"Das Verkehrschaos des letzten Jahres darf sich nicht wiederholen", sagt Klara Geywitz, Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete. Mit dieser Forderung hat sie sich erneut an die Landesregierung gewendet: "Viele Pendler befürchten, dass die S-Bahn nicht die nötige Leistung bringt".

Oberbürgermeister setzt mit seiner Entscheidung ein Zeichen
Zur Erklärung von Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Zukunft der Vertretung der Verwaltungsspitze in den städtischen Beteiligungen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei diesem entschlossenen Schritt. Bereits am Beginn der Untersuchungen bei der EWP hat der Oberbürgermeister erklärt, dass auch er prüfen werde, wie sich die Verwaltung anders aufstellen kann, um so die Transparenz bei den städtischen Unternehmen zu erhöhen. Mit seinem gestrigen Vorschlag einer Trennung von Gesellschafter- und Aufsichtsratsfunktion setzt er das richtige Zeichen.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, hat heute angekündigt, die zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land zum Abbau der Verschuldung einsetzen zu wollen.
„Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Neue Ausgaben können wir uns deshalb nicht leisten“, so Geywitz. „Die Steuermehreinnahmen werden den Kommunen und dem Land helfen, die Haushalte in Ordnung zu bringen.“

Bereits am 26.09.2011 vermeldeten Potsdam Zeitungen, dass Oberbürgermeister Jann auf dem Unterbezirksparteitag der Potsdamer SPD am 24.09.2011 erklärt hat, auch die Zwei-Hallen-Variante, also Sanierung der Brauhausberg-Halle als Sportbad und den Neubau eines Bades am Bornstedter Feld prüfe zu lassen. Jakobs ging damit auf einen Vorschlag der BI Brauhausberg ein, die diese Variante ins Spiel gebracht hatte. Eine Entscheidung jedoch, wäre erst nach Vorlage der Berechnungen seriös möglich.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, kritisierte heute die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Steuerschätzung.
„Es ist schön, dass sich Brandenburg und Deutschland trotz abkühlender Konjunktur derzeit über Steuermehreinnahmen freuen können. Dies darf allerdings nicht dazu verleiten, die Spendierhosen anzuziehen. Wenn andere europäische Länder solche Pläne hätten, würde die Bundesregierung wegen unseriöser Finanzpolitik protestieren. So lange Deutschland neue Schulden aufnimmt, sollten zuerst der Haushalt in Ordnung gebracht und dann Steuergeschenke verteilt werden.“

Existenzgründung ist für viele Menschen der Weg aus der Arbeitslosigkeit, und auch zahlreiche Studierende entscheiden sich zum Ende ihres Studiums für diesen Weg. Von der Ich-AG bis hin zum aktuellen Gründungszuschuss gab und gibt es verschiedenste Förderinstrumente. Mit ihrer beschlossenen „Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente“ plant die Bundesregierung jedoch gerade diesen Gründungszuschuss abzuschaffen.

Orte der Geschichte werden aufgewertet
„Unsere Gedenkstätten ,Lindenstraße 54/55‘ und ,KZ-Außenlager Klinkerwerk‘ werden im nächsten Jahr mehr Geld erhalten. Insgesamt 500.000 Euro.“ Das sagte Susanne Melior, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Vergangenheitsaufarbeitung, heute in Potsdam.

Andrea Wicklein zur Reform des Telekommunikationsgesetzes
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Regierungsentwurf zur Änderung telekommunikationstechnischer Regelungen beschlossen.