„Die Schwimmbad-Debatte wird vom Kopf auf die Füße gestellt“ sagt Mike Schubert. Die Äpfel-Birnen-Vergleiche der Schwimmbadgegner taugen nicht, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen. Wer eine noch nicht vorliegende Kalkulation für ein neues und leistungsfähigeres Bad im Bornstedter Feld mit einer einfachen Sanierung am Brauhausberg 1:1 vergleicht muss sich den Vorwurf der mangelnden Seriosität gefallen lassen. Das einzige, was mit Sicherheit feststeht, ist, dass die 18 Mio. € Obergrenze für das bisherige Wunschpaket nicht ausreichen.

Schubert: „Auch soziale Infrastrukturkosten bei Neubaugebieten sollten zukünftig die Investoren tragen“
Die SPD wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zwei kleinteilige Stadtentwicklungsprojekte beantragen, bei denen sie von Bürgern um Mithilfe gebeten wurde. Zum einen soll Oberbürgermeister Jann Jakobs, im Ergebnis des abschlägigen Prüfergebnisses zum Kinderspielplatz und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Thaerstraße aus dem Frühjahr, bei dem mit dem Bauträger der Siedlung keine Lösung für gefundnen werden konnte, nun die Verwaltung zum handeln verpflichten.

Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) auf die Nachricht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) damit beginnen will, ihre Flurstücke am Groß Glienicker See an Private zu verkaufen.

Nach dem Ende der letzten Abstimmungsrunde führt der Appell zum Bau eines neuen Tierheims mit 6755 Punkten den Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 an. An zweiter Stelle steht, mit deutlichem Abstand, die Forderung zum Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg (4382 Punkte). Ihnen folgt mit 2935 Punkten der Wunsch zur Herstellung von Sport und Freizeitflächen am Babelsberger Park, der bereits im vergangenen Jahr die Bürgerliste anführte und diesmal erneut einen Punktzuwachs erreichte.

Schubert: "Stadtverordnetenmandat muss im Ehrenamt noch leistbar bleiben."
Die SPD sieht in dem vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg angezettelten Streit um den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eine unnötige Verschärfung des Tones in der Stadtverordnetenversammlung. Mike Schubert: „Haben wir nichts Wichtigeres zu tun in Potsdam? Solche aberwitzigen Streitigkeiten führen zu nichts.“

Die SPD reagiert auf die Kritik an der Verkaufspraxis städtischer Immobilien. Sie fordert einen Paradigmenwechsel und schlägt dazu folgende konkrete Änderungen vor: Höchstgebotsverkäufe sollen mindestens zwei Monate ausgeschrieben werden, die Bildung von Wohneigentum Potsdamer Bürgerinnen soll per sozialem Punktesystem gefördert werden, und Investoren sollen künftig die Kosten für die soziale Infrastruktur und für einen Anteil von Wohnungen im Standard des sozialen Wohnungsbaus tragen. „Was in vielen anderen Kommunen Deutschland möglich ist, wird auch in Potsdam funktionieren“ so Mike Schubert.

Juso-Hochschulgruppen begrüßen die "Zukunftsdebatte 2030" der SPD Brandenburg, fordern aber mehr Mut zu progressiven Ideen und breite Debatten mit Studierenden ein, um ein Leitbild für eine sozial gerechte "Hochschuloffensive 2030" zu erstellen und zu implementieren. Zur Realisierung fordern sie eine Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform, um mit staatlichen Mehreinnahmen die notwendigen Bildungsausgaben finanzieren zu können.

Potsdamer Jusos wählen David Kolesnyk erneut zum Vorsitzenden
David Kolesnyk ist am 12. Oktober als Potsdamer Juso-Chef wiedergewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Jenny Friedrich, Thomas Bachmann und Grit Wollenberg gewählt. Ziele für die nächsten zwei Jahre sind die weitere inhaltliche Positionierung in den Bereichen Jugend, Umwelt und Verkehr.