Wir investieren weiter in das Fundament unseres Landes 
In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2012 hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, den Kurs der Koalition bestärkt. Sie sagte: „Landesregierung und Koalitionsfraktionen stellen sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurecht kommt wie jetzt und lebenswert bleibt.“ 

Vorstände der JungsozialistInnen in vielen Landkreisen und kreisfreien Städte Brandenburgs fordern die SPD Abgeordneten auf, einem Haushalt mit Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft nicht zuzustimmen. Bei Mittragen der Kürzungen kündigen die Jusos an, die entsprechenden Abgeordneten im nächsten Wahlkampf nicht zu unterstützen.

"Wir müssen Teilhabe und Selbstbestimmung aller Menschen von Anfang an ermöglichen. Wie überall im Land gibt es auch in Potsdam noch viele Baustellen, damit ein neues soziales Miteinander entsteht und ausgrenzende Barrieren abgebaut werden. Aber ohne mehr Bundesmittel, bessere Förderprogramme und eine enge Bund-Länder-Kooperation wird dies nicht funktionieren", befürchtet Andrea Wicklein und kritisiert die bisherigen Planungen der Bahn für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes Charlottenhof: "Die Bahn baut derzeit erst ab 1000 Reisenden täglich ihre Bahnhöfe barrierefrei um. Aber selbst der Bahnhof Charlottenhof, der täglich mehr als 1000 Fahrgäste zählt, soll erst ab 2016 barrierefrei umgebaut werden. Das ist viel zu spät. 

Die Diskussion um die Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam kommt in eine entscheidende Phase. Am 7. Dezember werde ich den Stadtverordneten eine Mitteilungsvorlage über eine Untersuchung zu drei möglichen Varianten vorlegen. Variante 1 sieht die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg vor. Variante 2 schlägt den Neubau eines Familien- und Sportbades an der Biosphäre im Bornstedter Feld vor. Nach Variante 3 soll die Halle am Brauhausberg saniert werden und gleichzeitig ein kleines Kiezbad im Norden nach Vorbild der Halle am Stern entstehen. 

Zur Mietpreisentwicklung in Potsdam erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Die Erfahrungen anderer Städte zeigen zwei Dinge: 1. Es gibt bei dieser Frage keine einfachen Lösungen. 2. Ohne die Unterstützung aus Landes- und Bundesprogrammen können Städte solche Mietpreisentwicklungen nicht stoppen." 

„Frei leben - ohne Gewalt“ ist zwar das gute Recht von Frauen, aber leider steht es noch viel zu oft nur auf dem Papier. Weil das so ist, hat auch in diesem Jahr die SPD Brandenburg vor ihrer Geschäftsstelle erneut „Flagge gezeigt“. Am 25. November, dem internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen“, weht vor dem Regine-Hildebrandt-Haus wie bereits in den vergangen Jahren die Fahne von TERRE DES FEMMES. „Frei leben – ohne Gewalt“. Sie wurde zum Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen gehisst. 

Heute hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt auch die weitere Schwächung der Sozialen Stadt beschlossen. Das hat negative Auswirkungen auch für Potsdam, befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Diese Kürzungen verbieten sich. Angesichts des rechtsextremen Terrors erstaunt es umso mehr, dass die Regierungsfraktionen noch immer nicht verstanden haben, dass unsere Stadtteile nicht durch Beton, sondern erst durch die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger lebendig werden. Genau diese Projekte verhindern Rechtsextremismus und fördern Integration. Nun aber drohen auch die Potsdamer Projekte weiter auszutrocknen. Auch die Brandenburger CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten sind dafür verantwortlich." 

Die SPD Potsdam unterstützt den Aufruf des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe" zum Waldstadtspaziergang am 3. Dezember 2011 ab 11 Uhr von der Haltestelle Friedrich-Wolf-Straße am Waldstadt-Center mit anschließendem Rundgang Zum Jagenstein/Zum Kahleberg.