Gute Entwicklung im Land entlastet kommunale Haushalte
Die Landeshauptstadt Potsdam kann im nächsten Jahr mit mehr Geld aus dem brandenburgischen Landeshaushalt rechnen. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Brandenburger Finanzministeriums für die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ im Jahr 2012 hervor. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Schlüsselzuweisungen an die Landeshauptstadt um 11.878.614 Euro, das sind 11,61 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt erhält Potsdam im kommenden Jahr 114.156.543 Euro aus der Landeskasse.Es kann sogar sein, dass sich auch diese Summe noch erhöht. Nach der aktuellen Steuerschätzung können alle Brandenburgischen Städte und Gemeinden gegenüber den Berechnungen noch mit einem weiteren Aufwuchs der Mittel rechnen.

In der Diskussion zur Hochschulfinanzierung in Brandenburg meldet sich die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein zu Wort. Die Wirtschaftspolitikerin weist auf die positiven wirtschaftlichen Effekte der Förderung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Brandenburg hin: "Wissenschaftspolitik ist immer auch Jobmotor", sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in Potsdam.

Samstag Morgen vor dem Waldstadt-Center: Der SPD-Ortsverein Potsdam-Süd hat sich im Gespräch mit Anwohnern der Teltower Vorstadt über die Lage im Wohngebiet Kunersdorfer Straße/Dreversstraße informiert. Viele Menschen sind beunruhigt durch die Machbarkeitsstudie einer Wohnungsbaugenossenschaft zum Neubau von 450 Wohnungen am Rande der Siedlung aus den 1920er und 50er Jahren.

"Das Verkehrschaos des letzten Jahres darf sich nicht wiederholen", sagt Klara Geywitz, Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete. Mit dieser Forderung hat sie sich erneut an die Landesregierung gewendet: "Viele Pendler befürchten, dass die S-Bahn nicht die nötige Leistung bringt".

Oberbürgermeister setzt mit seiner Entscheidung ein Zeichen
Zur Erklärung von Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Zukunft der Vertretung der Verwaltungsspitze in den städtischen Beteiligungen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei diesem entschlossenen Schritt. Bereits am Beginn der Untersuchungen bei der EWP hat der Oberbürgermeister erklärt, dass auch er prüfen werde, wie sich die Verwaltung anders aufstellen kann, um so die Transparenz bei den städtischen Unternehmen zu erhöhen. Mit seinem gestrigen Vorschlag einer Trennung von Gesellschafter- und Aufsichtsratsfunktion setzt er das richtige Zeichen.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, hat heute angekündigt, die zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land zum Abbau der Verschuldung einsetzen zu wollen.
„Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Neue Ausgaben können wir uns deshalb nicht leisten“, so Geywitz. „Die Steuermehreinnahmen werden den Kommunen und dem Land helfen, die Haushalte in Ordnung zu bringen.“

Bereits am 26.09.2011 vermeldeten Potsdam Zeitungen, dass Oberbürgermeister Jann auf dem Unterbezirksparteitag der Potsdamer SPD am 24.09.2011 erklärt hat, auch die Zwei-Hallen-Variante, also Sanierung der Brauhausberg-Halle als Sportbad und den Neubau eines Bades am Bornstedter Feld prüfe zu lassen. Jakobs ging damit auf einen Vorschlag der BI Brauhausberg ein, die diese Variante ins Spiel gebracht hatte. Eine Entscheidung jedoch, wäre erst nach Vorlage der Berechnungen seriös möglich.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, kritisierte heute die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Steuerschätzung.
„Es ist schön, dass sich Brandenburg und Deutschland trotz abkühlender Konjunktur derzeit über Steuermehreinnahmen freuen können. Dies darf allerdings nicht dazu verleiten, die Spendierhosen anzuziehen. Wenn andere europäische Länder solche Pläne hätten, würde die Bundesregierung wegen unseriöser Finanzpolitik protestieren. So lange Deutschland neue Schulden aufnimmt, sollten zuerst der Haushalt in Ordnung gebracht und dann Steuergeschenke verteilt werden.“

Am 9. November um 17.00h wird die SPD Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld an der Mauerstele Stein-, Ecke Mendelssohn-Bartholdy-Str. dem Mauerfall vor 22 Jahren gedenken. Aus diesem Anlass will der Ortsverein mit in Potsdam und Berlin lebenden jemenitischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sprechen.

Existenzgründung ist für viele Menschen der Weg aus der Arbeitslosigkeit, und auch zahlreiche Studierende entscheiden sich zum Ende ihres Studiums für diesen Weg. Von der Ich-AG bis hin zum aktuellen Gründungszuschuss gab und gibt es verschiedenste Förderinstrumente. Mit ihrer beschlossenen „Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente“ plant die Bundesregierung jedoch gerade diesen Gründungszuschuss abzuschaffen.