Statistischer Jahresbericht 2009 für die Landeshauptstadt Potsdam veröffentlicht
Der Bereich Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Potsdam hat seinen nunmehr 19. Statistischen Jahresbericht mit aktuellen Daten aus dem Jahr 2009 herausgegeben. Er gibt einen Überblick über wichtige statistische Daten und Kennzahlen zu Strukturen und Entwicklungen in den politischen Handlungsfeldern der Stadt- und Verwaltungsentwicklung. „Der Jahresbericht zeigt, wie hervorragend sich unsere Landeshauptstadt entwickelt“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. „Potsdam ist eine der wenigen wachsenden Kommunen. Die Zahl der Studenten steigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf niedrigem Niveau. Für Touristen sind wir attraktiv. So können wir weitermachen.“

Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner stellte am Montag die diesjährige „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vor und gab damit den Startschuss zur letzten Abstimmungsrunde des Bürgerhaushalts 2011.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior beteiligte sich nun schon zum 5. Mal an der Aktion Bio-Brotboxen für Erstklässler. Am 30. August 2010 wird sie ab der ersten großen Frühstückspause von 9.20 Uhr bis in die 3.Stunde an die ABC-Schützen beider ersten Klassen der Regenbogenschule Fahrland ein gesundes Frühstück verteilen. In der Biobrotbox sind wertvolle Bioprodukte enthalten: Vollkornbrot, vegetarischer Brotaufstrich, eine Möhre, ein Müsliriegel und ein Gutschein für einen Liter Milch – alles Bio versteht sich!

Zu dem heute von der CDU vorgestellten Polizeireformkonzept erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
„ Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird sich unser Landeshaushalt bis 2020 um etwa ein Fünftel verringern. Brandenburg wird sich dann statt bisher 51.000 Beschäftigte nur noch etwa 40.000 Landesbedienstete leisten können. Die Landesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass bis 2020 1.873 Stellen bei der Polizei eingespart werden.

Das vom Land Brandenburg neu eingeführte Schüler-Bafög kann ab sofort bei den Bafög-Ämtern der Landkreise beantragt werden. Für Informationen rund um das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz empfiehlt die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz einen Besuch auf der Homepage des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, www.mbjs.brandenburg.de . Dort können unter dem Stichwort „Brandenburgisches Schulausbildungsförderungsgesetz“ auch die Anträge heruntergeladen werden.

"Es ist richtig, dass sich Potsdam am Bieterverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Ufergrundstücke beteiligt und alle Chancen nutzt, um den Potsdamerinnen und Potsdamer den freien Uferweg zu sichern", sagte Andrea Wicklein.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2011 waren interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer auch in diesem Sommer dazu aufgerufen, sich über die städtische Finanzplanung zu informieren und eigene Vorschläge sowie Kritik zu verschiedenen Themenbereichen einzubringen. Seit Jahren nimmt die Zahl derer zu, die eigene Ideen unterbreiten. Am aktuellen Projekt beteiligten sich bereits mehr als 1000 Potsdamerinnen und Potsdamer. Insgesamt wurden 413 Empfehlungen, vielfältige Anregungen und konkrete Ideen eingereicht.

Zum veröffentlichten Gebotsverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: Mit Unverständnis nehme ich den Mindestkaufpreis zur Kenntnis, den die BImA für den Erwerb aller Flächen am Griebnitzsee angesetzt hat. Die geforderten 3 Mio. Euro gehen weit über den Betrag von 2,6 Mio. Euro hinaus, der als Wert gutachterlich ermittelt wurde.

Zu den Äußerungen von Hans-Jürgen Scharfenberg zur Gartenstadt Drewitz erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung: Auf Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 7. Juni 2010 die Überarbeitung der Pläne für die Konrad-Wolf-Allee beschlossen. Darauf weist SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel hin.

Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für die Stadt Potsdam haben, als bislang bekannt ist. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin. Neben der Streichung der erst 2009 eingeführten Heizkostenpauschale seien von der Bundesregierung zwei weitere Leistungskürzungen vorgesehen: Zum einen soll das sogenannte Kinderwohngeld entfallen. Zum anderen seien Einschnitte in der Wohngeldtabelle geplant.