Zur Mietpreisentwicklung in Potsdam erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Die Erfahrungen anderer Städte zeigen zwei Dinge: 1. Es gibt bei dieser Frage keine einfachen Lösungen. 2. Ohne die Unterstützung aus Landes- und Bundesprogrammen können Städte solche Mietpreisentwicklungen nicht stoppen." 

Auf Antrag der SPD schlägt die Kooperation in einem Antrag die deutliche Vergrößerung der Aufsichtsräte vor. Mit der Wahl noch auf der Dezembersitzung soll die zügige Neubesetzung und damit Arbeitsfähigkeit und Vertrauen in die Aufsichtsräte wieder hergestellt werden.

Oberbürgermeister setzt mit seiner Entscheidung ein Zeichen
Zur Erklärung von Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Zukunft der Vertretung der Verwaltungsspitze in den städtischen Beteiligungen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei diesem entschlossenen Schritt. Bereits am Beginn der Untersuchungen bei der EWP hat der Oberbürgermeister erklärt, dass auch er prüfen werde, wie sich die Verwaltung anders aufstellen kann, um so die Transparenz bei den städtischen Unternehmen zu erhöhen. Mit seinem gestrigen Vorschlag einer Trennung von Gesellschafter- und Aufsichtsratsfunktion setzt er das richtige Zeichen.

Bereits am 26.09.2011 vermeldeten Potsdam Zeitungen, dass Oberbürgermeister Jann auf dem Unterbezirksparteitag der Potsdamer SPD am 24.09.2011 erklärt hat, auch die Zwei-Hallen-Variante, also Sanierung der Brauhausberg-Halle als Sportbad und den Neubau eines Bades am Bornstedter Feld prüfe zu lassen. Jakobs ging damit auf einen Vorschlag der BI Brauhausberg ein, die diese Variante ins Spiel gebracht hatte. Eine Entscheidung jedoch, wäre erst nach Vorlage der Berechnungen seriös möglich.

Schubert: „Auch soziale Infrastrukturkosten bei Neubaugebieten sollten zukünftig die Investoren tragen“
Die SPD wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zwei kleinteilige Stadtentwicklungsprojekte beantragen, bei denen sie von Bürgern um Mithilfe gebeten wurde. Zum einen soll Oberbürgermeister Jann Jakobs, im Ergebnis des abschlägigen Prüfergebnisses zum Kinderspielplatz und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Thaerstraße aus dem Frühjahr, bei dem mit dem Bauträger der Siedlung keine Lösung für gefundnen werden konnte, nun die Verwaltung zum handeln verpflichten.

Nach dem Ende der letzten Abstimmungsrunde führt der Appell zum Bau eines neuen Tierheims mit 6755 Punkten den Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 an. An zweiter Stelle steht, mit deutlichem Abstand, die Forderung zum Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg (4382 Punkte). Ihnen folgt mit 2935 Punkten der Wunsch zur Herstellung von Sport und Freizeitflächen am Babelsberger Park, der bereits im vergangenen Jahr die Bürgerliste anführte und diesmal erneut einen Punktzuwachs erreichte.

Schubert: "Stadtverordnetenmandat muss im Ehrenamt noch leistbar bleiben."
Die SPD sieht in dem vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg angezettelten Streit um den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eine unnötige Verschärfung des Tones in der Stadtverordnetenversammlung. Mike Schubert: „Haben wir nichts Wichtigeres zu tun in Potsdam? Solche aberwitzigen Streitigkeiten führen zu nichts.“

Die SPD reagiert auf die Kritik an der Verkaufspraxis städtischer Immobilien. Sie fordert einen Paradigmenwechsel und schlägt dazu folgende konkrete Änderungen vor: Höchstgebotsverkäufe sollen mindestens zwei Monate ausgeschrieben werden, die Bildung von Wohneigentum Potsdamer Bürgerinnen soll per sozialem Punktesystem gefördert werden, und Investoren sollen künftig die Kosten für die soziale Infrastruktur und für einen Anteil von Wohnungen im Standard des sozialen Wohnungsbaus tragen. „Was in vielen anderen Kommunen Deutschland möglich ist, wird auch in Potsdam funktionieren“ so Mike Schubert.