SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zeigt sich überrascht über den Sinneswandel seines CDU Kollegen Steeven Breetz. Schubert verwies noch einmal darauf, dass die Stadtverordneten bereits im Jahr 2004 beschlossen hatten, keine stadteigenen Gebäude an den Opus Dei nahen Verein zu veräußern. Vor zwei Jahren hatte auch die CDU nicht gegen das Verkaufs- und Verhandlungsverbot bei städtischen Gebäuden für eine Knabenschule opponiert.

Im Beschlussprotokoll der Stadtverordnetenversammlung sind lediglich zwei Gegenstimmen vermerkt. Auch das Bildungsausschussmitglied Breetz hatte weder eine Beratung im Ausschuss gefordert noch eine Ablehnung des Antrages empfohlen. Auch als im Dezember des letzen Jahres das Thema noch einmal in einer Anfrage Thema war, gab es keinen inhaltlichen Widerspruch der CDU. Anderen nun „Intoleranz und dumpfen Populismus“ vorzuwerfen, weil sie die Durchsetzung der Beschlüsse auch von den städtischen Gesellschaften fordern, hätte vor diesem Hintergrund „einen deutlich faden Beigeschmack“, so Schubert. Bisher war es in der Stadtverordnetenversammlung üblich, die Aufhebung von Beschlüssen zu fordern, wenn man seine Meinung geändert hat und nicht anderen vorzuwerfen, dass sie an ihrer Meinung festhalten.

Als bedenklich sieht es Schubert an, wenn die CDU Fraktion als Grundsatzposition „ausdrücklich jede Privatschule begrüßt“. Privatschulen stellen eine sinnvolle Ergänzung des Schulsystems dar, sollten aber nach Ansicht der SPD nicht zu einer Schlechterstellung von Kindern führen, deren Eltern das Schulgeld für eine Privatschule nicht leisten können. Die staatliche Schule müsse die Regel, die Privatschule die Ausnahme bleiben.

Gerade vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahlen in Potsdam, würde jede Privatschule auch einen weiteren Aderlass für die staatlichen Schulen bedeuten und damit in der Endkonsequenz zu neuen Schulschließungen führen. Es grenze daher an „Pharisäertum“ , jede neue Privatschule freudig zu begrüßen und gleichzeitig die Schließung von staatlichen Schulen wegen sinkender Schülerzahlen zu bedauern, wie es die CDU bei Schulschließungen in jüngster Zeit (Curie-Schule, Benz-Schule) getan hätte.