Zu den Plänen des Investors Aldinger auf der Brache im Kirchsteigfeld ein Einkaufszentrum zu errichten sowie den Widerstand hiergegen, hat die SPD Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld beschlossen ein Mediationsverfahren zu fordern.

Orte der Geschichte werden aufgewertet
„Unsere Gedenkstätten ,Lindenstraße 54/55‘ und ,KZ-Außenlager Klinkerwerk‘ werden im nächsten Jahr mehr Geld erhalten. Insgesamt 500.000 Euro.“ Das sagte Susanne Melior, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Vergangenheitsaufarbeitung, heute in Potsdam.

Andrea Wicklein zur Reform des Telekommunikationsgesetzes
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Regierungsentwurf zur Änderung telekommunikationstechnischer Regelungen beschlossen.

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend den Regierungsentwurf für ein Kinderschutzgesetz. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) nennt das Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorn. Es enthalte Angebote der frühen Hilfen, eine engere Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen vor Ort sowie eine Stärkung der Beratungsansprüche für Kinder und Jugendliche. "Damit sind viele unserer Forderungen zum Wohle der Kinder umgesetzt worden", so Wicklein.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD Zukunftskommission „Brandenburg 2030“ Mike Schubert kann es nicht schaden, wenn die Brandenburger CDU nach zwei Jahren rückwärtsgewandter Diskussionen endlich den zaghaften Versuch unternimmt sich mit der Zukunft des Landes zu beschäftigen. „Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, hätte nicht erst auf unseren Entwurf gewartet, um sich jetzt daran abzuarbeiten“, so Schubert.

„Die Schwimmbad-Debatte wird vom Kopf auf die Füße gestellt“ sagt Mike Schubert. Die Äpfel-Birnen-Vergleiche der Schwimmbadgegner taugen nicht, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen. Wer eine noch nicht vorliegende Kalkulation für ein neues und leistungsfähigeres Bad im Bornstedter Feld mit einer einfachen Sanierung am Brauhausberg 1:1 vergleicht muss sich den Vorwurf der mangelnden Seriosität gefallen lassen. Das einzige, was mit Sicherheit feststeht, ist, dass die 18 Mio. € Obergrenze für das bisherige Wunschpaket nicht ausreichen.

Schubert: „Auch soziale Infrastrukturkosten bei Neubaugebieten sollten zukünftig die Investoren tragen“
Die SPD wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zwei kleinteilige Stadtentwicklungsprojekte beantragen, bei denen sie von Bürgern um Mithilfe gebeten wurde. Zum einen soll Oberbürgermeister Jann Jakobs, im Ergebnis des abschlägigen Prüfergebnisses zum Kinderspielplatz und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Thaerstraße aus dem Frühjahr, bei dem mit dem Bauträger der Siedlung keine Lösung für gefundnen werden konnte, nun die Verwaltung zum handeln verpflichten.

Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) auf die Nachricht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) damit beginnen will, ihre Flurstücke am Groß Glienicker See an Private zu verkaufen.

Nach dem Ende der letzten Abstimmungsrunde führt der Appell zum Bau eines neuen Tierheims mit 6755 Punkten den Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 an. An zweiter Stelle steht, mit deutlichem Abstand, die Forderung zum Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg (4382 Punkte). Ihnen folgt mit 2935 Punkten der Wunsch zur Herstellung von Sport und Freizeitflächen am Babelsberger Park, der bereits im vergangenen Jahr die Bürgerliste anführte und diesmal erneut einen Punktzuwachs erreichte.

Schubert: "Stadtverordnetenmandat muss im Ehrenamt noch leistbar bleiben."
Die SPD sieht in dem vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg angezettelten Streit um den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eine unnötige Verschärfung des Tones in der Stadtverordnetenversammlung. Mike Schubert: „Haben wir nichts Wichtigeres zu tun in Potsdam? Solche aberwitzigen Streitigkeiten führen zu nichts.“