Gemeinsamer Antrag der Kooperationspartner im Hauptausschuss
Mit deutlichem Votum haben sich die SPD-Abgeordneten in Sachen EWP-Affäre gestern Abend positioniert. „Die Vorwürfe, die in den Medien gegen den Geschäftsführer der EWP erhoben wurden, wiegen schwer und sind umgehend aufzuklären“, so der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert.

Der SPD-Ortsverein Babelsberg fordert die Landesregierung Brandenburg auf, die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drs. 146/11) zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes dahingehend im Bundesrat zu unterstützen, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) insbesondere bei der Festsetzung von Flugrouten auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen haben.

Die Potsdamer SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf. Treffpunkt der Potsdamer SPD ist um 9:30 Uhr an der Postfiliale Am Kanal 16-17, südliche Ecke vom Platz der Einheit, 14467 Potsdam. Mit dem Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein nehmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Klara Geywitz und Susanne Melior am Demonstrationszug teil.

„Unsensibel, scheinbar unausgegoren und wieder einmal schlecht kommuniziert“ nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert den erneuten Vorstoß der Schlösserstiftung, den freien Eintritt in die Schlösser und Gärten zu kippen. Schon bei der Diskussion um die Fahrradschiebestrecken in den Parks hatte die Stiftung ein kommunikatives Desaster erlebt. Dieses drohe nun wieder.

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert von Oberbürgermeister Jann Jakobs im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp in der Bürgerversammlung zur Verkehrsführung am Brauhausberg.
In der Veranstaltung hatte Matthias Klipp die Pläne zur zukünftigen Verkehrsführung am Brauhausberg und in der Templiner Vorstadt vorgestellt. Dabei fehlte der von den Stadtverordneten beschlossene Uferradweg durch die Speicherstadt. Auch die ebenfalls beschlossene Führung des Radweges durch die Speicherstadt, statt entlang der Leipziger Straße wurde wieder durch das Nadelöhr zwischen den beiden Speichern gelegt. „Hier werden öffentlich Pläne vorgestellt, die offensichtlich ohne Beachtung der Stadtverordnetenbeschlüsse entstehen. Für uns ist dieses Vorgehen der Bauverwaltung nicht akzeptabel.“ so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

SPD-Stadtverordnete spenden Blut im neuen Zentrum
Dem Aufruf des DRK-Blutspendezentrums in der Charlottenstraße 72 gefolgt ist am Donnerstag morgen die Potsdamer SPD: Pünktlich 10 Uhr waren die Stadtverordneten Hagen Wegewitz und Manja Orlowski in den frisch eröffneten Räumen direkt neben dem Ernst von Bergmann Klinikum und der Poliklinik.

Dr. Manja Orlowski dankt der Voltaire-Schule für die „Geburtshilfe“
Mit drei Zügen startet zum Schuljahr im August eine neue Gesamtschule am Standort Haeckelstraße in Potsdam West. Damit folgten die Stadtverordneten in der Sitzung am 6. April dem Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters. „Ich bin sehr froh, dass wir im Sinne der Eltern und Schüler jetzt diese Lösung anbieten können“, freut sich Manja Orlowski, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Stadtfraktion.

Vor einem Jahr gab der Oberbürgermeister Jann Jakobs den Auftakt im Ortsverein Potsdam-West für eine Reihe von Gesprächen - die Visionen für Potsdam wurden diskutiert. In dieser Woche gab er den Genossen einen ersten Zwischenbericht. Eines ist klar – der Westen wächst. Verglichen mit 1990 wohnen zehn Prozent mehr Menschen im Stadtteil. Einerseits gibt es hier überdurchschnittlich viele Kinder. Andererseits wohnen hier auch immer mehr Senioren. Diese beiden Entwicklungen müssen in Einklang gebracht werden. Entlang der Havel entstehen bereits heute neue Wohnanlagen für Senioren. Einen Streitpunkt wird es in Zukunft nicht geben: „Der Uferweg bleibt öffentlich.“, stellte Jakobs klar.

Neuer Vorstand einstimmig gewählt
Am 06. April 2011 hat der SPD-Ortsverein Eiche/Golm/Grube für die Dauer von zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Der nunmehr siebenköpfige Vorstand leitet und vertritt den Ortsverein für die drei Ortsteile. Bisherige und zukünftige Vorsitzende des Ortsvereins ist Kathleen Krause (Golm), stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende sind Friedrich Winskowski (Eiche) und Rolf Sterzel (Grube). Darüber hinaus wurde Marcus Krause als Kassierer gewählt, Dirk Karwehl kümmert sich künftig um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Helga Pade und Martina Plischke übernehmen als weitere Beisitzer im Vorstand die Aufgabe der Mitgliederbetreuung.

Die Jusos Potsdam kritisieren den von den Stadtverordneten beschlossenen Haushalt der Stadt Potsdam. „Die Schwerpunktsetzung ist eine Falsche. Anstelle Geld für die Kompensierung von Stundenausfall auszugeben, hätte man die Förderung des Mädchentreffs Zimtzicken sicherstellen können“, so der Vorsitzende der Jusos Potsdam, David Kolesnyk. „Es ist nun wirklich keine Aufgabe der Kommunen Fehler der Landesverwaltung auszugleichen.“