Mit einem riesigen Investitionsprogramm von 120 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 für Schulen, Horte und Kindertagesstätten wird die Landeshauptstadt Potsdam ihre Einrichtungen in einen perfekten Zustand versetzen. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs legte jetzt den Grundstein für einen Erweiterungsbau der Ludwig-Renn-Grundschule in Eiche und feierte mit der Arbeiterwohlfahrt Richtfest für die Kita „Weberspatzen“ in Babelsberg.

Jugendliche im Arbeitseinsatz, SPD-Oberbürgermeister und Stadtwerke-Geschäftsführer beim Startschuss: Auf dem früheren Gelände der Wasserwirtschaft starteten am Montag die Bauarbeiten für das sozio-kulturelle Modellprojekt freiLand. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen eröffneten das Vorhaben symbolisch. Dabei überreichte Paffhausen dem SPD-Rathauschef Jakobs den ersten Entwurf für das freiLand-Projekt.

Zum veröffentlichten Gebotsverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: Mit Unverständnis nehme ich den Mindestkaufpreis zur Kenntnis, den die BImA für den Erwerb aller Flächen am Griebnitzsee angesetzt hat. Die geforderten 3 Mio. Euro gehen weit über den Betrag von 2,6 Mio. Euro hinaus, der als Wert gutachterlich ermittelt wurde.

Zu den Äußerungen von Hans-Jürgen Scharfenberg zur Gartenstadt Drewitz erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung: Auf Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 7. Juni 2010 die Überarbeitung der Pläne für die Konrad-Wolf-Allee beschlossen. Darauf weist SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel hin.

Mit Sommerhut und flinker Schere haben jetzt Potsdams SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider jetzt den neu gestalteten Eingangsbereich der Freundschaftsinsel eröffnet. „Die Freundschaftsinsel ist wohl einer der interessantesten und schönsten Treffpunkte in unserer Stadt“, sagte der sozialdemokratische Oberbürgermeister bei der Einweihung. „Sie ist ein Ort, der alle Generationen anzieht, vor allem Kinder und Jugendliche aber auch ältere Menschen. Die Freundschaftsinsel mit ihren vielen sehr unterschiedlichen Nutzern ist ein wirklich urbaner Raum“, so Jakobs.

Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für die Stadt Potsdam haben, als bislang bekannt ist. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin. Neben der Streichung der erst 2009 eingeführten Heizkostenpauschale seien von der Bundesregierung zwei weitere Leistungskürzungen vorgesehen: Zum einen soll das sogenannte Kinderwohngeld entfallen. Zum anderen seien Einschnitte in der Wohngeldtabelle geplant.

Der Potsdamer SPD-Ortsverein Mitte/Nord lädt zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung und Diskussion mit dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs am Donnerstag, den 8. Juli 2010, 19:30 Uhr, in das Café Heider (1. Etage), Friedrich-Ebert-Str. 29, 14467 Potsdam herzlich ein.

Scharf kritisiert hat Christian Seidel, SPD, die Äußerungen von Polizeisprecher Heinemann zum Unfalltod einer Radfahrerin am Sonntag. „Ich bin fassungslos, welche stereotypen Feindbilder vom Polizeisprecher hier angesichts eines tragischen Unfalls bedient werden“, so der Vorsitzende des Ordnungsausschusses ((KOUL) der Stadtverordnetenversammlung.