Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, kritisierte heute die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Steuerschätzung.
„Es ist schön, dass sich Brandenburg und Deutschland trotz abkühlender Konjunktur derzeit über Steuermehreinnahmen freuen können. Dies darf allerdings nicht dazu verleiten, die Spendierhosen anzuziehen. Wenn andere europäische Länder solche Pläne hätten, würde die Bundesregierung wegen unseriöser Finanzpolitik protestieren. So lange Deutschland neue Schulden aufnimmt, sollten zuerst der Haushalt in Ordnung gebracht und dann Steuergeschenke verteilt werden.“

Am 9. November um 17.00h wird die SPD Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld an der Mauerstele Stein-, Ecke Mendelssohn-Bartholdy-Str. dem Mauerfall vor 22 Jahren gedenken. Aus diesem Anlass will der Ortsverein mit in Potsdam und Berlin lebenden jemenitischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sprechen.

Existenzgründung ist für viele Menschen der Weg aus der Arbeitslosigkeit, und auch zahlreiche Studierende entscheiden sich zum Ende ihres Studiums für diesen Weg. Von der Ich-AG bis hin zum aktuellen Gründungszuschuss gab und gibt es verschiedenste Förderinstrumente. Mit ihrer beschlossenen „Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente“ plant die Bundesregierung jedoch gerade diesen Gründungszuschuss abzuschaffen.

Zu den Plänen des Investors Aldinger auf der Brache im Kirchsteigfeld ein Einkaufszentrum zu errichten sowie den Widerstand hiergegen, hat die SPD Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld beschlossen ein Mediationsverfahren zu fordern.

Orte der Geschichte werden aufgewertet
„Unsere Gedenkstätten ,Lindenstraße 54/55‘ und ,KZ-Außenlager Klinkerwerk‘ werden im nächsten Jahr mehr Geld erhalten. Insgesamt 500.000 Euro.“ Das sagte Susanne Melior, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Vergangenheitsaufarbeitung, heute in Potsdam.

Andrea Wicklein zur Reform des Telekommunikationsgesetzes
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Regierungsentwurf zur Änderung telekommunikationstechnischer Regelungen beschlossen.

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend den Regierungsentwurf für ein Kinderschutzgesetz. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) nennt das Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorn. Es enthalte Angebote der frühen Hilfen, eine engere Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen vor Ort sowie eine Stärkung der Beratungsansprüche für Kinder und Jugendliche. "Damit sind viele unserer Forderungen zum Wohle der Kinder umgesetzt worden", so Wicklein.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD Zukunftskommission „Brandenburg 2030“ Mike Schubert kann es nicht schaden, wenn die Brandenburger CDU nach zwei Jahren rückwärtsgewandter Diskussionen endlich den zaghaften Versuch unternimmt sich mit der Zukunft des Landes zu beschäftigen. „Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, hätte nicht erst auf unseren Entwurf gewartet, um sich jetzt daran abzuarbeiten“, so Schubert.