SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Deutschland braucht eine stabile Regierung

19. Januar 2018

Namensbeitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Jamaika ist an der FDP gescheitert. Angela Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab. Wenn die SPD nicht regieren will, dann gibt es Neuwahlen. Wahrscheinlich mit einem ähnlichen Ausgang, wie wir ihn jetzt haben. Deutschland steht dann für weitere Monate still. Das ist schlecht für das Land und uns Deutsche.

Die SPD wünscht sich eine erneute große Koalition nicht und strebte sie nach der letzten Bundestagswahl auch nicht an.  Wir sind aber auch keine Protestpartei, sondern wollen das Leben der Menschen verbessern, jeden Tag ein kleines Stück. Soviel, wie man mit 20 Prozent der Stimmen erreichen kann.

Ostdeutschland hatte von den Jamaika-Parteien wenig zu erwarten. Die SPD dagegen ist in unserer Region stark verankert. Wir sind an allen Landesregierungen im Osten beteiligt. Wir wissen, was der Osten braucht. Jeder Wähler und jede Wählerin würde von unserer Regierung profitieren.  Die Rentner, die künftig eine Grundrente bekommen und keine Angst mehr haben müssen, aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus ausziehen zu müssen. Jeder Lehrling, der künftig einen Mindestausbildungsvergütung bekommt. Der Studierende, der künftig mehr Bafög erhält. Alle Eltern, die mehr Kindergeld erhalten, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Grundschule und die in Teilzeit gehen und die Garantie haben, ihre Vollzeitstelle zurück zu bekommen.  Jeder Arbeitnehmer, der weniger für seine Krankenkasse bezahlen muss. Alle Menschen, die pflegen und gepflegt werden, durch 8.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Wir alle, durch 15.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und durch Milliarden in Wissenschaft und Forschung.  Deutschland geht es gut. Und die Steuereinnahmen werden wir investieren – in mehr Busse und Bahnen, in weniger Funklöcher und ordentliches Breitband in allen Regionen.

Richtig ist, dass wir mit der CDU manches nicht umsetzen können. Merkel hatte nie die Kraft für ein Steuerreform, welche die Reichen belastet und uns andere entlastet. Mit der CDU gibt es auch keine Gesundheitsreform und ich muss als Kassenpatientin weiterhin länger auf den Arzttermin warten als mein Mann, der Privatpatient ist.

Groko ist wahrlich nicht sexy. Wenn es eine andere Option gäbe, würde ich dieses Mal sagen – lass mal die anderen machen. Die offensichtliche Wahrheit aber ist – ohne die SPD klappt´s nicht. 

Brache ehemaliges Offizierskasino

16. Januar 2018

Jeder im Potsdamer Norden kennt die Fläche: Eine große Brache an der Pappelallee kurz vor dem Schulplatz mit kreuz und quer liegenden Baumstubben. „Dieses wilde Baugrundstück sorgt für Ärger und Unverständnis im Stadtteil“, sagt Uwe Adler. „Das wollen wir nicht mehr einfach so unwidersprochen hinnehmen.“

Skateranlage „E-Park“

16. Januar 2018

Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung, eine Sanierung der Skateranlage E-Park an der Friedrich-List-Straße anzuschieben. "Der Stadtjugendring hat als Sprachrohr der NutzerInnen einen konkreten Vorschlag für einen möglichen Umbau gemacht. Den wollen wir gern unterstützen", sagt Pete Heuer, Fraktionsvorsitzender.

Sternsinger im Rathaus

09. Januar 2018

Heute besuchten die Sternsinger das Potsdamer Rathaus. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die Kinder und dankte ihnen für ihren Einsatz. In diesem Jahr sangen und sammelten die Sternsinger unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kinderarbeit in Indien und weltweit“. Die gesammelten Spenden kommen rund 1.600 Projekten weltweit zugute.

44 Geschenke für die Kinder im Handelshof

22. Dezember 2017

Heute übergeben die Mitglieder der SPD-Fraktion Weihnachtsgeschenke für die Kinder in der Gemeinschaftsunterkunft am Handelshof.

Innere Sicherheit

15. Dezember 2017

Die SPD Potsdam hält die Kritik des Polizei-Beirats, in Person von CDU-Mitglied Geist, für durchsichtig und im Kern nicht angebracht.

Diskussion zur Änderung der Kommunalverfassung - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern

