Mike Schubert: „Regeln für Grundstücksgeschäfte sollen zukünftig den
Handlungsrahmen festlegen “
Die SPD Stadtfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung über die derzeitige
Verkaufspraxis der Stadt Potsdam und ihres Immobilienunternehmens Gewoba
diskutiert. Vor allem die Frage von Ausschreibungsfristen wurde ausführlich
besprochen. Einig war sich die Fraktion darin, dass durch die
Stadtverordnetenversammlung Regularien für Grundstücksverkäufe der
Landeshauptstadt beschlossen werden sollen. Solche Richtlinien wurden bereits von
den Stadtverordnetenversammlungen anderer Städte beschlossen.
"Nach jahrelangem Ringen begrüßt die Potsdamer SPD die in Aussicht gestellte Landesbeteiligung an der Gedenkstätte Lindenstraße 54", fasst Fraktionsvorstand Till Meyer die Meinung seiner Kolleginnen und Kollegen zusammen. Susanne Melior, MdL, hatte darüber auf dem SPD-Unterbezirksparteitag berichtet.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert regt an, zur Frage der Bebauung an der Schwanenallee durch die Stadt ein Rechtsgutachten als Grundlage für den weiteren Prozess in Auftrag zu geben. „Egal ob die Aufstellung eines B-Plans morgen modifiziert beschlossen wird: Damit ist die Frage der Zulässigkeit und des Umfangs einer Bebauung in der Schwanenallee noch nicht geklärt. Die juristische Einschätzung eines von der Stadt beauftragten Baurechtsexperten wäre eine sinnvolle Entscheidungsrundlage. Damit wäre eine juristische Meinung unabhängig von den nachvollziehbar interessegeleiteten Stellungnahmen von Investor und Anwohnern vorhanden,“ so Schubert.
Die SPD-Fraktion wird dem von der Linken gestellten Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. „Solch hektisches Agieren mit Dringlichkeitsanträgen schadet dem Anliegen“, sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. „Die Entscheidung fällen wir im Dezember anhand objektiver Kriterien. Dabei lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen,“ so Schubert.
Zu Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Parkzonen in der Landeshauptstadt Potsdam erklärt der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Pete Heuer:
Wenn nach den Beratungen der Fachausschüsse in dieser Woche die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Versammlung am 28. September ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept und eine neue Gebührenordnung beschließen, werden sich Parkgebühren und der bewirtschaftete Parkraum in den nächsten Jahren schrittweise verdoppeln. Eine Win-Win Strategie geht auf.
Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Ablehnung einer Jungenschule durch das Bildungsministerium im Jahr 2007 rechtswidrig war, hat die Gründerelterninitiative angekündigt, nun zügig eine Schulgründung vorzubereiten.
Zur Forderung des Bürgerbündnis einen Sonderausschuss zum Thema EWP einzusetzen erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Es entspricht einem guten demokratischen Umgang, sich dem Antrag nach einem solchen Ausschuss nicht zu verschließen. Dazu steht die SPD ganz klar.
