Die SPD rät CDU und FDP, auf dem Weg der objektiven Aufklärung der Vorgänge in den Stadtwerken zu bleiben. „Aufklärung braucht einen kühlen Kopf und kein Jagdfieber,“ so der Fraktionsvorsitzende Schubert.
Zumindest wäre es bei der CDU angezeigt, selbst einen konkreten Beitrag zu leisten, statt konsequentes Handeln nur zu fordern. So könne die CDU, wie von der SPD vorgemacht, ihr Aufsichtsratsmitglied Peter Lehmann dazu bewegen sich freiwillig einer Bestätigung zu stellen. Bei der SPD haben Hannelore Knoblich und Mike Schubert dieses Angebot bereits am Montag unterbreitet. „Wir haben ein Angebot gemacht. Ich vermisse dieselbe Konsequenz bei anderen“, so Schubert.

Die beiden SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam Hannelore Knoblich und Mike Schubert sind bereit, ihre Aufsichtsratsmandate niederzulegen und sich einer erneuten Wahl durch ihre Fraktion und die Stadtverordnetenversammlung zu stellen. „Wir machen von uns aus gemeinsam den Weg frei für eine neue Entscheidung der uns entsendenden Gremien“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Noch gestern Abend hatten Stadtfraktion und SPD-Unterbezirk Geschäftsführer Paffhausen das Vertrauen entzogen und beschlossen, dass die zuständigen Gremien ihn von seinen Geschäftsführerposten EWP und Stadtwerke abberufen sollen.
Zur heutigen Vertragsaufhebung von Peter Paffhausen als Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam und der EWP erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Die Entscheidung war notwendig. Die SPD hat von Beginn an ihre Bedenken zu den öffentlich gewordenen Vorwürfen deutlich gemacht. Die Stadt kann es nicht gutheißen, wenn der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens ein anderes städtisches Unternehmen aushorchen lässt.

Gemeinsamer Antrag der Kooperationspartner im Hauptausschuss
Mit deutlichem Votum haben sich die SPD-Abgeordneten in Sachen EWP-Affäre gestern Abend positioniert. „Die Vorwürfe, die in den Medien gegen den Geschäftsführer der EWP erhoben wurden, wiegen schwer und sind umgehend aufzuklären“, so der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert.

„Unsensibel, scheinbar unausgegoren und wieder einmal schlecht kommuniziert“ nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert den erneuten Vorstoß der Schlösserstiftung, den freien Eintritt in die Schlösser und Gärten zu kippen. Schon bei der Diskussion um die Fahrradschiebestrecken in den Parks hatte die Stiftung ein kommunikatives Desaster erlebt. Dieses drohe nun wieder.

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert von Oberbürgermeister Jann Jakobs im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp in der Bürgerversammlung zur Verkehrsführung am Brauhausberg.
In der Veranstaltung hatte Matthias Klipp die Pläne zur zukünftigen Verkehrsführung am Brauhausberg und in der Templiner Vorstadt vorgestellt. Dabei fehlte der von den Stadtverordneten beschlossene Uferradweg durch die Speicherstadt. Auch die ebenfalls beschlossene Führung des Radweges durch die Speicherstadt, statt entlang der Leipziger Straße wurde wieder durch das Nadelöhr zwischen den beiden Speichern gelegt. „Hier werden öffentlich Pläne vorgestellt, die offensichtlich ohne Beachtung der Stadtverordnetenbeschlüsse entstehen. Für uns ist dieses Vorgehen der Bauverwaltung nicht akzeptabel.“ so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

SPD-Stadtverordnete spenden Blut im neuen Zentrum
Dem Aufruf des DRK-Blutspendezentrums in der Charlottenstraße 72 gefolgt ist am Donnerstag morgen die Potsdamer SPD: Pünktlich 10 Uhr waren die Stadtverordneten Hagen Wegewitz und Manja Orlowski in den frisch eröffneten Räumen direkt neben dem Ernst von Bergmann Klinikum und der Poliklinik.