Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 1 Milliarde Euro mit den Stimmen der SPD genehmigt. Die LINKE stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich. In der Projektliste sind zwei Fahrstühle für den Bahnhof Charlottenhof von 930.000 Euro enthalten. Darunter 50.000 im laufenden Jahr und 880.000 Euro im Jahr 2013.

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses, für Investitionen im Bahnhof Charlottenhof bis Ende 2013 930.000 Euro zur Verfügung zustellen: "Damit kann nach jahrelangen Diskussionen endlich Barrierefreiheit am Bahnhof Charlottenhof hergestellt werden.

Im vergangenen Jahr hat das Land Brandenburg keine neuen Schulden aufgenommen. Gerade einmal vier Bundesländern ist dies gelungen. Neben Brandenburg schrieben nur noch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schwarze Zahlen. Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass unsere Sparanstrengungen erste Früchte tragen. Dass wir zu den einzigen vier Bundesländern gehören, die im vergangenen Jahr ohne Neuverschuldung ausgekommen sind, bestätigt unsere Arbeit als Koalitionsfraktionen. Brandenburg ist weiter auf einem guten und soliden Weg.“

Neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist seit gestern Abend Pete Heuer. „Pete Heuer ist eine große Stütze für die Fraktion. Er hat sich schnell Vertrauen erworben, das durch seine Wahl bestätigt wurde", sagte Fraktionsvorsitzender Schubert nach der Wahl.

Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) steht fest, dass die bei der Föderalismusreform verabredete Abschaffung der Bundesfinanzhilfen für den Öffentlichen Personenverkehr ein Fehler war. Das sagte sie heute anlässlich der Diskussion über sinkende Bundesmittel.

Am Freitag hat die Brandenburger Landesregierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Darin ist eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Innovation von insgesamt über 30 Millionen Euro vorgesehen. Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bezeichnet diese Kurskorrektur als dringend notwendig: "Ich begrüße diese Mittelerhöhung ausdrücklich. Die Landesregierung stellt damit die Weichen in die richtige Richtung und beweist, dass sich Haushaltskonsolidierung und Zukunftsausgaben nicht ausschließen.

Andrea Wicklein befürchtet Risiken für Brandenburger Fluss- und Seenlandschaft
Gegen eine Anhebung der Führerscheinpflicht bei Sportbooten von 5 auf 15 PS hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) ausgesprochen. Anlass ist ein Antrag von CDU/CSU und FDP, die die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, auf 15 PS erhöhen wollen. Über den Antrag entscheidet heute der Bundestag.

"Lärmvermeidung muss Vorrang haben. Dieses Ziel wurde mit den heute vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch nicht erreicht", ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) überzeugt. "Die Flugsicherungsbehörden haben leider nicht alle Spielräume genutzt, die es bei der Routenplanung gibt. Auch wurden vernünftige Vorschläge der Fluglärmkommission nicht berücksichtigt. Ich bin sehr skeptisch, ob beispielsweise bei Starts von der Nordbahn in Richtung West lärmvermeidende Flugrouten für Potsdam und Potsdam-Mittelmark erreicht werden konnten.