SPD POTSDAM
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Beschluss des Unterbezirksvorstandes der SPD Potsdam: "Gegen den überdimensionierten Havelausbau"

Der Unterbezirksvorstand der SPD Potsdam hat auf seine Sitzung am 21.08.2008 folgenden Beschluss gefasst und positioniert sich damit zum geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals.

Die SPD Potsdam hat wiederholt gegen die Fortsetzung des „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17“ Position bezogen. Wie viele Potsdamerinnen und Potsdamer lehnen wir den Havelausbau ebenso ab wie den 13 km langen Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals - aus wirtschaftlichen und ökologischen, ästhetischen sowie stadtplanerischen Gründen. Das Welterbe und der einzigartige Potsdamer Landschaftsraum sind durch den drohenden Eingriff stark gefährdet.

Es überwiegen die Argumente gegen den geplanten Ausbau der Wasserstraße auf der 280 Kilometer langen Strecke Wolfsburg-Magdeburg-Berlin für Großgüterschiffe:

  • Wirtschaftlich ist der Güterschiffverkehr seit Mitte der Neunziger Jahre rückläufig. Binnenschifffahrt ist keine Konkurrenz zur Autobahn, sondern zum Schienenverkehr. Finanziell stehen 65 Millionen Euro Kosten und späterer Nutzen in keinem rechten Verhältnis.
  • Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden ebenso gefährdet wie historische Uferzonen und Bauten. Ein Absinken des Wasserspiegels würde ökologische und kulturhistorische Spätfolgen bedeuten, die in ihrem Ausmaß heute nicht absehbar sind.

Zu Recht prüft deshalb die Stadtverwaltung Potsdam juristische Schritte gegen die Ausbaupläne. Die SPD Potsdam unterstützt die Forderungen des Berliner Abgeordnetenhauses, das „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17“ qualifiziert zu beenden und durch eine reduzierte Ausbauvariante naturverträglich zu gestalten.

Die Potsdamer Sozialdemokratie steht an der Seite der Stadt Potsdam, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie zahlreicher Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen den Havelausbau. Das sture Festhalten an einem längst überholten Nachwende-Konzept kritisieren wir ebenso wie die am 4. August 2008 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost erteilte Ausbaugenehmigung des Sacrow-Paretzer-Kanals.