Mike Schubert: „Regeln für Grundstücksgeschäfte sollen zukünftig den Handlungsrahmen festlegen “
Die SPD Stadtfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung über die derzeitige Verkaufspraxis der Stadt Potsdam und ihres Immobilienunternehmens Gewoba diskutiert. Vor allem die Frage von Ausschreibungsfristen wurde ausführlich besprochen. Einig war sich die Fraktion darin, dass durch die Stadtverordnetenversammlung Regularien für Grundstücksverkäufe der Landeshauptstadt beschlossen werden sollen. Solche Richtlinien wurden bereits von den Stadtverordnetenversammlungen anderer Städte beschlossen.

"Nach jahrelangem Ringen begrüßt die Potsdamer SPD die in Aussicht gestellte Landesbeteiligung an der Gedenkstätte Lindenstraße 54", fasst Fraktionsvorstand Till Meyer die Meinung seiner Kolleginnen und Kollegen zusammen. Susanne Melior, MdL, hatte darüber auf dem SPD-Unterbezirksparteitag berichtet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert regt an, zur Frage der Bebauung an der Schwanenallee durch die Stadt ein Rechtsgutachten als Grundlage für den weiteren Prozess in Auftrag zu geben. „Egal ob die Aufstellung eines B-Plans morgen modifiziert beschlossen wird: Damit ist die Frage der Zulässigkeit und des Umfangs einer Bebauung in der Schwanenallee noch nicht geklärt. Die juristische Einschätzung eines von der Stadt beauftragten Baurechtsexperten wäre eine sinnvolle Entscheidungsrundlage. Damit wäre eine juristische Meinung unabhängig von den nachvollziehbar interessegeleiteten Stellungnahmen von Investor und Anwohnern vorhanden,“ so Schubert.

Die SPD-Fraktion wird dem von der Linken gestellten Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. „Solch hektisches Agieren mit Dringlichkeitsanträgen schadet dem Anliegen“, sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. „Die Entscheidung fällen wir im Dezember anhand objektiver Kriterien. Dabei lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen,“ so Schubert.

Bereits seit Monaten wird in der Landeshauptstadt Potsdam zum Teil kontrovers über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen diskutiert. Die Potsdamer SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag einen Vorschlag für mehrere verbindliche Beteiligungsinstrumentarien beschlossen.

Für ihre 80jährige Mitgliedschaft in der SPD ist die Genossin Ursula Krüger, Jahrgang 1914, vom Vorsitzenden ihres Potsdamer Ortsvereins Mitte/Nord, Dr. Norbert Wiemann, auf dem Potsdamer Unterbezirksparteitag am 24.09.2011 mit einer Urkunde sowie dem goldenen Parteiabzeichen mit aufgesetztem Brillanten geehrt worden.

Die SPD Brandenburg startet nun auch im Internet die Debatte um ihr Diskussionspapier „Brandenburg 2030“. Unter der Internetadresse www.brandenburg2030.de, ist nicht nur das Diskussionspapier im Internet abrufbar, sondern alle Interessierten haben die Möglichkeit sich direkt an der Debatte zu beteiligen. Jede Thesen des Diskussionspapiers kann kommentiert und bewertet werden. Neue Vorschläge können eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. „Damit kann sich bereits jeder, der über einen Internetzugang verfügt, an unserer Zukunftsdiskussion beteiligen“ erklärt Kommissionsvorsitzender Mike Schubert. Er freut sich auf eine rege Beteiligung.

Am kommenden Sonnabend trifft sich die Potsdamer SPD in der Kulturscheune in Marquardt zu ihrem Parteitag. Knapp drei Jahre nach der erfolgreichen Kommunalwahl will die SPD mit Vorschlägen zur Gestaltung der Bürgerbeteiligung und zum Wohnungsbau in Potsdam ihre inhaltliche Positionierung in zentralen Fragen der städtischen Entwicklung für die Zukunft festlegen. Darüber hinaus wird sich der Parteitag mit den Ergebnissen der eineinhalbjährigen Diskussion der Potsdamer SPD über ihre zukünftigen Organisationsstrukturen beschäftigen.