| Kürzungen beim Wohngeld belasten Bürger und Stadthaushalt |
| Mittwoch, 7. Juli 2010 | |
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"Wer dann überhaupt noch Anspruch auf Wohngeld hat, wird deutlich weniger bekommen als bisher. Doch damit nicht genug: Vor allem werden sich viele Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner in Potsdam, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Die meisten müssten dann Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter beantragen", kritisiert die SPD-Politikerin Andrea Wicklein. Darüber hinaus werde die Kürzung zu enormen Lasten für den Potsdamer Stadthaushalt führen. Während das Wohngeld von Bund und Land getragen wird, seien die Wohnungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Großteil von Potsdam zu schultern. Angesichts der aktuellen Finanzsituation in Potsdam sei dies nicht zu verantworten, ergänzt Andrea Wicklein. Laut der Wohngeldstatistik des Landes Brandenburg bezogen zum 31.12.2008 knapp 2.300 Potsdamer Haushalte Wohngeld. Darunter befanden sich allein 962 Rentnerhaushalte. Nach der letzten Wohngeldnovelle stieg die Zahl der Empfänger von 2.627 Ende März 2009 auf 2.987 Ende März 2010. Im gleichen Zeitraum stieg der Durchschnittsbetrag je Empfänger von 87 auf 118 Euro. Mit den geplanten Wohngeldkürzungen werden faktisch die Verbesserungen der letzten Wohngeldnovelle zurückgenommen, die die SPD in der großen Koalition erst 2009 durchgesetzt hatte. Mit diesem Maßnahmen soll nach dem Willen der Bundesregierung ein jährliches Sparvolumen von 300 Millionen Euro erzielt werden. |




Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für die Stadt Potsdam haben, als bislang bekannt ist. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin. Neben der Streichung der erst 2009 eingeführten Heizkostenpauschale seien von der Bundesregierung zwei weitere Leistungskürzungen vorgesehen: Zum einen soll das sogenannte Kinderwohngeld entfallen. Zum anderen seien Einschnitte in der Wohngeldtabelle geplant.