SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Im Landtag beschlossen: Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!

14. Dezember 2017

Zum beschlossenen Antrag "Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!", Drucksache 6/7732

Ein Markt ist überall auf der Welt der Ort, wo sich die Menschen treffen, handeln und miteinander sprechen. Der Lokaljournalismus - Presse, Radio und Lokal-TV - ist ebenfalls eine Art Marktplatz, ein Marktplatz der Kommunikation, an dem alles verhandelt wird, was die Menschen vor Ort bewegt. Lokaljournalismus stiftet Identität, gehört zu einer Stadt, einem Landkreis, einer Gemeinde wie der Bürgermeister und schaut ihm auf die Finger. Lokaljournalismus fördert den politischen Diskurs, trägt zur Meinungsbildung bei, zur Integration und Orientierung und zwar mit qualifizierter Berichterstattung. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, ihr Umfeld mitzugestalten. Was geschieht, wenn es diesen Markt nicht mehr gibt? Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Möglichkeit sich zu informieren. Vielleicht verirren sie sich im Labyrinth der Informationen des Internets mit seinen Verschwörungen, Gerüchten und Halbwahrheiten. Vielleicht interessieren sie sich irgendwann nicht mehr für das was um sie herum geschieht. Es ist auf jeden Fall ein Verlust an Demokratie. Denn eine Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, die Bescheid weiß über alles, was wichtig ist, das gilt genauso für die lokale Ebene. Die lokalen Tageszeitungen verlieren Leser, die kommerziellen lokalen Radios und TVs arbeiten unter schwierigen finanziellen Bedingungen. Sie sind auf Werbeeinnahmen angewiesen und in den strukturschwachen ländlichen Räumen sind auch Werbetreibende dünn gesät. Die Kostendeckung der Lokal-TV-Anbieter in Berlin und Brandenburg liegt im Durchschnitt bei nicht einmal 80 Prozent. Im letzten Jahr haben wir uns mit den freien Radios beschäftigt und ergänzend dazu sind wir mit den lokalen TV-Stationen ins Gespräch gekommen. Wir haben deshalb diesen Antrag mit initiiert. Wir wollen den Lokaljournalismus in Brandenburg stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. Wir wollen zukünftig lokaljournalistische Inhalte fördern, allerdings garantiert staatsfern und journalistische Qualitätskriterien müssen für die Förderung eine Rolle spielen. Wir wollen in Abstimmung mit dem Land Berlin - denn wir haben einen gemeinsamen Medienstaatsvertrag - einige Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages durchsetzen. Derzeit ist es nicht möglich über unsere Landesmedienanstalt journalistische Inhalte für kommerziellen Rundfunk zu fördern. Wir fördern die Fort- und Weiterbildung des Personals und finanzieren die Bereitstellung der Technik. Das ist nicht wenig, 40.000 Euro pro Monat kostet alleine das Satelliten-Projekt für Berlin und Brandenburg, damit die Lokal-TV-Sender eingespeist und von den Zuschauerinnen und Zuschauern empfangen werden können. Andere Bundesländer gehen aber viel weiter. Bayern unterstützt neben der technischen Förderung auch die Programmförderung und Qualitätsförderung. Als Beispiel: Bayern vergibt einmal jährlich in verschiedenen Kategorien einen gut dotierten Preis für den jeweils besten Fernsehbeitrag mit lokaler Bedeutung. Wenn also die Hürde genommen ist, dass die Landesmedienanstalten eine Programmförderung für die lokalen kommerziellen Sender tätigen können, möchten wir ein Fördermodell und ein Finanzierungsmodell sehen, dass die nötige Staatsferne sicherstellt. Ein Punkt, der in unserem Flächenland Brandenburg natürlich immer von hohem Interesse ist, ist die flächendeckende Versorgung mit Lokal-TV. Wie können die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um möglichst allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern lokale Inhalte zur Verfügung zu stellen? Lokal-TV zu produzieren ist aufwendig und keine ehrenamtliche Aufgabe nebenbei. Gerade bei lokalen Fernsehsendern ist daher die Frage der Professionalität der Mitarbeiter von immenser Bedeutung für die journalistische Qualität der Beiträge. Die ganze Bandbreite der journalistischen Darstellungsformen vom Kommentar bis zur Sportreportage kann im Lokalen genauso wie auf überregionaler Ebene genutzt werden und wird den Heimvorteil im Lokalen unterstreichen. Auch zum Thema Qualitätssteigerung soll die MABB Vorschläge erarbeiten. Meine Damen und Herren, So facettenreich wie die Region oder die Gemeinde, über die berichtet wird, so vielfältig muss auch Lokaljournalismus sein. Journalismus "vor Ort" ist dort, wo politische Entscheidungen wirksam werden und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen recherchieren und berichten über Fragestellungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die auf dieser lokalen Ebene auch wirklich relevant sind. Wir brauchen weiterhin unabhängige und kritische Lokalmedien. Und ich bin davon überzeugt, dass ein qualitätsvoller und professioneller Lokaljournalismus Zukunft hat. Es braucht dafür die passenden und zeitgemäßen Rahmenbedingungen. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Medienvielfalt in Brandenburg und wir unterstützen die Demokratie.

