Mike Schubert: "Kostenentwicklung macht Prüfung nötig"
In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat sich der Vorstand der SPD Potsdam mit der aktuellen Situation zum Schwimmbad beschäftigt. Eingangs berichtete Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Gründe der von Ihm im Hauptausschuss bekanntgegebenen Terminverschiebung der Badentscheidung auf Dezember.

Zu Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Parkzonen in der Landeshauptstadt Potsdam erklärt der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Pete Heuer:
Wenn nach den Beratungen der Fachausschüsse in dieser Woche die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Versammlung am 28. September ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept und eine neue Gebührenordnung beschließen, werden sich Parkgebühren und der bewirtschaftete Parkraum in den nächsten Jahren schrittweise verdoppeln. Eine Win-Win Strategie geht auf.

Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Ablehnung einer Jungenschule durch das Bildungsministerium im Jahr 2007 rechtswidrig war, hat die Gründerelterninitiative angekündigt, nun zügig eine Schulgründung vorzubereiten.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam hat auf seiner gestrigen Sitzung auf Antrag des Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Badstandort“ beschlossen, die für den am 24.September 2011 stattfindenden Unterbezirksparteitag einen Beschlussantrag vorbereiten soll. Der Antrag soll dem Vorstand in seiner September Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zur Forderung des Bürgerbündnis einen Sonderausschuss zum Thema EWP einzusetzen erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Es entspricht einem guten demokratischen Umgang, sich dem Antrag nach einem solchen Ausschuss nicht zu verschließen. Dazu steht die SPD ganz klar.

Der Kostendeckel und die Koppelung an die Refinanzierung entsprechen dem mit den Stimmen der SPD und ihres Oberbürgermeisters gefassten Beschluss der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, vom 27.01.2010. Insofern ist unsere Po-sition nicht neu.

„Als ich im Nachgang zur Bürgerversammlung „Verkehrsführung am Brauhausberg“ am 19. April dieses Jahres die Verwaltung aufforderte, im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp zum Uferweg vorzunehmen, kritisierte mich Herr Klipp dafür und erklärte, dass der Uferweg natürlich Teil der Planungen sei. Dies bestätigte er auf Nachfrage auch im darauffolgenden Hauptausschuss. Keine zwei Monate später scheint das alles vergessen.

Zu den neuen Entwicklungen erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „In den neuen Erkenntnissen über Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung von Peter Paffhausen zeigen sich erste Erfolge der umfänglichen Prüfung des Geschäftsgebarens des Geschäftsführers. Dies zeigt, dass der von Oberbürgermeister Jann Jakobs mit seinen Vor-schlägen für die letzte Stadtverordnetenversammlung eingeschlagene Weg der Richtige ist. Der Oberbürgermeister zeigt seit der letzten Woche deutlich, dass er gewillt ist die Ungereimtheiten in den Stadtwerken aufzuklären. Mit der Transparenzkommission und der Tiefenprüfung in der EWP hat er die richtigen Konsequenzen aus den neuen Vorwürfen gezogen. Er trägt seinen Teil zur Aufklärung bei und informiert darüber die Stadtverordneten.

Aktuell mehren sich die Anfragen von Vereinen aus allen gesellschaftlichen Bereichen wie Sport, Kultur oder Bildung, die im Zuge der Veränderungen bei den Stadtwerkeunternehmen keine Aussagen darüber erhalten, wie es mit den ihnen bereits zugesagten Sponsoringleistungen weitergeht. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Die Potsdamer Veranstaltungen und Vereine brauchen Planungssicherheit. Feste Sponsoringzusagen der Stadtwerke müssen Bestand haben. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerkeunternehmen hat sich nicht verändert, es gibt also keinen Grund zu zögern. Transparenz und Sponsoring schließen sich nicht aus“, erklärte Schubert. Die Transparenzkommission der Stadtverordnetenversammlung solle Richtlinien für das künftige Handeln erarbeiten; im Sommer 2011 werden sie realistischerweise nicht mehr zum Tragen kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich morgen mit den Vorgängen um Stadtwerke und EWP beschäftigen: Dazu werden auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs mehrere Anträge zur Abstimmung stehen, die von der SPD-Stadtfraktion mitgetragen werden. Sie geben nicht nur im vollen Umfang das wieder, was der SPD Unterbezirksvorstand und Stadtfraktion in der letzten Woche im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der EWP Peter Paffhausen beschlossen haben, sondern nehmen aktuelle Entwicklungen mit auf.