14. Dezember 2017

Heute wurde im Landtag der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/BÜNDNIS 90 "Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ", Drucksache 6/7660 beraten und in die Ausschüsse für Inneres und Kommunales und für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung überwiesen.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrages. Bereits vor zwei Jahren haben wir hier im Plenum gemeinsam beschlossen, dass im Rahmen der nächsten Gesamtnovellierung der Kommunalverfassung Vorschläge über die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen unterbreitet werden sollen. Und in diesem Rahmen wollen wir das auch betrachten. Kinder- und Jugendbeteiligung hat so viele positive Aspekte, dass ich in fünf Minuten kaum das Wichtigste sagen kann. Beteiligung auf gemeindlicher Ebene fördert die Identifikation der Kinder und Jugendlichen mit ihrem Wohnort und gibt ihnen das Gefühl ernstgenommen zu werden. Alle Entscheidungen, die über eine Generation hinaus Bedeutung haben, fällen wir für unsere Kinder und Jugendlichen, nicht mehr nur für uns! Ein neues Stadtviertel wird entworfen? Das planen wir für sie! Natürlich müssen wir sie einbeziehen! Die Hoffnung ist sicher auch: Wer mitbestimmt, der Bleibt. Junge Menschen sollen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen und die Entscheidung zum "Dableiben" oder "Wiederkommen" treffen. Und wer schon in jungen Jahren dabei unterstützt wird, seine Meinung kund zu tun, in den Dialog zu gehen und auch erfährt, dass der eigene Expertenrat gehört wird, erlebt Demokratie hautnah. Es gibt mehrfach Studien, die belegen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen früher Beteiligung und Engagement im Erwachsenenalter gibt. Erwachsene die sich gesellschaftlich engagieren, haben damit zumeist schon in der Kindheit oder Jugend begonnen. Umgekehrt bedeutet dies, dass wir das gesellschaftliche Engagement im Kinder- und Jugendalter unterstützen müssen, um engagierte Erwachsene zu bekommen. Brandenburg hat mehrere - auch finanziell gut untersetzte Programme für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren aufgelegt. Das MBJS unterstützt die direkte Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen mit verschiedenen Projekten. 2016 z.B. bei der Planung eines Jugendtreffs in Beeskow oder einem online-Kinder- und Jugendhaushalt im hohen Fläming. Seit 2012 gibt es den Gemeinschaftsfonds des Landes Brandenburg und des Kinderhilfswerkes zur Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Der Fond unterstützt Maßnahmen, die die altersgemäße politische Mitwirkung von Mädchen und Jungen fördert. Sieht man sich die Liste an, finden sich unterschiedlichste Projekte, die auf den jeweiligen Ort zugeschnitten sind. In Königs Wusterhausen wurde eine Jugendkonferenz durchgeführt, die Jugendlichen in Nauen haben eine Kinder- und Jugendwebsite entwickelt. Die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme auf gemeindlicher Ebene haben viele Namen: Jugendbeiräte, Jugendparlamente, Jugendkonferenzen, Schülerwahlen. Selbst im Hort sind die Beteiligungskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefragt. Kinder und Jugendliche noch mehr nach ihren Bedürfnissen zu fragen und ihr Wissen zu nutzen, wird Brandenburg gut tun! Die Vielfalt der Angebote zeigt dann auch ganz klar: Ein landesweit einheitliches oder gar standardisiertes Verfahren wird es nicht geben. Es braucht ein möglichst weit gefasstes Gesetz, das möglichst viel Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zulässt und auch gleichzeitig gegenüber der Gemeinde einfordert. Einer der Erfahrungen aus dem Förderfond ist, dass sich ein Netz an Moderatorinnen und Moderatoren für Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene gebildet hat. Der Fond wurde im letzten Jahr noch einmal aufgestockt und zwar um die sogenannte Mikroförderung. Die Auswahl für die Förderung von kleineren Projekten sollen von einer Kinder- und Jugendjury vor Ort getroffen werden. In den Gemeinden und Landkreisen müssen also Strukturen erweitert oder verfestigt werden, damit Kinder- und Jugendbeteiligung Normalität wird. In Potsdam ist es das Kinder- und Jugendbüro des Stadtjugendringes, das diese Aufgabe übernimmt. Aber nicht nur. Vielleicht haben einige von Ihnen schon einmal die "Hast`n Plan" Tram der Potsdamer Verkehrsbetriebe am alten Markt vorbeifahren sehen. Hast`n Plan ist ein Kinderstadtplan von Potsdam, auf dem Spielplätze, Sportplätze, Kinderclubs oder Naturerlebnisorte eingezeichnet sind. Der Plan wird natürlich mit den Kindern entwickelt und auch von ihnen bewertet. Eine schöne Idee und vor allem nachhaltig. Da wird dann sehr schnell klar, in welchem Stadtteil keine schönen - und zwar aus Kinderaugen betrachteten - schönen Spielplätze vorhanden sind und wo Freiflächen zum Bolzen und Toben fehlen. Der Stadtplan zeigt den Kindern was es gibt und zeigt den Erwachsenen was fehlt. Hast`n plan ist eine sehr Potsdam-spezifische Umsetzung von Kinderbeteiligung. An anderen Orten mag dies nicht so wichtig sein. Es gibt allerdings übergreifende Prioritäten: Verkehrsplanung oder Stadtplanung Es muss ganz selbstverständlich sein, dass Kinder und Jugendliche bei der Planung ihrer Schule miteinbezogen werden - mit dem Sachverstand derjenigen, die diesen Platz später täglich nutzen. Wieder ein Potsdamer Beispiel: In der einer Oberschule wurde die Aula umgebaut und ein multifunktionaler Raum geschaffen. In der Planungsgruppe fragte eine 13jährige: wo sollen wir denn die Stühle hinstellen, wenn wir Tanzgruppe haben? Oh. Da wurde fix noch ein Abstellraum eingearbeitet, denn daran hatten die Erwachsenen schlichtweg nicht gedacht. Da ist also Handlungsbedarf und es macht Sinn dieses Gesetz in den Ausschuss für Inneres und Kommunales zu überweisen. Wir werden das konstruktiv begleiten.

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