In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die SPD- Stadtfraktion einen weiteren Ergänzungsantrag zur DS 07/SVV/1029 beschlossen.
Der Antrag ist das Ergebnis der im Gespräch mit den Elternvertretern geäußerten Kritik am Standort Burgstraße. Auch wenn die SPD anders als die Umzugsgegner weiterhin die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammenlegung an der Burgstraße als möglich ansieht, wolle man mithelfen, den Zustand des dortigen Gebäudes so zu verbessern, dass dieses bessere Bedingungen für den Schulalltag biete.
SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert will in einer Anfrage in der nächsten Sitzung der SVV von der Verwaltung wissen, ob auch die GEWOBA im Zuge der Sanierungsmassnahmen den Anbau von Fahrstühlen plane. „Im Rahmen meiner Bürgersprechstunde haben gerade ältere Mitbürger häufiger diesen Wunsch geäußert.“ so der SPD Fraktionsvorsitzende.
SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zeigt sich überrascht über den Sinneswandel seines CDU Kollegen Steeven Breetz. Schubert verwies noch einmal darauf, dass die Stadtverordneten bereits im Jahr 2004 beschlossen hatten, keine stadteigenen Gebäude an den Opus Dei nahen Verein zu veräußern. Vor zwei Jahren hatte auch die CDU nicht gegen das Verkaufs- und Verhandlungsverbot bei städtischen Gebäuden für eine Knabenschule opponiert.
Schubert verweist auf geplante Große Anfrage der SPD im März
„Die Zustimmung zum Bau einer Mehrzweckhalle gibt es auch bei uns nicht als Blankoscheck,“ erklärt SPD Fraktionschef Mike Schubert und korrigiert damit Darstellungen, er habe bereits seine Zustimmung für den Bau einer neuen Halle signalisiert.
Trotz der differenzierten Fragen zeigt die Beantwortung eine deutliche Widersprüchlichkeit. Einerseits die Forderung möglichst historisch zu bauen und anderseits die originalen Abmessungen nur als Orientierung und nicht als Dogma zu verstehen, zeichnet kein klares Bild.
Die SPD-Fraktion sieht das Hausverbot gegen ein Mitglied des Beirates Potsdamer Mitte aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des Sanierungsträgers Potsdam als falsche Reaktion an. Der Beirat hat die Aufgabe, die Entwicklung der Mitte als demokratisch von der SVV legitimiertes Gremium zu begleiten.
