Bezahlbarer Wohnraum

Die Sorge um steigende Mieten beschäftigt viele Potsdamerinnen und Potsdamer seit Jahren. Bezahlbarer Wohnraum in angemessener Größe ist knapp in Potsdam. Das spüren vor allem diejenigen, die eine neue Wohnung suchen. Wir brauchen daher zusätzliche Wohnungen, die allen Bedarfen entsprechen und für alle bezahlbar sind. Um dieses Ziel zu erreichen, baut die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam in den nächsten zehn Jahren 2.000 neue Wohnungen, mindestens die Hälfte davon als Sozialwohnungen.

Neue Wohnungen werden in den kommenden Jahren vor allem weiter im Bornstedter Feld, auf dem ehemaligen Straßenbahndepot an der Heinrich-Mann-Allee, am Brauhausberg und in der Speicherstadt sowie im neuen Stadtteil Krampnitz entstehen. Damit werden allen voran ehemalige Brachflächen entwickelt.

Wir haben der sozialen Wohnraumversorgung neue Bedeutung gegeben und frühzeitig den sozialen Wohnungsbau als große Aufgabe erkannt, denn wir wollen Verdrängung und Ausgrenzung entgegenwirken. Wir wenden die Möglichkeiten der Wohnraumförderung des Landes Brandenburg in Potsdam konsequent an. Potsdam hat mit der Sicherung von Sozialwohnungen und Grundstücksveräußerungen nach einem klaren Nutzungskonzept wie am Alten Markt Maßstäbe gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass dauerhaft ein großer Bestand von Wohnungen in der Hand kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen bleibt. Diese können so weiter dämpfend auf den Mietanstieg in der ganzen Stadt wirken.

• Wir werden eine Quote von 30 Prozent an sozialem Wohnungsbau bei Neubauten durchsetzen, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. In Bebauungsplänen und über weitere Planungsinstrumente wollen wir stadtweit sicherstellen, dass sowohl bezahlbarer Wohnraum entsteht als auch Wohnraum mit hohen energetischen Standards. Das schaffen wir durch feste Anteile für bezahlbares Wohnen und für Wohnungen mit KfW-40 (Passivhaus) Standard.Wir werden Investoren an den Kosten für Kitas, Schulen oder Begegnungsorten beteiligen, denn wer von der Attraktivität der Stadt profitiert, muss auch dabei helfen, dass unser Potsdam für alle lebenswert bleibt.

• Wir werden die Mietpreisbremse verstärken und haben die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam bereits verpflichtet, nur noch höchstens acht Prozent statt bisher gesetzlich möglichen elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen.

• Wir werden städtische Flächen nicht mehr ohne Bedingungen verkaufen und Konzeptvergaben bevorzugen, damit das Bebauungskonzept zählt und nicht die Einnahme aus dem Grundstückspreis.

• Der städtischen Pro Potsdam und den Genossenschaften werden wir an ihre Grundstücke angrenzende städtische Rand- und Splitterflächen übertragen, wenn sie für sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

• Wir werden prüfen, ob Supermärkte oder großflächige Parkplätze für den Wohnungsbau überbaut werden können, um den Flächenverbrauch zu reduzieren.

• Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnens in Potsdam mindestens gleich bleibt. Genossenschaften und Pro Potsdam sollen durch eigenen Wohnungsneubau zusammen weiterhin einen Anteil von 40 Prozent am Mietwohnungsmarkt halten.

• Wir wollen, dass der Wohnort nicht vom Einkommen abhängt.

• Die Ausweitung der Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein (WBS) ermöglicht deutlich mehr Menschen, von dieser Förderung zu profitieren. Mit dem WBS +40 können Familien weit in mittlere Einkommensschichten eine bezahlbare Wohnung erhalten. Um den Anteil der Nutzer zu erhöhen, wollen wir den Zugang dazu besser kommunizieren.

• Der Mietspiegel in Potsdam ist ein wirksames Instrument. Hier steigen die Mieten moderat und langsamer als die Teuerungsrate an. Damit das auch bei Neuvermietungen wirkt, müssen die Potsdamerinnen und Potsdamer von ihren Rechten wissen und diese nutzen. Mieten von deutlich über 10 Euro kalt je Quadratmeter sind häufig unzulässig. Wir wollen, dass die Ansprüche des Mieters besser kommuniziert werden, damit die Menschen ihr Recht auch durchsetzen können.

• Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist auch ein wichtiger Faktor bei der Gewinnung von Fachkräften. Wir werden deshalb mit Potsdamer Firmen Gespräche aufnehmen, um den Wohnungsmarkt durch die Schaffung von zusätzlichen Betriebswohnungen zu entlasten.

• Wir wollen, dass die ProPotsdam verstärkt Flächen ankauft, um so neuen und auf Dauer bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand zu schaffen. Im Gegenzug soll die Stadt auf Ausschüttungen an ihren Haushalt verzichten.

• Wir wollen das Angebot für studentisches Wohnen ausweiten. Die Stadt soll dem Studentenwerk dazu weiterhin geeignete Flächen anbieten, damit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht.