SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Andrea Wicklein: Mittelstand in Warteschleife

29. Mai 2012

Unter der Federführung der SPD-Mittelstandsbeauftragten Andrea Wicklein hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage zur Situation des Mittelstands an die Bundesregierung gewandt. Diese teilte nun mit, dass sie die Anfrage bis Anfang 2013 beantworten wird. "Ich bin über die Mitteilung der Bundesregierung, sie wolle unsere Große Anfrage zum Mittelstand bis Ende Januar 2013 beantworten, äußerst irritiert! Das macht einmal mehr deutlich, welchen Stellenwert der Mittelstand für die Bundesregierung hat. Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor," so die Potsdamer Bundestagsabgeordnete.

Staudenhof: Sozial verträgliche Stadtsanierung

23. Mai 2012

Zum neuen Umgang der Kooperationsfraktionen mit dem Wohnblock Staudenhof erklärt der Stadtverordnete Pete Heuer: Die von den Kooperationsfraktionen angestrebte neue Beschlusslage zum Staudenhof bringt Gewissheit und Sicherheit: In zehn Jahren wird das Gebäude abgetragen, und es wird Wohnraum am selben Standort und in Miethöhe vergleichbar eines sanierten Staudenhofes zur Verfügung stehen.

Neuer ASJ Landesvorstand gewählt: Mit bewährtem Team in die Zukunft

14. Mai 2012

Klara Geywitz fordert Einführung einer Finanztransaktionssteuer, europaweite Mindestbedingungen der Besteuerung und höhere Steuern für Besserverdienende
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Landesverband Brandenburg, hat am vergangenen Freitag (11.05.2012) auf ihrer Landeskonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 31jährige Referent im öffentlichen Dienst, Ingo Koschenz, gewählt.

SPD legt Leitantrag zur Zukunftsdebatte "Brandenburg2030" vor

12. Mai 2012

Im Rahmen einer Klausurtagung hat der SPD-Landesvorstand an diesem Wochenende die seit über einem Jahr intensiv geführte Zukunftsdebatte „Brandenburg 2030“ ausgewertet und einstimmig einen Leitantrag zur zukünftigen Landesentwicklung verabschiedet. Auf 41 Seiten ist hier für alle zentralen Bereiche ein Leitbild für die Landespolitik bis zum Jahr 2030 entworfen worden.

Soziale Mieten sichern und Wohnraumförderung fortsetzen

11. Mai 2012

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über zwei SPD-Anträge zur sozialen Wohnraumförderung und zum sozialen Mietrecht fordert die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein von der Bundesregierung klare Rahmenbedingungen gegen die in vielen Städten rasant steigenden Mieten und eine verlässliche Förderpolitik.

SPD-Stadtverordneter Till Meyer zum Waschhaus: Gespräche für Vertragsende gefordert!

10. Mai 2012

Das Waschhaus kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Bereits in einer fachlichen Evaluierung der Stadt war es schlecht bewertet worden. In der Kritik steht insbesondere Waschhaus-Geschäftsführer Peinke. Jetzt verlassen zwei von vier Gründungsgesellschaftern das sinkende Boot. Damit erhält das größte freie Kulturzentrum des Landes noch mehr Schlagseite. Für kommende Woche ist sogar ein Ausbau des Tresen, Bar- und Biergarteninventars angekündigt. 

Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der Potsdamer Treuhandwohnungen

09. Mai 2012

Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien bereitet die SPD-Bundestagsfraktion nach Information der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine parlamentarische Initiative vor. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden.

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