Die erste Gratulation gab es schon auf dem Rasen zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und DFB-Chef Theo Zwanziger. Jetzt hat Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs den Fußballerinnen vom 1. FFC Turbine Potsdam auch offiziell zur vierten Deutschen Meisterschaft gratuliert. „Ich freue mich, dass es wieder geklappt hat. Das ist eine schöne Bestätigung der guten Arbeit von Trainer Bernd Schröder und seinen Frauen", sagte Jakobs.

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine neue Runde. Heute wurde dazu die neue Informationsbroschüre zum Bürgerhaushalt 2011 vorgestellt.
Parallel zur Auftaktveranstaltung am kommenden Dienstag beginnt auch die Rechenschaft zum Bürgerhaushalt 2010. Dabei werden zunächst der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger präsentiert und die Entscheidungen begründet.

Auf der Kundgebung des DGB am 1. Mai auf dem Potsdamer Luisenplatz diskutierte Klara Geywitz vor mehreren hundert Zuhörern mit Anita Tack (Linke) und Christian Hoßbach (DGB) über die notwendige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und den brandenburgischen Beitrag auf dem Weg zu diesem Ziel: Ein Vergabegesetz. Mit diesem Gesetz, das derzeit mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunalvertretern diskutiert wird, soll ermöglicht werden, dass nur noch diejenigen Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, die ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 7.50 EUR zahlen.

Das Bundesfinanzministerium hat auf eine parlamentarische Anfrage hin der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein das seit April 2010 gültige Verfahren der BImA zur Verwertung von Liegenschaften mitgeteilt. Dazu erklärt die Abgeordnete:
Das Erwerbsinteresse von Ländern und Kommunen an bundeseigenen Liegenschaften - zu denen auch die Uferflächen am Griebnitzsee gehören - soll weiterhin "vorrangig berücksichtigt" werden.

Dietmar Woidke zu den Arbeitsmarktzahlen im April
Heute hat die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg die Arbeitsmarktzahlen für April veröffentlicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt sich erfreut über die weiter sinkenden Erwerbslosenzahlen.

Brandenburgs SPD-Juristen fordern im Rahmen einer Novellierung des brandenburger Volksabstimmungsgesetzes das Verfahren zur Unterstützung von Volksbegehren für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Ihr Vorsitzender A. Thorsten Jobs wurde am Samstag auf der Landeskonferenz im Amt bestätigt.

Wicklein: Das vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee ist eine Farce
Zum Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, den Bundeshaushaltsausschuss über einen bereits notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag entscheiden zu lassen, erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Ich lehne dieses Verfahren entschieden ab. Es käme einer Missachtung des Parlaments gleich, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erst einzubinden, wenn der Verkauf bereits notariell beurkundet ist. Unter diesen Voraussetzungen gäbe es kaum noch eine Möglichkeit, eine sorgfältige Abwägung der unterschiedlichen Interessen treffen zu können."