SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

SPD stellt Umfrageergebnis vor - Vorstand verabschiedet 10-Punkte Programm

1.570 Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Befragung der Potsdamer SPD zu den Schwerpunkten ihres Wahlprogramms beteiligt. Die Befragten hatten die Möglichkeit, siebenundzwanzig Aussagen aus dem SPD Wahlprogramm mit einer Note von 1 bis 6 zu versehen.

„Wir sind mit der Beteiligung sehr zufrieden. Die eineinhalbjährige öffentliche Diskussion unseres Wahlprogramms hat damit einen erfolgreichen Abschluss gefunden, “ so SPD-Vorsitzender Mike Schubert.

In zahlreichen Stadtteilkonferenzen seit Oktober 2007 hatte die SPD ihr Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt erarbeitet und im Mai beschlossen. Im August 2008 wurde das Programm an die Potsdamer Haushalte versandt. Im September 2008 wurden die Potsdamerinnen und Potsdamer noch einmal nach ihrer Meinung zu zentralen Aussagen des SPD Programms befragt.

Auf der Grundlage der Umfrageergebnisse hat der SPD Unterbezirksvorstand Potsdam am gestrigen Donnerstag ein „10-Punkte-Programm für Potsdam“ beschlossen:

  • Potsdam muss den Zugang zum Wasser durch Uferwege ermöglichen
  • Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrmittel ist sicherzustellen
  • Die Potsdamer Sportvereine sind auch künftig durch eine kostenfreie Nutzung der Sportstätten zu unterstützen. Die im Haushalt vorgesehenen Sportfördermittel sind mindestens in der bisherigen Höhe beizubehalten. Die städtischen Sporthallen und Sportaußenanlagen sind zu sanieren
  • Keine Nachsicht darf es gegenüber Vandalismus und „Graffiti-Schmierereien“ geben. Es handelt sich um Sachbeschädigung, die konsequent bestraft werden muss
  • Um radfahrerfreundlichste Stadt zu werden, verfolgen wir die konsequente Umsetzung des von uns initiierten Radewege-Netzkonzeptes. Dafür brauchen wir in Potsdam zusätzliche Fahrradwege, vor allem aber eine Qualitätsverbesserung
  • Wir wollen auch zukünftig nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Deshalb ist der Haushalt 2008 mit einer „schwarzen Null“ geplant. Und wir werden auch nicht mehr versprechen, als wir einhalten können
  • Notwendig ist eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohnumfeldes. Dazu gehören Mehrgenerationenhäuser und altersgerechte und preisgünstige Wohnungen. Notwendig sind „Soziale Zentren“ und gut erreichbare wohnortnahe Dienstleistungen
  • Wir wollen einen effektiven Kinderschutz. Neben aktiver Präventionsarbeit muss das Früherkennungssystem gegen Kindeswohlgefährdung weiterentwickelt werden. Das sehr positive Projekt ´Baby-Besuch` des Jugendamtes kann Grundlage für das zu schaffende Netzwerk sein
  • Potsdam muss zum Klimaschutz beitragen. Deshalb müssen kommunale Einrichtungen Möglichkeiten der Energieeinsparung nutzen. Der Einsatz von erneuerbaren Energien muss ausgebaut werden. Die Stadt soll Gebäudedächer kostenlos zur Sonnenenergie-Nutzung anbieten. Die Ausstellung von Gebäudepässen zur Energieeinsparung soll von der Stadt aktiv begleitet werden
  • Notwendig ist eine integrierte Kita-, Hort- und Schulbedarfsplanung. Der Sanierungsstau an Kitas und Schulen muss so schnell wie möglich behoben werden. Dafür wollen wir neben direkten staatlichen und städtischen Geldern künftig auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung nutzen

Mike Schubert: „Im Ergebnis steht nun unser Wählerauftrag fest. Ab dem 28. September 2008 wird die Potsdamer SPD mit Oberbürgermeister Jann Jakobs diesen Auftrag umzusetzen. Dazu braucht Potsdam eine starke SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.“

Neben dem Programm veröffentlichte die SPD auch die Ergebnisse der Befragung zu drei Punkten, die in der Potsdamer Kommunalpolitik in den letzten Monaten heiß diskutiert wurden.

Historische Mitte
59 Prozent der Teilnehmer bewerteten diese Frage mit sehr gut bis befriedigend. Im Wortlaut wurde folgende Frage zur Bewertung gestellt: Der Landtagsneubau in Anlehnung an das frühere Stadtschloss muss mit seiner Architektur und Bauqualität Maßstäbe setzen. Auch die komplette Wiedergewinnung des Stadtkanals, der Bau der Synagoge sowie der schrittweise Wiederaufbau der Garnisonkirche werden dazu beitragen, der alten Stadt einen Großteil ihrer ursprünglichen Schönheit neu zu geben – und zugleich neue Akzente zu setzen.

Das heißt, dass auch in dieser Umfrage eine Mehrheit der Potsdamrinnen und Potsdamer für den Landtagsneubau in Anlehnung an das frühere Stadtschloss, die Wiedergewinnung des Stadtkanals, den Bau der Synagoge sowie den schrittweise Wiederaufbau der Garnisonkirche stimmen. Die mit 30 Prozent relativ große Anzahl der Benotung mit der Note 6 zeigt aber auch, dass es bei diesem Thema noch immer viel für uns in der Stadt zu tun gibt.

Kurze ISES
Mit dem Vorschlag zur kurzen ISES hatte die SPD in den letzten Wochen eine Diskussion über den Bau einer Entlastungsstraße begonnen. 78 Prozent derer, die sich an der Befragung beteiligt haben, bewerteten diesen Vorschlag mit einer Benotung von sehr gut bis befriedigend. Die SPD sieht dies als Bestätigung dafür, dass ihr Vorschlag im Gegensatz zu der ablehnenden Meinung der politischen Mitbewerber durchaus als diskutable Lösung gesehen wird. 81 Prozent der Teilnehmer sehen in der Beschäftigung mit dem innerstädtischen Verkehrsfluss ein vordringliches Problem.

Jugendclubs
Die Notwendigkeit eines innerstädtischen Jugendclubs sowie die eine gute Qualität für Kinder- und Jugendclubs wird von der Mehrzahl der Befragten als wichtig angesehen. 59 % der Teilnehmer bewerten diese Aussage mit sehr gut.