Der SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam hat auf seiner gestrigen Sitzung auf Antrag des Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Badstandort“ beschlossen, die für den am 24.September 2011 stattfindenden Unterbezirksparteitag einen Beschlussantrag vorbereiten soll. Der Antrag soll dem Vorstand in seiner September Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zur Forderung des Bürgerbündnis einen Sonderausschuss zum Thema EWP einzusetzen erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Es entspricht einem guten demokratischen Umgang, sich dem Antrag nach einem solchen Ausschuss nicht zu verschließen. Dazu steht die SPD ganz klar.

Der Kostendeckel und die Koppelung an die Refinanzierung entsprechen dem mit den Stimmen der SPD und ihres Oberbürgermeisters gefassten Beschluss der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, vom 27.01.2010. Insofern ist unsere Po-sition nicht neu.

Am gestrigen Dienstag sprach das Studierendenparlament der Universität Potsdam auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) dem bis dahin amtierenden Finanzer des AStAs sein Misstrauen aus. Im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums wurde Alexander Gayko (Linke.SDS) als Nachfolger ins Finanzreferat gewählt. Mit 14 Stimmen erreichte der Antrag im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit im Studierendenparlament.

Die Juso-HSG lehnt die Einführung von Studiengebühren ab und fordert die Brandenburgische Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke auf, sich klar von jeglichen Studiengebühren und Bildungseinschnitten zu distanzieren. Statt weiter an der Bildung und Forschung zu kürzen, fordern wir einen Bildungssolidarpakt auf Bundesebene.

„Als ich im Nachgang zur Bürgerversammlung „Verkehrsführung am Brauhausberg“ am 19. April dieses Jahres die Verwaltung aufforderte, im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp zum Uferweg vorzunehmen, kritisierte mich Herr Klipp dafür und erklärte, dass der Uferweg natürlich Teil der Planungen sei. Dies bestätigte er auf Nachfrage auch im darauffolgenden Hauptausschuss. Keine zwei Monate später scheint das alles vergessen.

Zu den neuen Entwicklungen erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „In den neuen Erkenntnissen über Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung von Peter Paffhausen zeigen sich erste Erfolge der umfänglichen Prüfung des Geschäftsgebarens des Geschäftsführers. Dies zeigt, dass der von Oberbürgermeister Jann Jakobs mit seinen Vor-schlägen für die letzte Stadtverordnetenversammlung eingeschlagene Weg der Richtige ist. Der Oberbürgermeister zeigt seit der letzten Woche deutlich, dass er gewillt ist die Ungereimtheiten in den Stadtwerken aufzuklären. Mit der Transparenzkommission und der Tiefenprüfung in der EWP hat er die richtigen Konsequenzen aus den neuen Vorwürfen gezogen. Er trägt seinen Teil zur Aufklärung bei und informiert darüber die Stadtverordneten.

In den letzten Tagen sorgten konservative Kräfte der GAL in Studierendenparlament und im AStA für Aufregung: Der AStA-Finanzreferent der GAL legte ein "Veto" gegen die Förderung zweier antifaschistischer und antirassistischer Studierenden-Projekte ein. Listenübergreifend wurde ihm die Rücknahme der Blockade nahe gelegt, dennoch beharrt er auf seiner fragwürdigen Entscheidung. Vor dem Hintergrund anderer Vorfälle - z.B. die immer wieder nicht eingehaltenen Absprachen und Vereinbarungen sowie das zerrüttete Verhältnis fast aller Juso-Referent_innen mit Roy Kreutzer, brachte diese Eskalation das Fass für uns jetzt endgültig zum Überlaufen: Die Chance auf ein erneutes Klärungsgespräch mit Rücknahme der Vetos und mit gemeinsamer Lösungssuche wies er demonstrativ zurück.