Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs besuchte am letzten Freitag, 20. Mai, die Jubiläumsfeier des VfL Potsdam. Der erfolgreiche Handballclub feierte in der Metropolis Halle mit einem Freundschaftsspiel gegen die Füchse Berlin. Potsdam steht auf Platz 8 in der zweiten Bundesliga.

Bei einer Anhörung des Petitionsausschusses am 17.05.2010 zur Privatisierung bundeseigener Seen in Ostdeutschland hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter mehrfach behauptet, Potsdam wolle die Flächen am Griebnitzsee geschenkt haben. Dazu erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Es ist skandalös, wie der Finanzstaatssekretär beim Griebnitzsee die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinters Licht führt und offensichtlich mit falschen Karten spielt.

Herzstück des Stadtentwicklungsprojekts „Gartenstadt Drewitz“ soll der Konrad-Wolf-Park werden. Das zugehörige Verkehrskonzept allerdings haben die Anwohner auf der ersten Bürgerversammlung dazu rundherum abgelehnt. „Gegen den Widerstand der Bürger kann man den Stadtteil aber nicht positiv entwickeln“, ist sich Harald Kümmel, Stadtverordneter für Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld, sicher.

Potsdam ist eine wachsende Stadt. Doch sie ist nicht nur Anziehungspunkt für Menschen, die eine neue Heimat suchen, Potsdam ist auch weiter Anziehungspunkt für Touristen. So war es auch im vergangenen Krisenjahr. Es kamen zwar etwas weniger Besucher in die Landeshauptstadt, sie brachten aber mehr Geld in die Kassen der prosperierenden Stadt.

Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

Der Druck der SPD für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte hat sich gelohnt. Am Dienstag gaben Union und FDP ihren Widerstand auf. Dabei treibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Koalition weiter voran. Noch fehle das klare Bekenntnis zu dem Instrument: "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."

Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs, begrüßt den in der letzten Nacht von den Finanzminister der Euro-Zone getroffenen Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler, Ebene.

Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Seenprivatisierung in den ostdeutschen Ländern erklärt Andrea Wicklein, Brandenburger SPD-Bundes-tagsabgeordnete: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass unsere Seen öffentliches Allgemeingut bleiben. Es darf nicht sein, dass bei den Seenprivatisierungen maximale Erlöse im Vordergrund stehen. Mehr als 110.000 Unterschriften unter die Petition sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass der Privatisierungswahn endlich gestoppt werden sollte. Die Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt sollte die Regierung das Petitionsverfahren endlich zum Anlass nehmen, die unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die Länder gesetzlich zu regeln."