Der Druck der SPD für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte hat sich gelohnt. Am Dienstag gaben Union und FDP ihren Widerstand auf. Dabei treibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Koalition weiter voran. Noch fehle das klare Bekenntnis zu dem Instrument: "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."

Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs, begrüßt den in der letzten Nacht von den Finanzminister der Euro-Zone getroffenen Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler, Ebene.

Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Seenprivatisierung in den ostdeutschen Ländern erklärt Andrea Wicklein, Brandenburger SPD-Bundes-tagsabgeordnete: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass unsere Seen öffentliches Allgemeingut bleiben. Es darf nicht sein, dass bei den Seenprivatisierungen maximale Erlöse im Vordergrund stehen. Mehr als 110.000 Unterschriften unter die Petition sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass der Privatisierungswahn endlich gestoppt werden sollte. Die Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt sollte die Regierung das Petitionsverfahren endlich zum Anlass nehmen, die unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die Länder gesetzlich zu regeln."

Der SPD-Ortsverein Potsdam Mitte/Nord lädt zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung und Diskussion zum Thema „Zukunft der Job-Center und des ALG II“ alle interessierten Potsdamer Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 20. Mai 2010, ab 19:30 Uhr, im Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam ein.

Unterstützung vom Deutschen Städtetag beim Kampf für freie Uferwege am Griebnitzsee
Der Deutsche Städtetag hat in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium Rückendeckung für die Landeshauptstadt Potsdam gegeben. Dabei geht es darum, dass Potsdam die noch verfügbaren 31700 Quadratmeter großen Flächen des Bundes am Griebnitzsee kaufen möchte. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Grundstücken an die Landeshauptstadt Potsdam verkaufen, so wie es auch die Landeshauptstadt sieht und ein Gutachten bestätigte – sonst verletzt sie die Richtlinien der Bundeshaushaltsordnung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert sieht auch nach dem gescheiterten Versuch des Bürgerbegehrens keine andere Position der Stadt zum Umgang mit dem Uferweg am Griebnitzsee. "Der Oberbürgermeister setzt sich auch ohne Begehren weiter für den Uferweg ein. Und auch 10.000 gültige Stimmen von Potsdamerinnen und Potsdamern sind ein Zeichen der Unterstützung für die Position der Stadt", so Schubert.

Das Wetter war zwar düster, aber die Stimmung beim Besuch des Infrastrukturministers Jörg Vogelsänger in der Landeshauptstadt bestens. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte den Minister eingeladen, um ihm die gute Entwicklung Potsdams anhand ausgewählter Projekte zu erläutern. Auf dem Programm standen ein Besuch in der Potsdamer Mitte, in der Alten Brauerei in Babelsberg und in der Gartenstadt Drewitz.

Ein Rechtsgutachten der Stadt Potsdam beweist ein Fehlverhalten der BImA am Griebnitzsee. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist verpflichtet, das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Kommunen zu achten. Höchstgebotsverfahren - wie jetzt am Griebnitzsee angestrebt - dürfen sich nicht bei Grundstücksverkäufen zwischen staatlichen Ebenen durchsetzen. Denn dann besteht die Gefahr, dass der Verkauf von Bundesliegenschaften an die Länder und Kommunen zukünftig von Dritten vereitelt werden kann. Die Verkaufspraxis der BImA am Potsdamer Griebnitzsee gefährdet die öffentliche Aufgabenwahrnehmung von Land und Stadt. Das kommt einer Sabotage gleich.