Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Stadtfraktionen von SPD, CDU/ANW, Bündnis 90 /Grüne und FDP: Transparenzkommission war Mammutaufgabe – Sportvereine sollen noch einmal gehört werden – Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Aufsichtsräte
Wir investieren weiter in das Fundament unseres Landes
In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2012 hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, den Kurs der Koalition bestärkt. Sie sagte: „Landesregierung und Koalitionsfraktionen stellen sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurecht kommt wie jetzt und lebenswert bleibt.“
Vorstände der JungsozialistInnen in vielen Landkreisen und kreisfreien Städte Brandenburgs fordern die SPD Abgeordneten auf, einem Haushalt mit Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft nicht zuzustimmen. Bei Mittragen der Kürzungen kündigen die Jusos an, die entsprechenden Abgeordneten im nächsten Wahlkampf nicht zu unterstützen.
Der SPD-Ortsverein Potsdam-West begrüßt den Antrag zur "Schwimmhallenmitbenutzung am Luftschiffhafen". Der Oberbürgermeister wird durch die SPD-Fraktion gebeten, eine öffentliche Nutzung der Schwimmhalle am Wochenende zu prüfen. Auf der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch dem 7. Dezember wird der Antrag eingebracht.
"Wir müssen Teilhabe und Selbstbestimmung aller Menschen von Anfang an ermöglichen. Wie überall im Land gibt es auch in Potsdam noch viele Baustellen, damit ein neues soziales Miteinander entsteht und ausgrenzende Barrieren abgebaut werden. Aber ohne mehr Bundesmittel, bessere Förderprogramme und eine enge Bund-Länder-Kooperation wird dies nicht funktionieren", befürchtet Andrea Wicklein und kritisiert die bisherigen Planungen der Bahn für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes Charlottenhof: "Die Bahn baut derzeit erst ab 1000 Reisenden täglich ihre Bahnhöfe barrierefrei um. Aber selbst der Bahnhof Charlottenhof, der täglich mehr als 1000 Fahrgäste zählt, soll erst ab 2016 barrierefrei umgebaut werden. Das ist viel zu spät.
Die Diskussion um die Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam kommt in eine entscheidende Phase. Am 7. Dezember werde ich den Stadtverordneten eine Mitteilungsvorlage über eine Untersuchung zu drei möglichen Varianten vorlegen. Variante 1 sieht die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg vor. Variante 2 schlägt den Neubau eines Familien- und Sportbades an der Biosphäre im Bornstedter Feld vor. Nach Variante 3 soll die Halle am Brauhausberg saniert werden und gleichzeitig ein kleines Kiezbad im Norden nach Vorbild der Halle am Stern entstehen.
Nach 2 jähriger Amtszeit fand am 24.11.2011 die Neuwahl für den Vorstand des OV - Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld statt. Im Amt als Vorsitzender wurde Robert Crumbach bestätigt. Ebenfalls wurde Martina Wilczynski als stellv. Vorsitzende wieder gewählt. Zudem wird Dr. Bernd Küster für die nächsten 2 Jahre als Kassierer weiter fungieren. Als Beisitzer wurden Anke Michalske- Acigolu, Carsta Graf, Thomas Bachmann und Wolfgang Günther gewählt.
Zur Mietpreisentwicklung in Potsdam erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Die Erfahrungen anderer Städte zeigen zwei Dinge: 1. Es gibt bei dieser Frage keine einfachen Lösungen. 2. Ohne die Unterstützung aus Landes- und Bundesprogrammen können Städte solche Mietpreisentwicklungen nicht stoppen."
Wir investieren weiter in das Fundament unseres Landes 
"Wir müssen Teilhabe und Selbstbestimmung aller Menschen von Anfang an ermöglichen. Wie überall im Land gibt es auch in Potsdam noch viele Baustellen, damit ein neues soziales Miteinander entsteht und ausgrenzende Barrieren abgebaut werden. Aber ohne mehr Bundesmittel, bessere Förderprogramme und eine enge Bund-Länder-Kooperation wird dies nicht funktionieren", befürchtet Andrea Wicklein und kritisiert die bisherigen Planungen der Bahn für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes Charlottenhof: "Die Bahn baut derzeit erst ab 1000 Reisenden täglich ihre Bahnhöfe barrierefrei um. Aber selbst der Bahnhof Charlottenhof, der täglich mehr als 1000 Fahrgäste zählt, soll erst ab 2016 barrierefrei umgebaut werden. Das ist viel zu spät.
Die Diskussion um die Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam kommt in eine entscheidende Phase. Am 7. Dezember werde ich den Stadtverordneten eine Mitteilungsvorlage über eine Untersuchung zu drei möglichen Varianten vorlegen. Variante 1 sieht die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg vor. Variante 2 schlägt den Neubau eines Familien- und Sportbades an der Biosphäre im Bornstedter Feld vor. Nach Variante 3 soll die Halle am Brauhausberg saniert werden und gleichzeitig ein kleines Kiezbad im Norden nach Vorbild der Halle am Stern entstehen.
Nach 2 jähriger Amtszeit fand am 24.11.2011 die Neuwahl für den Vorstand des OV - Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld statt. Im Amt als Vorsitzender wurde Robert Crumbach bestätigt. Ebenfalls wurde Martina Wilczynski als stellv. Vorsitzende wieder gewählt. Zudem wird Dr. Bernd Küster für die nächsten 2 Jahre als Kassierer weiter fungieren. Als Beisitzer wurden Anke Michalske- Acigolu, Carsta Graf, Thomas Bachmann und Wolfgang Günther gewählt.
Zur Mietpreisentwicklung in Potsdam erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Die Erfahrungen anderer Städte zeigen zwei Dinge: 1. Es gibt bei dieser Frage keine einfachen Lösungen. 2. Ohne die Unterstützung aus Landes- und Bundesprogrammen können Städte solche Mietpreisentwicklungen nicht stoppen."