Morgen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die Stadt mit öffentlichem Geld dem angeschlagenen SV Babelsberg 03 finanziell unter die Arme greift. Darüber wird in der Stadt derzeit kontrovers diskutiert. Der gesamte Verein, nicht nur die Lizenzspielerabteilung wird, wenn es keine Hilfe gibt, Insolvenz anmelden. Das Meinungsspektrum zu dem was die Stadtpolitik tun soll reicht dabei derzeit von der Forderung nicht zu helfen bis hin zu der Forderung den Verein mit 1,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen.

Die SPD Babelsberg unterstützt die Rettungsaktion der Fans für den SV Babelsberg 03 und fordert die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam auf, den Vorstand anzuweisen, die für das Stadtwerkefest 2012 budgetierten Gelder sofort an den SV Babelsberg 03 als Bürgschaft mit der Auflage zu übergeben, dass der SV Babelsberg 03 das Stadtwerkefest 2012 als Stadtfest organisiert und durchführt.

SPD und Andere haben den Oberbürgermeister heute gebeten, mit dem Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke GmbH und Rechtsbeigeordneten Burkhard Exner kurzfristig die Möglichkeit einer Bürgschaft der Stadtwerke für den angeschlagenen Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 zu prüfen.

„Wenn 100 Kinder & sieben Gorillas um zwei Stühle ‘Reise nach Jerusalem‘ spielen und die Musik aufhört zu spielen – dann wird es richtig ungemütlich.“ Denn, so Finanzmarktexperte und Dozent Dr. Dirk Solte aus Ulm, wenn sich die „Gorillas“ (systemische Investoren) setzen, dann ist ihnen egal, ob da vorher ein „Kind“ (Bürger / Bank / Staat) saß. So beschreibt Solte die Situation, als es im April 2008 zu Chaos und Panik auf den weltweiten Finanzmärkten kam. In den darauffolgenden Wochen und Monaten – eigentlich bis heute – droht(e) die Musik immer wieder anzuhalten, während die großen institutonellen Investoren und Hedgefonds als Gorillas um die verbliebenen Stühle herumschleichen in der Hoffnung, dass das „staatliche Orchester“ der milliardenschweren Rettungsschirme, Konjunkturpakete, Kreditzusagen und Bürgschaftserklärungen einen langen Atem hat.

Stadt muss zu Zusagen für SVB 03 stehen / Heimfall des Stadions sollte schnell geprüft werden
Bei der Sportförderung warnt die SPD, nun nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Das Sport-Sponsoring in Potsdam hängt nicht nur an einer Person. Verträge und verbindliche Zusagen die es gibt, müssen auch eingehalten werden.

Die SPD rät CDU und FDP, auf dem Weg der objektiven Aufklärung der Vorgänge in den Stadtwerken zu bleiben. „Aufklärung braucht einen kühlen Kopf und kein Jagdfieber,“ so der Fraktionsvorsitzende Schubert.
Zumindest wäre es bei der CDU angezeigt, selbst einen konkreten Beitrag zu leisten, statt konsequentes Handeln nur zu fordern. So könne die CDU, wie von der SPD vorgemacht, ihr Aufsichtsratsmitglied Peter Lehmann dazu bewegen sich freiwillig einer Bestätigung zu stellen. Bei der SPD haben Hannelore Knoblich und Mike Schubert dieses Angebot bereits am Montag unterbreitet. „Wir haben ein Angebot gemacht. Ich vermisse dieselbe Konsequenz bei anderen“, so Schubert.

Die beiden SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam Hannelore Knoblich und Mike Schubert sind bereit, ihre Aufsichtsratsmandate niederzulegen und sich einer erneuten Wahl durch ihre Fraktion und die Stadtverordnetenversammlung zu stellen. „Wir machen von uns aus gemeinsam den Weg frei für eine neue Entscheidung der uns entsendenden Gremien“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Angesichts der Diskussion zum Stadtwerkefest 2011 hat die SPD Babelsberg folgenden Beschluss gefasst: „Der SPD-Ortsverein Babelsberg kritisiert die Dimension des Stadtwerkefestes Potsdam 2011. Es gehört nicht zu den Kernaufgaben der Stadtwerke Potsdam GmbH, ein dreitägiges Fest mit Kosten von mehr als 800 000 Euro zu organisieren.

Noch gestern Abend hatten Stadtfraktion und SPD-Unterbezirk Geschäftsführer Paffhausen das Vertrauen entzogen und beschlossen, dass die zuständigen Gremien ihn von seinen Geschäftsführerposten EWP und Stadtwerke abberufen sollen.
Zur heutigen Vertragsaufhebung von Peter Paffhausen als Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam und der EWP erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Die Entscheidung war notwendig. Die SPD hat von Beginn an ihre Bedenken zu den öffentlich gewordenen Vorwürfen deutlich gemacht. Die Stadt kann es nicht gutheißen, wenn der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens ein anderes städtisches Unternehmen aushorchen lässt.

In der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2011 ist der Bolzplatz zwischen Nuthe-Schnellstraße und Park Babelsberg mit großem Vorsprung auf Platz 1 gelandet. Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Projekt und wie kann es finanziert werden? Brauchen wir überhaupt einen solchen Bolzplatz? Was sieht der Flächennutzungsplan für dieses Areal vor? Wie harmoniert ein Bolzplatz mit dem Weltkulturerbe hinsichtlich des Umgebungsschutzes?