Die Kooperationsfraktionen SPD, CDU-ANW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen im kommenden Hauptausschuss eine Vorgabe für das diesjährige Stadtwerkefest beschließen. Dazu haben sie einen Tagesordnungspunkt „Stadtwerkefest 2012“ beantragt, in dem die Geschäftsführung der Stadtwerke über den geplanten Umfang und Ablauf des Festes, sowie über die Ergebnisse der durch das Unternehmen zum Fest durchgeführten Befragung informieren soll.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat die sofortige Veröffentlichung des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefordert. Heute war bekannt geworden, dass die für 10 Uhr angesetzte Veröffentlichung des Gutachtens abgesagt wird.

Finanzausgleichsgesetz muss Aufgaben der kreisfreien Städte besser abbilden 
„Den Verkauf der Stadtwerke will keiner in der Potsdam SPD, auch Jann Jakobs nicht“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert heute. „Jann Jakobs hat versucht, mit drastischen Worten deutlich zu machen, in welch prekärer Lage sich die kreisfreien Städte in Brandenburg befinden.“ Wir brauchen eine Novellierung des Finanzausgleichgesetzes in Brandenburg, so Schubert. Die kreisfreien Städte übernehmen als Zentren eine Vielzahl von Funktionen für das Umland, das sollte sich auch im FAG deutlich abbilden. „Das muss mit dem Land sachlich diskutiert werden.“ 

"Mit der Finanzierungsankündigung für die Jüdisch-Theologische Fakultät setzt Brandenburg das richtigen Signal zur Beendigung der Standortdebatte", sagte die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) heute in Potsdam. "Das ist zum Beginn des neuen Jahres eine sehr gute Nachricht. Der Aufbau einer Jüdisch-Theologischen Fakultät sichert und stärkt am Standort Potsdam gemeinsam mit dem Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) die in der Region verankerten hervorragenden wissenschaftlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der jüdischen Studien.

"Wir haben an wichtigen Punkten Akzente gesetzt." erklärte SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert im Rückblick auf das Jahr 2011. 
Ziel der SPD war es auch im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Kooperation und der von Oberbürgermeister Jann Jakobs geführten Verwaltung die Stadt in ihrer rasanten Entwicklung weiter voranzubringen. Dies ist im Ergebnis in sehr vielen Fragen gelungen – Wermutstropfen eingeschlossen. 

Mit eiligen Schritten gehen wir auf Weihnachten und das Jahresende 2011 zu. Da ist es an der Zeit, Ihnen allen jetzt schon ein besinnliches und fröhliches Weihnachtsfest zu wünschen!

Zu der heutigen Presseveröffentlichung in der BILD „Haben die
 Bürgermeister den Aufsichtsrat der Wasserwerke erpresst?“ erklärt
 SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: Ich war bei der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni 2011, in der es nach Medienberichten zu Drohungen gegen die städtischen Aufsichtsräte gekommen sein soll, nicht anwesend und habe daher den Verlauf nicht selbst miterlebt. Jedoch gibt es zu dieser Sitzung eine Vorgeschichte. Hätten alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder in den Sitzungen vorher der Freistellung des Geschäftsführers bis zum Abschluss der Überprüfungen zugestimmt, hätte man die Verfehlungen in Ruhe aufklären und bewerten können.

Die Kommunalaufsicht hat sich am gestrigen Donnerstag zur „Beanstandung der Beanstandung“ geäußert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/ANW und Die Linke hatten die Kommunalaufsicht am Montag aufgefordert, zu der Beanstandung des Oberbürgermeisters Stellung zu nehmen, mit der dieser die durch die Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2011 beschlossenen Satzung ausgesetzt hatte. Die Kommunalaufsicht empfiehlt, dass sich Stadtverordnete und Verwaltung auf eine gemeinsame Position verständigen.