Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) steht fest, dass die bei der Föderalismusreform verabredete Abschaffung der Bundesfinanzhilfen für den Öffentlichen Personenverkehr ein Fehler war. Das sagte sie heute anlässlich der Diskussion über sinkende Bundesmittel.

Am Freitag hat die Brandenburger Landesregierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Darin ist eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Innovation von insgesamt über 30 Millionen Euro vorgesehen. Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bezeichnet diese Kurskorrektur als dringend notwendig: "Ich begrüße diese Mittelerhöhung ausdrücklich. Die Landesregierung stellt damit die Weichen in die richtige Richtung und beweist, dass sich Haushaltskonsolidierung und Zukunftsausgaben nicht ausschließen.

Andrea Wicklein befürchtet Risiken für Brandenburger Fluss- und Seenlandschaft
Gegen eine Anhebung der Führerscheinpflicht bei Sportbooten von 5 auf 15 PS hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) ausgesprochen. Anlass ist ein Antrag von CDU/CSU und FDP, die die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, auf 15 PS erhöhen wollen. Über den Antrag entscheidet heute der Bundestag.