SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Potsdam ist kein rechtsfreier Raum

Scharfenberg soll sich von Unterstützung für Hausbesetzung und Graffiti der Linken distanzieren
Nach der öffentlichen Drohung zur Besetzung des Minsk durch Vertreter der Partei die Linke fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert seinen Kollegen der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg auf, sich öffentlich von solchen Ideen zu distanzieren und das Verhältnis seiner Kandidaten zum Rechtsstaat klarzustellen. „Herr Scharfenberg ist Innenausschussvorsitzender. Hier rufen Mitglieder seiner Partei im Wahlkampf zu Straftaten auf, dazu muss er sich erklären“, erklärt Schubert.

Hausbesetzung als politisches Mittel?
Tamas Blenessy, (Die Linke.SDS ) Asta Sprecher an der Uni Potsdam, hatte öffentlich erklärt, das man sich in Potsdam über die Nutzung „radikaler Mittel“ wie Hausbesetzung nicht wundern bräuchte.

Auch Ronny Besancon, Kandidat der Linken heize die Stimmung mit Äußerungen von der „Doppelzüngigkeit“ weiter an. Bei Besancon handelt es sich um eines der Mitglieder des Mentorenprogramms der Potsdamer Linksfraktion und Leitung von Hans-Jürgen Scharfenberg. Hier sollten jüngere Kandidaten für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich vorbereitet werden. „Vielleicht hätte man in der Schulung für die neuen Kandidaten auch ein wenig Jura anbieten sollen“, so Schubert.

Farbbeutel am Rathaus auch nur „politische Meinungsäußerung?“
Nachdem in der Nacht von Donnerstag und Freitag unbekannte den Eingangsbereich des Potsdamer Stadthauses mit Farbbeuteln beworfen haben, verweist Schubert noch einmal darauf, dass bereist im Zusammenhang mit den Schmierereinen am ehemaligen Jugendclub S13 der Linken-Stadtverordneter Herbert Schlomm erklärt hatte, dass er das besprayen von Häusern als „politische Meinungsäußerung“. respektiere. Schubert: „Sind Farbbeutel an öffentlichen Gebäuden dann auch nur Meinungsäußerungen in den Augen der Linken. Unterstützung von Hausbesetzung und Fassadenschmierereien führen sicher zu interessanten Diskussionen bei den Stammwählern der Linken.“