Am gestrigen Dienstag sprach das Studierendenparlament der Universität Potsdam auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) dem bis dahin amtierenden Finanzer des AStAs sein Misstrauen aus. Im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums wurde Alexander Gayko (Linke.SDS) als Nachfolger ins Finanzreferat gewählt. Mit 14 Stimmen erreichte der Antrag im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit im Studierendenparlament.

Die Juso-HSG lehnt die Einführung von Studiengebühren ab und fordert die Brandenburgische Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke auf, sich klar von jeglichen Studiengebühren und Bildungseinschnitten zu distanzieren. Statt weiter an der Bildung und Forschung zu kürzen, fordern wir einen Bildungssolidarpakt auf Bundesebene.

„Als ich im Nachgang zur Bürgerversammlung „Verkehrsführung am Brauhausberg“ am 19. April dieses Jahres die Verwaltung aufforderte, im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp zum Uferweg vorzunehmen, kritisierte mich Herr Klipp dafür und erklärte, dass der Uferweg natürlich Teil der Planungen sei. Dies bestätigte er auf Nachfrage auch im darauffolgenden Hauptausschuss. Keine zwei Monate später scheint das alles vergessen.

Zu den neuen Entwicklungen erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „In den neuen Erkenntnissen über Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung von Peter Paffhausen zeigen sich erste Erfolge der umfänglichen Prüfung des Geschäftsgebarens des Geschäftsführers. Dies zeigt, dass der von Oberbürgermeister Jann Jakobs mit seinen Vor-schlägen für die letzte Stadtverordnetenversammlung eingeschlagene Weg der Richtige ist. Der Oberbürgermeister zeigt seit der letzten Woche deutlich, dass er gewillt ist die Ungereimtheiten in den Stadtwerken aufzuklären. Mit der Transparenzkommission und der Tiefenprüfung in der EWP hat er die richtigen Konsequenzen aus den neuen Vorwürfen gezogen. Er trägt seinen Teil zur Aufklärung bei und informiert darüber die Stadtverordneten.

In den letzten Tagen sorgten konservative Kräfte der GAL in Studierendenparlament und im AStA für Aufregung: Der AStA-Finanzreferent der GAL legte ein "Veto" gegen die Förderung zweier antifaschistischer und antirassistischer Studierenden-Projekte ein. Listenübergreifend wurde ihm die Rücknahme der Blockade nahe gelegt, dennoch beharrt er auf seiner fragwürdigen Entscheidung. Vor dem Hintergrund anderer Vorfälle - z.B. die immer wieder nicht eingehaltenen Absprachen und Vereinbarungen sowie das zerrüttete Verhältnis fast aller Juso-Referent_innen mit Roy Kreutzer, brachte diese Eskalation das Fass für uns jetzt endgültig zum Überlaufen: Die Chance auf ein erneutes Klärungsgespräch mit Rücknahme der Vetos und mit gemeinsamer Lösungssuche wies er demonstrativ zurück.

Aktuell mehren sich die Anfragen von Vereinen aus allen gesellschaftlichen Bereichen wie Sport, Kultur oder Bildung, die im Zuge der Veränderungen bei den Stadtwerkeunternehmen keine Aussagen darüber erhalten, wie es mit den ihnen bereits zugesagten Sponsoringleistungen weitergeht. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Die Potsdamer Veranstaltungen und Vereine brauchen Planungssicherheit. Feste Sponsoringzusagen der Stadtwerke müssen Bestand haben. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerkeunternehmen hat sich nicht verändert, es gibt also keinen Grund zu zögern. Transparenz und Sponsoring schließen sich nicht aus“, erklärte Schubert. Die Transparenzkommission der Stadtverordnetenversammlung solle Richtlinien für das künftige Handeln erarbeiten; im Sommer 2011 werden sie realistischerweise nicht mehr zum Tragen kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich morgen mit den Vorgängen um Stadtwerke und EWP beschäftigen: Dazu werden auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs mehrere Anträge zur Abstimmung stehen, die von der SPD-Stadtfraktion mitgetragen werden. Sie geben nicht nur im vollen Umfang das wieder, was der SPD Unterbezirksvorstand und Stadtfraktion in der letzten Woche im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der EWP Peter Paffhausen beschlossen haben, sondern nehmen aktuelle Entwicklungen mit auf.

Morgen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die Stadt mit öffentlichem Geld dem angeschlagenen SV Babelsberg 03 finanziell unter die Arme greift. Darüber wird in der Stadt derzeit kontrovers diskutiert. Der gesamte Verein, nicht nur die Lizenzspielerabteilung wird, wenn es keine Hilfe gibt, Insolvenz anmelden. Das Meinungsspektrum zu dem was die Stadtpolitik tun soll reicht dabei derzeit von der Forderung nicht zu helfen bis hin zu der Forderung den Verein mit 1,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen.