SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Sozialdemokratie verwirklicht großes soziales Wohnbauprojekt

14. Dezember 2016

Pete Heuer, Fraktionsvorsitzender und Vertreter im SBV:
"Mit der gestrigen Beschlussfassung des Bauausschusses rückt die weitere Umsetzung der sozialen Baulandentwicklung in greifbare Nähe. Schon seit 2013 werden bis zu zwei Drittel der Bodenwertsteigerung einer Baulandausweisung für die Errichtung von Kita- und Grundschulplätzen eingesetzt. Knapp 2 Mio. € aus verschiedenen Bauvorhaben können verwendet werden. Damals hatte die Linke noch gegen dieses linke Projekt gestimmt. Seit gestern steht fest, dass die auf Initiative der SPD vorbereitete Ausdehnung der Richtlinie auf die Errichtung von Sozialwohnungen breite Zustimmung findet.

"Die Uniform der Bundeswehr ist kein Karnevalskostüm"

13. Dezember 2016

Kathleen Krause, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Potsdam und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Potsdam Nord-West zum Uniformmissbrauch durch CDU-Politikerin Saskia Ludwig:

 

Saskia Ludwig trägt offensichtlich gern Uniform. Unter bestimmten Voraussetzungen darf sie das auch. Nach einer Art Truppenpraktikum, das die Bundeswehr für Politiker und sogenannte Multiplikatoren als Imageveranstaltung anbietet, hat die CDU-Politikerin einige Wehrübungen absolviert und die Ernennungsurkunde zum Korvettenkapitän erhalten. Mit diesem Dienstgrad als Reservistin kann die Erlaubnis verbunden werden, bei dienstlichen oder per Gesetz geregelten Anlässen die Uniform zu tragen. Ausgenommen sind ausdrücklich politische Veranstaltungen und Anlässe in Ausübung von Beruf oder Ehrenamt. Frau Ludwig kennt offenkundig weder die Gepflogenheiten der Truppe, noch Reservisten- und Soldatengesetz. So gab Saskia Ludwig am 3. Dezember dem Nachrichtenportal "Wir sind Werder" ein Interview in Uniform und trug diese auch bei verschiedenen (partei-)politischen Veranstaltungen. Gemäß § 132a StGB stellt dies eine Straftat dar.

Nach der gescheiterten Beigeordnetenwahl

12. Dezember 2016

Pete Heuer: "Wir bedauern, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters trotz zuvor anderslautender Stimmen aus der Kooperation keine Mehrheit gefunden hat und infolgedessen die Grünen die Kooperation verlassen haben.

Alle SPD-Stadtverordneten, die an der Wahl teilgenommen haben, haben erklärt, Christof Nolda ihre Stimme gegeben zu haben.

Der Oberbürgermeister wird nach heutiger Information Bernd Rubelt im Januar zur Wahl vorschlagen. Die SPD-Fraktion unterstützt nach heutiger geheimer Probeabstimmung diesen Vorschlag einstimmig.

Wir laden Bernd Rubelt deshalb so bald wie möglich in die Fraktion ein, um mit ihm über inhaltliche Aspekte in Bezug auf seine zukünftige Arbeit in Potsdam zu sprechen."

Zum Austritt von Bündnis 90/ Die Grünen aus der Potsdamer Rathauskooperation

11. Dezember 2016

Zum Austritt von Bündnis 90/ Die Grünen aus der Potsdamer Rathauskooperation erklärt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrike Häfner:

Auch unsere Enttäuschung über die gescheiterte Wahl des gemeinsam vorgeschlagenen Baubeigeordneten Christof Nolda (Grüne) ist groß. Die Verärgerung von Bündnis 90/ Die Grünen ist verständlich und in großen Teilen nachvollziehbar. Das Fehlen eines Bekenntnisses derjenigen, die die geheime Wahl genutzt haben, den Austritt der Grünen aus der Kooperation zu befördern, macht die Ursachenanalyse nicht leicht.

Zur gescheiterten Beigeordnetenwahl erklärt Pete Heuer:

08. Dezember 2016

Nach dem gestrigen Scheitern der Beigeordnetenwahl und der späteren Erklärung der Grünen, dass der Kooperation die Grundlage entzogen ist, trifft sich heute Abend der Kooperationsausschuss, an der alle Fraktions- und Parteivorsitzenden und der Oberbürgermeister teilnehmen. Dem werde ich nicht vorgreifen. Davor wird es heute eine Reihe von Gesprächen geben, um die Situation zu analysieren und zu klären, ob oder wie die Kooperation oder eine Zusammenarbeit zwischen uns Partnern fortgesetzt wird, was mein Wunsch und Ziel ist.

Haushalt 2017

08. Dezember 2016

„Haushaltsüberschuss und gleichzeitig mehr Schulden - wie geht das, mag sich mancher bei den gegensätzlichen Presseüberschriften der letzten Tage fragen. Weil es fiskalisch betrachtet zwei Haushalte gibt. Den laufenden Haushalt mit wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben und einem Überschuss, und daneben den Investitionshaushalt für alle Baumaßnahmen - bei sinkenden Zuschüssen von Bund und Land nur durch erhöhte Kreditaufnahme finanzierbar. Logische Konsequenz: Sollen die Schulden nicht durch die Decke schießen, müssen die Überschüsse des laufenden Haushaltes in den Investitionshaushalt fließen. Klare Zielstellung der SPD bis zur Haushaltsklausur im Januar: Vorschläge für mehr Ausgaben müssen mindestens durch Einsparungen gedeckt werden, so unsere Forderung an alle Fraktionen im Stadtparlament", so Pete Heuer.

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