Kulturland Brandenburg

13. Dezember 2017

Am 13. Dezember fragte ich die Landesregierung im Landtagsplenum nach der Resonanz auf das Kulturland-Themenjahr. Namens der Landesregierung antwortete Ministerin Martina Münch wie folgt:

"Das Kulturland-Themenjahr 'Wort und Wirkung. Luther und die Folgen für Brandenburg' war überaus erfolgreich: Ich nenne beispielhaft die Eröffnung in der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die Veranstaltungen im Dommuseum Brandenburg, in der Wunderblutkirche in Bad Wilsnack, in Jüterbog oder im Kloster Lehnin.

Außergewöhnliches gab und gibt es noch bis 21. Januar 2018 auch in Potsdam zu erleben - bei der äußerst bemerkenswerten und europaweit beachteten Ausstellung 'Reformation und Freiheit. Luther und die Folgen für Preußen und Brandenburg' im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte.

Die Resonanz auf das Themenjahr war enorm: 472.900 Besucherinnen und Besucher bis Ende November bei den 31 geförderten und etwa 200 assoziierten Projekten zeigen von dem überwältigenden Interesse am Thema und davon, dass Fragen des Glaubens und die sakrale Historie Brandenburgs auf ein sehr großes Interesse stoßen.

Die landesweite Kulturmarke Kulturland Brandenburg hat sich damit erneut als wichtiges kulturpolitisches Instrument bei der Realisierung der kulturpolitischen Strategie des Landes mit ihren drei Eckpfeilern - der kulturellen Bildung, dem Kulturtourismus und der Stärkung regionaler Identität - erwiesen.

Zusammengerechnet mit den Mitteln weiterer Fördergeber sowie den Eigenanteilen der 31 Projektträger belief  sich die Gesamtfinanzierung auf etwa 1.125.000 Euro (ohne institutionelle Förderung).

Ich bin mir sicher, dass die zahlreichen Kulturland-Aktivitäten auch über das Jahr hinaus Wirkung entfalten werden - sei es durch ein Mehr an Werbung für die einzelnen Orte oder Regionen oder ein Mehr an Möglichkeiten, etwa durch neu hinzugewonnene Kooperationspartner.

Lokaljournalismus in Brandenburg soll gestärkt werden

07. Dezember 2017

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zur Landtagssitzung im Dezember einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/7732) eingebracht, mit dem lokale TV-Anbieter gestärkt werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Klara Geywitz (SPD), Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) und Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen):

Lokale Fernsehstationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg und tragen zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei. Ein vielseitiger und qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus benötigt jedoch auch eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Lokale TV-Stationen arbeiten engagiert und mit Herzblut. Viele haben jedoch finanzielle Probleme.

