SPD für themenbezogene Bürgerbefragung und Beteiligungskonzept zur öffentlichen Beratung
SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert begrüßt die Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, sieht allerdings noch erheblichen Diskussions- und Vermittlungsbedarf in der Stadt. Mike Schubert: „Für viele der Vorschläge muss in der Stadt erst noch ein Konsens gefunden werden.“ 

Die plötzliche Absage der Veröffentlichung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Nachdem bereits die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) in einer parlamentarischen Frage von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe verlangt hat, wird sich am kommenden Mittwoch nun auch der Umweltausschuss des Bundestages damit beschäftigen. 

Die SPD hat sich festgelegt: Keine Änderung des Flächennutzungsplans, kein Bebauungsplan für eine weitere ‚Zwiebelschale’ der beliebten Wohnsiedlung am Rande der Ravensberge. Till Meyer, SPD-Ortschef: „Es gibt weder einen Bauherrn noch einen Investor, der hier bauen will. Auch in der Siedlung selbst darf mit einer einzigen Ausnahme nicht gebaut werden, sie steht jetzt unter Denkmalschutz.“ Der Denkmalschutz-Status war einer der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft PBG, die für viel Aufregung unter den Anwohner gesorgt hatte. In der Presse war auch vom Neubau von 450 Wohnungen am Waldrand die Rede, für die viereinhalb Hektar Wald und Garagen hätten weichen müssen.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) fordert vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die wichtigen Hinweise des Umweltbundesamtes weitgehend zu berücksichtigen. "Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die bisherigen Flugroutenvorschläge der Deutschen Flugsicherung der komplexen Besiedelungsstruktur in der Umgebung des Flughafens BER nur unzureichend gerecht werden, dann ist das ein deutlicher Hinweis auf bisherige Versäumnisse", so Wicklein. 

Die Kooperationsfraktionen SPD, CDU-ANW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen im kommenden Hauptausschuss eine Vorgabe für das diesjährige Stadtwerkefest beschließen. Dazu haben sie einen Tagesordnungspunkt „Stadtwerkefest 2012“ beantragt, in dem die Geschäftsführung der Stadtwerke über den geplanten Umfang und Ablauf des Festes, sowie über die Ergebnisse der durch das Unternehmen zum Fest durchgeführten Befragung informieren soll.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat die sofortige Veröffentlichung des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefordert. Heute war bekannt geworden, dass die für 10 Uhr angesetzte Veröffentlichung des Gutachtens abgesagt wird.

Finanzausgleichsgesetz muss Aufgaben der kreisfreien Städte besser abbilden 
„Den Verkauf der Stadtwerke will keiner in der Potsdam SPD, auch Jann Jakobs nicht“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert heute. „Jann Jakobs hat versucht, mit drastischen Worten deutlich zu machen, in welch prekärer Lage sich die kreisfreien Städte in Brandenburg befinden.“ Wir brauchen eine Novellierung des Finanzausgleichgesetzes in Brandenburg, so Schubert. Die kreisfreien Städte übernehmen als Zentren eine Vielzahl von Funktionen für das Umland, das sollte sich auch im FAG deutlich abbilden. „Das muss mit dem Land sachlich diskutiert werden.“ 

"Mit der Finanzierungsankündigung für die Jüdisch-Theologische Fakultät setzt Brandenburg das richtigen Signal zur Beendigung der Standortdebatte", sagte die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) heute in Potsdam. "Das ist zum Beginn des neuen Jahres eine sehr gute Nachricht. Der Aufbau einer Jüdisch-Theologischen Fakultät sichert und stärkt am Standort Potsdam gemeinsam mit dem Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) die in der Region verankerten hervorragenden wissenschaftlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der jüdischen Studien.