung durch den Ortskern von Golm ausgesprochen und erklärt, dass dazu auch eine Kostenbeteiligung der Stadt ernsthaft zu prüfen ist. Nun will die SPD am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss auf eine Entscheidung drängen. „Wir machen die Probe aufs Exempel. Wir werden unseren Antrag aus dem Jahr 2012, der eine Kostenbeteiligung der Stadt an etwaigen Mehrkosten der Trassenumverlegung zum Inhalt hatte, zur Abstimmung stellen.“ erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

28. Januar 2014

Die Stadt Potsdam soll den Frauenanteil in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2014 auf einen Anteil von 40 Prozent anheben. Das fordert die SPD in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch.

Kommunalwahl vorbereitet

19. Januar 2014

Mit 84 Kandidatinnen und Kandidaten wird die Potsdamer SPD zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai antreten. Am 18. Januar beschloss die Unterbezirksdelegiertenkonferenz die Aufstellung der Listen.

Schubert: Havelspange ist ein toter Gaul

02. Januar 2014

Der SPD Unterbezirksvorsitzende Mike Schubert lehnt die Forderung der CDU Kreisvorsitzenden Katharina Reiche ab, die Diskussion um die Havelspange erneut zu beginnen. „Man muss diesen toten Gaul nicht weiter reiten. Weder Havelspange noch ISES sind derzeit in Potsdam und der Mittelmark mehrheitsfähig oder finanzierbar. Das kann man bedauern oder nicht, aber man muss es akzeptieren.“ so Mike Schubert.

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