"Dem muss gegengesteuert werden", betont Volkmar Schöneburg. "Denn guter Lokaljournalismus stärkt die Demokratie vor Ort." "Wichtig ist deshalb, jetzt ein Modell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt", erklärt Klara Geywitz. "Eine lebendige Demokratie braucht fundierte öffentliche Debatten, auch auf lokaler Ebene", unterstreicht Marie Luise von Halem. "Hierfür ist ein funktionierender Lokaljournalismus unabdingbar. Wir wollen dazu beitragen, ihn zu stärken."Die Landesregierung soll sich gemäß dem Antrag in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den §8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.

Der vollständige Antrag ist in der Parlamentsdokumentation hier zu finden.

SPD fordert temporäre Erweiterung der Goethe-Grundschule

07. Dezember 2017

Die Unruhe der Babelsberger Eltern, deren Kinder vom Neuzuschnitt der Schulbezirke nachteilig betroffen sind, ist mehr als verständlich.

Erfolgreiche Schüler aus der Region

30. November 2017

Potsdam. Schülerwettbewerbe fördern Talente zu Tage, und sie motivieren junge Menschen zu Bestleistungen auch außerhalb des Unterrichts. Im vergangenen Schuljahr haben mehr 30.000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg an den verschiedenen Wettbewerben in Land, Bund und international teilgenommen – darunter viele aus Potsdam. Diese Woche nun waren insgesamt 80 Preisträgerinnen und Preisträger mit Lehrkräften und Eltern zu einem Empfang nach Potsdam eingeladen. 

Aus Potsdam waren mit Mercia Albrecht (Humboldt-Gymnasium Potsdam / Bundeswettbewerb „Chemie-die stimmt" und Landesolympiade Chemie), Marie Thöle (Hermann-von- Helmholtz-Gymnasium Potsdam / Bundeswettbewerb Fremdsprachen), Jan Cederic Petersen und Henry Jens Petersen (Städtische Musikschule Potsdam / Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“), Anton Hoof (Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium Potsdam / Deutsche Mathematik Olympiade und Landesolympiade Mathematik), Remo Ziemke (Hermann-von- Helmholtz-Gymnasium Potsdam / Deutsche Mathematik-Olympiade und Landesolympiade Mathematik) und Jonas Vetter (Humboldt-Gymnasium Potsdam / Internationale Biologie-Olympiade) sieben Schülerinnen und Schüler dabei, die in ihren Wettbewerben 1., 2. und 3. Plätze gewannen und von Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst (SPD) geehrt wurden.

„Kinder und Jugendliche zeigen gerne, was sie können. Deshalb sind Wettbewerbe wie die ,Olympiaden´ in verschiedenen Fächern oder ,Jugend forscht´und ,Jugend musiziert´so wichtig“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. „Auch in Potsdam gibt es viele junge Menschen mit besonderen Begabungen und Interessen, wie die große Teilnahme an den Wettbewerben zeigt. Ich freue mich für alle Preisträgerinnen und Preisträger und hoffe, dass im laufenden Schuljahr die Beteiligung wieder stark ist.“ Die Liste der geehrten Preisträgerinnen und Preisträger ist hier zu finden.

SPD-Fraktion fordert Sanierung der Skaterfläche „E-Park“ in der Friedrich-List-Straße

28. November 2017

Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Stadtjugendrings zur Neugestaltung der Skateanlage „E-Park“ an der Friedrich-List-Straße in Potsdam.

Voraussetzungen für Schulstandort Filmpark zügig prüfen

22. November 2017

Die Forderung der SPD-Fraktion, den Sportplatz Sandscholle zu sichern und einen anderen Standort für eine Grundschule in Babelsberg zu finden, nimmt weiter Fahrt auf. Im Bildungsausschuss am 21.11. erläuterte die Beigeordnete Noosha Aubel den Sachstand zur Idee, die Grundschule am Rande des Filmparkgeländes zu errichten.

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