Zum 26. Januar legt die SPD-Bildungsexpertin Dr. Manja Orlowski ihr Stadtverordnetenmandat nieder. An ihrer Stelle rückt der engagierte Kommunalpolitiker Marcus Krause aus Golm (Wahlkreis 2, Potsdam-West, Golm, Eiche, Satzkorn, Marquardt, Grube, Uetz-Paaren, Bornim) ins Stadtparlament nach.

Die Kooperationsfraktionen SPD, CDU-ANW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen im kommenden Hauptausschuss eine Vorgabe für das diesjährige Stadtwerkefest beschließen. Dazu haben sie einen Tagesordnungspunkt „Stadtwerkefest 2012“ beantragt, in dem die Geschäftsführung der Stadtwerke über den geplanten Umfang und Ablauf des Festes, sowie über die Ergebnisse der durch das Unternehmen zum Fest durchgeführten Befragung informieren soll.

Finanzausgleichsgesetz muss Aufgaben der kreisfreien Städte besser abbilden 
„Den Verkauf der Stadtwerke will keiner in der Potsdam SPD, auch Jann Jakobs nicht“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert heute. „Jann Jakobs hat versucht, mit drastischen Worten deutlich zu machen, in welch prekärer Lage sich die kreisfreien Städte in Brandenburg befinden.“ Wir brauchen eine Novellierung des Finanzausgleichgesetzes in Brandenburg, so Schubert. Die kreisfreien Städte übernehmen als Zentren eine Vielzahl von Funktionen für das Umland, das sollte sich auch im FAG deutlich abbilden. „Das muss mit dem Land sachlich diskutiert werden.“ 

"Wir haben an wichtigen Punkten Akzente gesetzt." erklärte SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert im Rückblick auf das Jahr 2011. 
Ziel der SPD war es auch im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Kooperation und der von Oberbürgermeister Jann Jakobs geführten Verwaltung die Stadt in ihrer rasanten Entwicklung weiter voranzubringen. Dies ist im Ergebnis in sehr vielen Fragen gelungen – Wermutstropfen eingeschlossen. 

Zu der heutigen Presseveröffentlichung in der BILD „Haben die
 Bürgermeister den Aufsichtsrat der Wasserwerke erpresst?“ erklärt
 SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: Ich war bei der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni 2011, in der es nach Medienberichten zu Drohungen gegen die städtischen Aufsichtsräte gekommen sein soll, nicht anwesend und habe daher den Verlauf nicht selbst miterlebt. Jedoch gibt es zu dieser Sitzung eine Vorgeschichte. Hätten alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder in den Sitzungen vorher der Freistellung des Geschäftsführers bis zum Abschluss der Überprüfungen zugestimmt, hätte man die Verfehlungen in Ruhe aufklären und bewerten können.

Die Kommunalaufsicht hat sich am gestrigen Donnerstag zur „Beanstandung der Beanstandung“ geäußert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/ANW und Die Linke hatten die Kommunalaufsicht am Montag aufgefordert, zu der Beanstandung des Oberbürgermeisters Stellung zu nehmen, mit der dieser die durch die Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2011 beschlossenen Satzung ausgesetzt hatte. Die Kommunalaufsicht empfiehlt, dass sich Stadtverordnete und Verwaltung auf eine gemeinsame Position verständigen. 

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Stadtfraktionen von SPD, CDU/ANW, Bündnis 90 /Grüne und FDP: Transparenzkommission war Mammutaufgabe – Sportvereine sollen noch einmal gehört werden – Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Aufsichtsräte

Zur Mietpreisentwicklung in Potsdam erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Die Erfahrungen anderer Städte zeigen zwei Dinge: 1. Es gibt bei dieser Frage keine einfachen Lösungen. 2. Ohne die Unterstützung aus Landes- und Bundesprogrammen können Städte solche Mietpreisentwicklungen nicht stoppen."