Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Afghanistan-Strategie weitgehend am SPD-Konzept. Einzelheiten, vor allem rund um die von Schwarz-Gelb geplante Einsatzreserve, müssten aber noch geprüft werden, betonte Frank-Walter Steinmeier. Scharf kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Außenministers die Wortwahl Westerwelles – damit drohe eine weitere Eskalation der Lage.

Spät hatte sich die Bundesregierung auf eine Strategie für das weitere Engagement Deutschlands in Afghanistan festgelegt und Eckpunkte erst zwei Tage vor der internationalen Konferenz in London öffentlich gemacht. Abgeschrieben hatte Schwarz-Gelb dabei in weiten Teilen beim SPD-Konzept: Deutliche Aufstockung der zivilen Hilfe für den Wiederaufbau, mehr Ausbilder für Polizei und Militär und eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr.

"Ich warne vor Tricks"

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung Guido Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag signalisierte Steinmeier der Bundesregierung daher auch eine mögliche Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem überarbeiteten Bundeswehrmandat. "Gründlich und verantwortungsbewusst" werde die SPD aber zuvor die Einzelheiten rund um die von Schwarz-Gelb geplante Truppenverstärkung prüfen. "Herr Westerwelle, ich warne vor Tricks", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Reserve von 350 Soldatinnen und Soldaten dürfe nicht zur dauerhaften Kontingenterhöhung führen. Mit zeitliche befristeten zusätzlichen Einsätzen müssten sich der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss befassen. "Das Thema Reserve ist noch nicht durch. Unterschätzen Sie das nicht", warnte Steinmeier den Außenminister. "Sie haben in den Ausschüssen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten."

Die Bundesregierung forderte der SPD-Fraktionschef zudem auf, konkrete Planungen für eine Abzugsperspektive vorzulegen. Bislang bleibt die Koalition hierbei noch vage. Der von der SPD vorgeschlagene Zeitkorridor zwischen 2013 und 2015 für Abschluss des Bundeswehrabzugs sei nicht willkürlich gewählt betonte Steinmeier. "Dieser Zeitraum orientiert sich an den Zielen der internationalen Gemeinschaft und er orientiert sich an den selbstgesetzten Zielen der afghanischen Führung", erinnerte der Sozialdemokrat.

Keine Eskalation durch Eigenbewertungen

Scharf kritisierte Steinmeier in seiner Rede vor dem Parlament die Einordnung Westerwelles für das Engagement der Bundeswehr als "bewaffneten Konflikt". Diese Qualifizierung, die Völkerrechtler mit Krieg oder Bürgerkrieg gleichsetzen, könne zu einer Verschärfung der Situation beitragen, warnte Steinmeier. Niemand unterschätze die Lage am Hindukusch. "Aber wir sind auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende und verwies auf eine Antwort des Verteidigungsministers auf eine SPD-Anfrage. Zu Guttenberg hatte dabei erklärt, dass eine Bewertung des Konflikts nicht Sache der Bundesregierung sei. "Ich nehme an", so Steinmeier zum CSU-Politiker, "dass Sie sich in dieser Frage nicht schon wieder korrigieren wollen".

Die schwarz-gelbe Regierung hat Dienstag im Bundeskabinett ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen und am Mittwoch in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem neuen Mandat sollen die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz in London vom 28. Januar für Deutschland umgesetzt werden. Die abschließende Beschlussfassung im Bundestag über das neue Mandat ist in zwei Wochen geplant.