Der SPD-Ortsverein Potsdam Mitte/Nord lädt zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung und Diskussion zum Thema „Zukunft der Job-Center und des ALG II“ alle interessierten Potsdamer Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 20. Mai 2010, ab 19:30 Uhr, im Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam ein.

Unterstützung vom Deutschen Städtetag beim Kampf für freie Uferwege am Griebnitzsee
Der Deutsche Städtetag hat in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium Rückendeckung für die Landeshauptstadt Potsdam gegeben. Dabei geht es darum, dass Potsdam die noch verfügbaren 31700 Quadratmeter großen Flächen des Bundes am Griebnitzsee kaufen möchte. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Grundstücken an die Landeshauptstadt Potsdam verkaufen, so wie es auch die Landeshauptstadt sieht und ein Gutachten bestätigte – sonst verletzt sie die Richtlinien der Bundeshaushaltsordnung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert sieht auch nach dem gescheiterten Versuch des Bürgerbegehrens keine andere Position der Stadt zum Umgang mit dem Uferweg am Griebnitzsee. "Der Oberbürgermeister setzt sich auch ohne Begehren weiter für den Uferweg ein. Und auch 10.000 gültige Stimmen von Potsdamerinnen und Potsdamern sind ein Zeichen der Unterstützung für die Position der Stadt", so Schubert.

Das Wetter war zwar düster, aber die Stimmung beim Besuch des Infrastrukturministers Jörg Vogelsänger in der Landeshauptstadt bestens. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte den Minister eingeladen, um ihm die gute Entwicklung Potsdams anhand ausgewählter Projekte zu erläutern. Auf dem Programm standen ein Besuch in der Potsdamer Mitte, in der Alten Brauerei in Babelsberg und in der Gartenstadt Drewitz.

Ein Rechtsgutachten der Stadt Potsdam beweist ein Fehlverhalten der BImA am Griebnitzsee. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist verpflichtet, das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Kommunen zu achten. Höchstgebotsverfahren - wie jetzt am Griebnitzsee angestrebt - dürfen sich nicht bei Grundstücksverkäufen zwischen staatlichen Ebenen durchsetzen. Denn dann besteht die Gefahr, dass der Verkauf von Bundesliegenschaften an die Länder und Kommunen zukünftig von Dritten vereitelt werden kann. Die Verkaufspraxis der BImA am Potsdamer Griebnitzsee gefährdet die öffentliche Aufgabenwahrnehmung von Land und Stadt. Das kommt einer Sabotage gleich.

Bologna begann als Studienreform, allerdings stellt sich zunehmend heraus: Bologna schleppt inzwischen zu viele Hypotheken mit sich herum, und es muss dringend nachgebessert werden. Zu diesem Ergebnis kamen am Montag die Teilnehmer bei ihrer Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der auch die Vertreter der Länder und Juso-Hochschulgruppen geladen waren.

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat auf dem Parteitag der SPD die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und OB gelobt. „ Die gute Abstimmung zwischen uns führt dazu, dass die SPD in der Stadtverordnetenversammlung die führende Kraft ist“, so Jakobs. Selbstbewusst kann die Fraktion innerhalb der Kooperation ihre Position einnehmen, betonte Jakobs.

Der SPD-Ortsverein Babelsberg fordert eine Stärkung des Einzelhandels im Stadtteil. Das entspricht auch dem beschlossenen Einzelhandelshandelskonzept der Stadt.