Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) steht fest, dass die bei der Föderalismusreform verabredete Abschaffung der Bundesfinanzhilfen für den Öffentlichen Personenverkehr ein Fehler war. Das sagte sie heute anlässlich der Diskussion über sinkende Bundesmittel.

Am Freitag hat die Brandenburger Landesregierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Darin ist eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Innovation von insgesamt über 30 Millionen Euro vorgesehen. Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bezeichnet diese Kurskorrektur als dringend notwendig: "Ich begrüße diese Mittelerhöhung ausdrücklich. Die Landesregierung stellt damit die Weichen in die richtige Richtung und beweist, dass sich Haushaltskonsolidierung und Zukunftsausgaben nicht ausschließen.

Andrea Wicklein befürchtet Risiken für Brandenburger Fluss- und Seenlandschaft
Gegen eine Anhebung der Führerscheinpflicht bei Sportbooten von 5 auf 15 PS hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) ausgesprochen. Anlass ist ein Antrag von CDU/CSU und FDP, die die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, auf 15 PS erhöhen wollen. Über den Antrag entscheidet heute der Bundestag.

"Lärmvermeidung muss Vorrang haben. Dieses Ziel wurde mit den heute vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch nicht erreicht", ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) überzeugt. "Die Flugsicherungsbehörden haben leider nicht alle Spielräume genutzt, die es bei der Routenplanung gibt. Auch wurden vernünftige Vorschläge der Fluglärmkommission nicht berücksichtigt. Ich bin sehr skeptisch, ob beispielsweise bei Starts von der Nordbahn in Richtung West lärmvermeidende Flugrouten für Potsdam und Potsdam-Mittelmark erreicht werden konnten.

Die jüngsten Ereignisse um die Neonazi-Zelle „NSU“, die  zuletzt gezeigten Aktivitäten der NPD (Demos, Bundesparteitag in Neuruppin am 12.11.2011) und Freier Kameradschaften in Brandenburg nimmt der Juso-Landesverband Brandenburg zum Anlass, am 27. Januar 2012 (Gedenktag für die Holocaust-Opfer) eine neue Kampagne gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu starten.

Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag, den 21.01., legten die Jusos Potsdam ihre Themen für das Jahr 2012 fest. Ein wichtiges Thema ist die Einbringung in die Erarbeitung des Leitbildes Brandenburg 2030.

„Der bisherige Entwurf des Leitbildes hat gerade bei Themen wie Bildung, Hochschulen und Jugend klare Defizite. Man scheint sich hier nicht ein Leitbild, sondern eine Negativprognose erstellt zu haben.“, fasst der Vorsitzende der Jusos Potsdam, David Kolesnyk, die Kritik kurz zusammen.

Zum 26. Januar legt die SPD-Bildungsexpertin Dr. Manja Orlowski ihr Stadtverordnetenmandat nieder. An ihrer Stelle rückt der engagierte Kommunalpolitiker Marcus Krause aus Golm (Wahlkreis 2, Potsdam-West, Golm, Eiche, Satzkorn, Marquardt, Grube, Uetz-Paaren, Bornim) ins Stadtparlament nach.

Anlässlich der am Samstag, 21.01.2012, im „Haus der Natur“ in Potsdam, durchgeführten Mitgliederversammlung der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde der Vorstand neu gewählt. Der Landesvorsitzende der Brandenburger AfA, Detlef Baer aus Potsdam-Mittelmark, wurde dabei in geheimer Wahl mit 93% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Gudrun Utz (Oberhavel) und Robert Crumbach (Potsdam).

SPD für themenbezogene Bürgerbefragung und Beteiligungskonzept zur öffentlichen Beratung
SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert begrüßt die Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, sieht allerdings noch erheblichen Diskussions- und Vermittlungsbedarf in der Stadt. Mike Schubert: „Für viele der Vorschläge muss in der Stadt erst noch ein Konsens gefunden werden.“ 

Die plötzliche Absage der Veröffentlichung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Nachdem bereits die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) in einer parlamentarischen Frage von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe verlangt hat, wird sich am kommenden Mittwoch nun auch der Umweltausschuss des Bundestages damit beschäftigen.