Die jüngsten Ereignisse um die Neonazi-Zelle „NSU“, die  zuletzt gezeigten Aktivitäten der NPD (Demos, Bundesparteitag in Neuruppin am 12.11.2011) und Freier Kameradschaften in Brandenburg nimmt der Juso-Landesverband Brandenburg zum Anlass, am 27. Januar 2012 (Gedenktag für die Holocaust-Opfer) eine neue Kampagne gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu starten.

Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag, den 21.01., legten die Jusos Potsdam ihre Themen für das Jahr 2012 fest. Ein wichtiges Thema ist die Einbringung in die Erarbeitung des Leitbildes Brandenburg 2030.

„Der bisherige Entwurf des Leitbildes hat gerade bei Themen wie Bildung, Hochschulen und Jugend klare Defizite. Man scheint sich hier nicht ein Leitbild, sondern eine Negativprognose erstellt zu haben.“, fasst der Vorsitzende der Jusos Potsdam, David Kolesnyk, die Kritik kurz zusammen.

Zum 26. Januar legt die SPD-Bildungsexpertin Dr. Manja Orlowski ihr Stadtverordnetenmandat nieder. An ihrer Stelle rückt der engagierte Kommunalpolitiker Marcus Krause aus Golm (Wahlkreis 2, Potsdam-West, Golm, Eiche, Satzkorn, Marquardt, Grube, Uetz-Paaren, Bornim) ins Stadtparlament nach.

Anlässlich der am Samstag, 21.01.2012, im „Haus der Natur“ in Potsdam, durchgeführten Mitgliederversammlung der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde der Vorstand neu gewählt. Der Landesvorsitzende der Brandenburger AfA, Detlef Baer aus Potsdam-Mittelmark, wurde dabei in geheimer Wahl mit 93% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Gudrun Utz (Oberhavel) und Robert Crumbach (Potsdam).

SPD für themenbezogene Bürgerbefragung und Beteiligungskonzept zur öffentlichen Beratung
SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert begrüßt die Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, sieht allerdings noch erheblichen Diskussions- und Vermittlungsbedarf in der Stadt. Mike Schubert: „Für viele der Vorschläge muss in der Stadt erst noch ein Konsens gefunden werden.“ 

Die plötzliche Absage der Veröffentlichung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Nachdem bereits die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) in einer parlamentarischen Frage von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe verlangt hat, wird sich am kommenden Mittwoch nun auch der Umweltausschuss des Bundestages damit beschäftigen. 

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) fordert vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die wichtigen Hinweise des Umweltbundesamtes weitgehend zu berücksichtigen. "Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die bisherigen Flugroutenvorschläge der Deutschen Flugsicherung der komplexen Besiedelungsstruktur in der Umgebung des Flughafens BER nur unzureichend gerecht werden, dann ist das ein deutlicher Hinweis auf bisherige Versäumnisse", so Wicklein. 

Die Kooperationsfraktionen SPD, CDU-ANW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen im kommenden Hauptausschuss eine Vorgabe für das diesjährige Stadtwerkefest beschließen. Dazu haben sie einen Tagesordnungspunkt „Stadtwerkefest 2012“ beantragt, in dem die Geschäftsführung der Stadtwerke über den geplanten Umfang und Ablauf des Festes, sowie über die Ergebnisse der durch das Unternehmen zum Fest durchgeführten Befragung informieren soll.