Auf der Kundgebung des DGB am 1. Mai auf dem Potsdamer Luisenplatz diskutierte Klara Geywitz vor mehreren hundert Zuhörern mit Anita Tack (Linke) und Christian Hoßbach (DGB) über die notwendige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und den brandenburgischen Beitrag auf dem Weg zu diesem Ziel: Ein Vergabegesetz. Mit diesem Gesetz, das derzeit mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunalvertretern diskutiert wird, soll ermöglicht werden, dass nur noch diejenigen Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, die ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 7.50 EUR zahlen.

Das Bundesfinanzministerium hat auf eine parlamentarische Anfrage hin der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein das seit April 2010 gültige Verfahren der BImA zur Verwertung von Liegenschaften mitgeteilt. Dazu erklärt die Abgeordnete:
Das Erwerbsinteresse von Ländern und Kommunen an bundeseigenen Liegenschaften - zu denen auch die Uferflächen am Griebnitzsee gehören - soll weiterhin "vorrangig berücksichtigt" werden.

Dietmar Woidke zu den Arbeitsmarktzahlen im April
Heute hat die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg die Arbeitsmarktzahlen für April veröffentlicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt sich erfreut über die weiter sinkenden Erwerbslosenzahlen.

Brandenburgs SPD-Juristen fordern im Rahmen einer Novellierung des brandenburger Volksabstimmungsgesetzes das Verfahren zur Unterstützung von Volksbegehren für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Ihr Vorsitzender A. Thorsten Jobs wurde am Samstag auf der Landeskonferenz im Amt bestätigt.

Wicklein: Das vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee ist eine Farce
Zum Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, den Bundeshaushaltsausschuss über einen bereits notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag entscheiden zu lassen, erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Ich lehne dieses Verfahren entschieden ab. Es käme einer Missachtung des Parlaments gleich, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erst einzubinden, wenn der Verkauf bereits notariell beurkundet ist. Unter diesen Voraussetzungen gäbe es kaum noch eine Möglichkeit, eine sorgfältige Abwägung der unterschiedlichen Interessen treffen zu können."

Vor 65 Jahren wurden die Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen befreit. Die Abgeordnete Susanne Melior nahm für die SPD-Landtagsfraktion am 18. April 2010 an der offiziellen Gedenkfeier in Ravensbrück teil und legte einen Kranz nieder.

Der SPD-Ortsverein Potsdam-Babelsberg hat sich auf einer erweiterten Vorstandssitzung für Jann Jakobs als Oberbürgermeisterkandidaten der SPD ausgesprochen. Jakobs hatte Ende März im Ortsverein seine Bilanz und Ausblick in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Jakobs verkörpert die Entwicklung Potsdam wie kein zweiter. Ist er doch seit 17 Jahren an verantwortlicher Stelle für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aktiv und in Verantwortung.

Zum siebten Mal stellte sich am Mittwochabend der Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs der Öffentlichkeit und den SPD-Genossen im Stadtteil. Diesmal trug er seine Vorstellungen über die wachsende Stadt Potsdam im Ortsverein Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld vor. Etwa 40 Interessierte waren ins Bürgerhaus Sternzeichen gekommen, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt und im eigenen Kiez zu informieren.