Zur Entscheidung der Stadtverordneten Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß die CDU Fraktion zu verlassen erklärt der Potsdamer SPD-Vorsitzende Mike Schubert:
Mit 31 Stimmen verfügt die Kooperation weiterhin über eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Man wird in den kommenden Wochen sehen, wie sich die neue Gruppe „Christdemokraten“ in zentralen politischen Fragen verhält. Ein erster Gradmesser wird die Haushaltsabstimmung.

Mike Schubert: Großes Informationsdefizit SPD-Diskussionsrunde zum Thema Flugrouten BBI
Die Routenplanungen für den neuen Großflughaben Berlin Brandenburg International (BBI) sorgen in Potsdam weiter für Unruhe. „Tag für Tag wird deutlicher, dass bei weitem nicht nur die Gemeinden in der aktuellen Schönefelder Einflugschneise vom Fluglärm betroffen sein werden. Nach jetzigen Planungen gilt Potsdam eindeutig als Anflugzone“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert den aktuellen Diskussionsstand zusammen.

Zur Diskussion über den Antrag B-Plan Verfahren für den Drewitz-Park erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:
„Wir stehen erst ganz am Anfang der Diskussion um den Drewitz-Park. Aber fünfhundert neue Arbeitsplätze für die Stadt sind ein Grund, sich mit dem geplanten Projekt ernsthaft auseinander zu setzen. Es ist mir lieber, wir führen diese Diskussionen im Rahmen eines geordneten B-Plan Verfahrens, statt nur im Rahmen von verwaltungsinternen Verhandlungen, an deren Ende eine fertige Vorlage steht, von der die Öffentlichkeit erst dann zum ersten Mal hört.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert muss es zügig eine transparente Darstellung der gastronomischen Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Matrosenstation Kongsnaes am Neuen Garten geben. Die derzeit von der Stadtverwaltung genannten Zahlen und die vom Anwalt der BI „Schwanenallee“ genannten Zahlen liegen erheblich auseinander. Schubert hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der er um Aufklärung über den Umfang der genehmigten Restaurantplätze bittet.

Die Kooperationspartner werben gemeinsam dafür, in der Stichwahl am 3. Oktober Jann Jakobs wieder zum Oberbürgermeister zu wählen.
„Wir stehen gemeinsam zu Jann Jakobs, weil wir mit ihm die inhaltliche Arbeit für Potsdam fortsetzen wollen“, so Mike Schubert, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grüne und FDP hat sich klare Ziele gesetzt: Bildungsinvestitionen, Familienfreundlichkeit, behutsame Entwicklung aller Stadtteile, nachhaltiger Klimaschutz und Konsolidierung des städtischen Haushalts. „Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir wollen dieser Arbeit mit diesem Oberbürgermeister fortsetzten“.

Dazu erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung:
„Auch die Linke kann nicht zaubern. Enttäuschend ist eine Antwort von Landesumweltministerin Anita Tack auf ein Schreiben von Oberbürgermeister Jann Jakobs zum Lärmschutz an der Nutheschnellstraße. Für die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sei kein Geld mehr da, hatte die Ministerin geantwortet, so die Stadtverwaltung in einer Mitteilungsvorlage.

Zu den Äußerungen von Hans-Jürgen Scharfenberg zur Gartenstadt Drewitz erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung: Auf Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 7. Juni 2010 die Überarbeitung der Pläne für die Konrad-Wolf-Allee beschlossen. Darauf weist SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel hin.