Die Spitzen der Kooperation haben sich gestern Abend auf den Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung vereinbart.
Danach soll der Beschluss über den Etat 2012 in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Grund für die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist das Ziel der Kooperation, gleichzeitig mit dem Haushalt 2012 eine strategische Neuausrichtung des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beschließen. Der Verfahrensvorschlag zur strategischen Haushaltsplanung soll genauso wie der von den Fraktions- und Parteispitzen gestern verhandelte gemeinsame Antrag, jetzt noch in den Fraktionen der Kooperation abgestimmt werden. Durch die Verschiebung des Beschlusses auf April bliebe auch für alle anderen Fraktionen genügend Zeit sich noch mit den Vorschlägen der Kooperationsfraktionen und der Idee eines veränderten Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beschäftigen.

Birgit Morgenroth und Till Meyer - Stadtverordnete und Mitglieder des Kulturausschuss:
Wir unterstützen die - vorübergehende! - Umschichtung von Mitteln aus dem Etat Bildung zur Kultur im Haushalt 2012 in Höhe von 300.000 Euro. Das bedeutet nicht, dass die Sanierung der Rosa-Luxemburg-Schule aufgeschoben wird, sondern dass dort gerade nicht benötigtes Geld sinnvoll eingesetzt wird: In die Erstausstattung des neuen Museumsgebäudes (z.B. Klimavitrinen, Stellwände, Texttafeln). Die Friedrich-Ausstellung, mit der das neue Potsdam-Museum der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist der erste Nutznießer dieser Investition. Es handelt sich somit um eine nachhaltige Investition in die Kultur der Landeshauptstadt.

Die SPD Babelsberg fordert die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg auf, bezahlbaren Wohnungsraum für Studierende und Auszubildende in Potsdam zu schaffen oder auch den bestehenden Wohnungsmarkt zu nutzen. Potsdam ist mit inzwischen rund 24.000 Studierenden bereits eine ausgesprochen attraktive Stadt. Aber nur rund 2.000 Studierende sind in Wohnungen des Studentenwerks untergebracht und weitere rund 3.000 in Wohnungen des freien Wohnungsmarktes.

Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 1 Milliarde Euro mit den Stimmen der SPD genehmigt. Die LINKE stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich. In der Projektliste sind zwei Fahrstühle für den Bahnhof Charlottenhof von 930.000 Euro enthalten. Darunter 50.000 im laufenden Jahr und 880.000 Euro im Jahr 2013.

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses, für Investitionen im Bahnhof Charlottenhof bis Ende 2013 930.000 Euro zur Verfügung zustellen: "Damit kann nach jahrelangen Diskussionen endlich Barrierefreiheit am Bahnhof Charlottenhof hergestellt werden.

Im vergangenen Jahr hat das Land Brandenburg keine neuen Schulden aufgenommen. Gerade einmal vier Bundesländern ist dies gelungen. Neben Brandenburg schrieben nur noch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schwarze Zahlen. Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass unsere Sparanstrengungen erste Früchte tragen. Dass wir zu den einzigen vier Bundesländern gehören, die im vergangenen Jahr ohne Neuverschuldung ausgekommen sind, bestätigt unsere Arbeit als Koalitionsfraktionen. Brandenburg ist weiter auf einem guten und soliden Weg.“

Neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist seit gestern Abend Pete Heuer. „Pete Heuer ist eine große Stütze für die Fraktion. Er hat sich schnell Vertrauen erworben, das durch seine Wahl bestätigt wurde", sagte Fraktionsvorsitzender Schubert nach der Wahl.

Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) steht fest, dass die bei der Föderalismusreform verabredete Abschaffung der Bundesfinanzhilfen für den Öffentlichen Personenverkehr ein Fehler war. Das sagte sie heute anlässlich der Diskussion über sinkende Bundesmittel.