Bereits seit Monaten wird in der Landeshauptstadt Potsdam zum Teil kontrovers über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen diskutiert. Die Potsdamer SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag einen Vorschlag für mehrere verbindliche Beteiligungsinstrumentarien beschlossen.

Für ihre 80jährige Mitgliedschaft in der SPD ist die Genossin Ursula Krüger, Jahrgang 1914, vom Vorsitzenden ihres Potsdamer Ortsvereins Mitte/Nord, Dr. Norbert Wiemann, auf dem Potsdamer Unterbezirksparteitag am 24.09.2011 mit einer Urkunde sowie dem goldenen Parteiabzeichen mit aufgesetztem Brillanten geehrt worden.

Die SPD Brandenburg startet nun auch im Internet die Debatte um ihr Diskussionspapier „Brandenburg 2030“. Unter der Internetadresse www.brandenburg2030.de, ist nicht nur das Diskussionspapier im Internet abrufbar, sondern alle Interessierten haben die Möglichkeit sich direkt an der Debatte zu beteiligen. Jede Thesen des Diskussionspapiers kann kommentiert und bewertet werden. Neue Vorschläge können eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. „Damit kann sich bereits jeder, der über einen Internetzugang verfügt, an unserer Zukunftsdiskussion beteiligen“ erklärt Kommissionsvorsitzender Mike Schubert. Er freut sich auf eine rege Beteiligung.

Am kommenden Sonnabend trifft sich die Potsdamer SPD in der Kulturscheune in Marquardt zu ihrem Parteitag. Knapp drei Jahre nach der erfolgreichen Kommunalwahl will die SPD mit Vorschlägen zur Gestaltung der Bürgerbeteiligung und zum Wohnungsbau in Potsdam ihre inhaltliche Positionierung in zentralen Fragen der städtischen Entwicklung für die Zukunft festlegen. Darüber hinaus wird sich der Parteitag mit den Ergebnissen der eineinhalbjährigen Diskussion der Potsdamer SPD über ihre zukünftigen Organisationsstrukturen beschäftigen.

Mike Schubert: "Kostenentwicklung macht Prüfung nötig"
In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat sich der Vorstand der SPD Potsdam mit der aktuellen Situation zum Schwimmbad beschäftigt. Eingangs berichtete Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Gründe der von Ihm im Hauptausschuss bekanntgegebenen Terminverschiebung der Badentscheidung auf Dezember.

Zu Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Parkzonen in der Landeshauptstadt Potsdam erklärt der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Pete Heuer:
Wenn nach den Beratungen der Fachausschüsse in dieser Woche die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Versammlung am 28. September ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept und eine neue Gebührenordnung beschließen, werden sich Parkgebühren und der bewirtschaftete Parkraum in den nächsten Jahren schrittweise verdoppeln. Eine Win-Win Strategie geht auf.

Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Ablehnung einer Jungenschule durch das Bildungsministerium im Jahr 2007 rechtswidrig war, hat die Gründerelterninitiative angekündigt, nun zügig eine Schulgründung vorzubereiten.