Zu den Äußerungen von Hans-Jürgen Scharfenberg zur Gartenstadt Drewitz erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung: Auf Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 7. Juni 2010 die Überarbeitung der Pläne für die Konrad-Wolf-Allee beschlossen. Darauf weist SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel hin.

Mit Sommerhut und flinker Schere haben jetzt Potsdams SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider jetzt den neu gestalteten Eingangsbereich der Freundschaftsinsel eröffnet. „Die Freundschaftsinsel ist wohl einer der interessantesten und schönsten Treffpunkte in unserer Stadt“, sagte der sozialdemokratische Oberbürgermeister bei der Einweihung. „Sie ist ein Ort, der alle Generationen anzieht, vor allem Kinder und Jugendliche aber auch ältere Menschen. Die Freundschaftsinsel mit ihren vielen sehr unterschiedlichen Nutzern ist ein wirklich urbaner Raum“, so Jakobs.

Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für die Stadt Potsdam haben, als bislang bekannt ist. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin. Neben der Streichung der erst 2009 eingeführten Heizkostenpauschale seien von der Bundesregierung zwei weitere Leistungskürzungen vorgesehen: Zum einen soll das sogenannte Kinderwohngeld entfallen. Zum anderen seien Einschnitte in der Wohngeldtabelle geplant.

Der Potsdamer SPD-Ortsverein Mitte/Nord lädt zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung und Diskussion mit dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs am Donnerstag, den 8. Juli 2010, 19:30 Uhr, in das Café Heider (1. Etage), Friedrich-Ebert-Str. 29, 14467 Potsdam herzlich ein.

Scharf kritisiert hat Christian Seidel, SPD, die Äußerungen von Polizeisprecher Heinemann zum Unfalltod einer Radfahrerin am Sonntag. „Ich bin fassungslos, welche stereotypen Feindbilder vom Polizeisprecher hier angesichts eines tragischen Unfalls bedient werden“, so der Vorsitzende des Ordnungsausschusses ((KOUL) der Stadtverordnetenversammlung.

Die städtische FDP will vor dem Stadtwerkefest eine „Wechselparty“ machen frei nach dem Motto ‚Unser Geld lassen wir nicht verprassen’. SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert hat das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: „ Wir werben für mehr Transparenz bei den Kosten des Stadtwerkefestes, aber wir stehen zu unseren städtischen Unternehmen. Wasser, Strom, Verkehr und Müll dürfen nicht nur dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Wer wie FDP-Oberbürgermeisterkandidat Marcel Otto Yon einem städtischen Unternehmen so in den Rücken fällt, darf keine Verantwortung für die städtischen Unternehmen bekommen.“

Zwar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits am 9. Juni 2010 die Haushaltssperre der Bundesagentur für Arbeit zur Entfristung von 3.200 Stellen in den JobCentern aufgehoben, jedoch wird die Umsetzung wohl noch Monate in Anspruch nehmen.