Mit der Grundgesetz-Änderung zu den JobCentern im Deutschen Bundestag ist nach Überzeugung der Potsdamer SPD-Abgeordneten Andrea Wicklein die drohende Zerschlagung der Argen verhindert worden. Die Kommunen und die Agenturen für Arbeit können nun ihre bewährte Zusammenarbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen fortsetzen, so die SPD-Politikerin.

Doch bei aller Freude über den Kompromiss, gibt die Politikerin zu bedenken, müssen die Ergebnisse der JobCenter-Reform jetzt auch vor Ort bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) zu einer höheren Verlässlichkeit und Planungssicherheit führen.

Ein drängendes Problem sieht die SPD-Politikerin vor allem bei der zügigen Umsetzung der Entfristung von 3.200 Stellen in den JobCentern. Der Haushaltsausschuss konnte diese Stellen erst am 9. Juni 2010 entfristen, die durch die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Dezember 2009 gesperrt worden waren. Diese Verzögerung auf dem Rücken der PAGA-Beschäftigten und der Arbeitsuchenden räche sich jetzt: Nach wie vor sei unklar, wie viele Entfristungen auf die PAGA entfallen. Allein bis Ende 2010 droht von den insgesamt 186 PAGA-Mitarbeitern mehr als 30 befristet Beschäftigten das Aus, so Andrea Wicklein.

Dabei war es ja gerade unser Ziel, mehr Sicherheit für die betroffenen Betreuer und vor allem auch mehr personelle Kontinuität bei der Beratung der Arbeitsuchenden zu er-reichen. Es wäre fatal, so Wicklein, wenn nun qualifizierte Betreuer gehen müssten. Dies widerspreche auch dem heute beschlossenen Gesetz, mit dem der Betreuungsschlüssel deutlich verbessert worden sei: Nur noch maximal 75 erwerbsfähige junge Menschen unter 25 Jahre oder 150 ältere Erwachsene sollen nunmehr in die Verantwortung eines einzelnen Betreuers fallen. Mit den aktuellen Freisetzungen kann dieser Schlüssel jedenfalls nicht erreicht werden, kritisiert Andrea Wicklein und kündigt eine Intervention bei der Bundesregierung an.