Scharf kritisiert hat Christian Seidel, SPD, die Äußerungen von Polizeisprecher Heinemann zum Unfalltod einer Radfahrerin am Sonntag. „Ich bin fassungslos, welche stereotypen Feindbilder vom Polizeisprecher hier angesichts eines tragischen Unfalls bedient werden“, so der Vorsitzende des Ordnungsausschusses ((KOUL) der Stadtverordnetenversammlung.

Die städtische FDP will vor dem Stadtwerkefest eine „Wechselparty“ machen frei nach dem Motto ‚Unser Geld lassen wir nicht verprassen’. SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert hat das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: „ Wir werben für mehr Transparenz bei den Kosten des Stadtwerkefestes, aber wir stehen zu unseren städtischen Unternehmen. Wasser, Strom, Verkehr und Müll dürfen nicht nur dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Wer wie FDP-Oberbürgermeisterkandidat Marcel Otto Yon einem städtischen Unternehmen so in den Rücken fällt, darf keine Verantwortung für die städtischen Unternehmen bekommen.“

Mit seinem Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist Pete Heuer automatisch auch Mitglied der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Potsdam. Das sieht die Satzung der SPD-Fraktion so vor.
Pete Heuer hat am 21. Juni 2010 seinen Antrag auf Parteimitgliedschaft gestellt und schon am Montag Abend an der Sitzung der SPD-Fraktion teilgenommen. Dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde der Beitritt Pete Heuers angezeigt. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Potsdam-Mitte/Nord muss formell noch abschließend über die Parteimitgliedschaft entscheiden.

Herzstück des Stadtentwicklungsprojekts „Gartenstadt Drewitz“ soll der Konrad-Wolf-Park werden. Das zugehörige Verkehrskonzept allerdings haben die Anwohner auf der ersten Bürgerversammlung dazu rundherum abgelehnt. „Gegen den Widerstand der Bürger kann man den Stadtteil aber nicht positiv entwickeln“, ist sich Harald Kümmel, Stadtverordneter für Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld, sicher.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert sieht auch nach dem gescheiterten Versuch des Bürgerbegehrens keine andere Position der Stadt zum Umgang mit dem Uferweg am Griebnitzsee. "Der Oberbürgermeister setzt sich auch ohne Begehren weiter für den Uferweg ein. Und auch 10.000 gültige Stimmen von Potsdamerinnen und Potsdamern sind ein Zeichen der Unterstützung für die Position der Stadt", so Schubert.

Zur Beseitigung der Sperren am Uferweg in Groß-Glienicke erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Der Oberbürgermeister hat ein deutliches politisches Signal gesetzt." Jann Jakobs hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Stadt am Ziel eines öffentlichen Uferweges festhält – zuletzt auf der Demonstration der Groß Glienicker Vereine am Sonntag Nachmittag. Der Bebauungsplan für das Gebiet sieht das so vor und ist schon gerichtlich bestätigt worden. Die Wassergrundstücke hatten und haben mit diesem Uferweg eine „Hypothek“; deshalb waren sie auch vergleichsweise günstiger zu erwerben.